Jörg Kachelmann darf weiterhin die Nazi-Keule schwingen

Landgericht Berlin schwenkt um und billigt die Äußerung „Neonazis oder Verrückte“

Am 28.03.2012 kam es in einem zivilrechtlichen Verfahren gegen Herrn Jörg Kachelmann, der einen Teilnehmer der Bürgerinitiative Sauberer Himmel (siehe www.sauberer-himmel.de) beleidigt hatte, zur zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin. Nachdem bereits die erste Verhandlung mit einer faustdicken Überraschung endete (lesen Sie mehr dazu [hier]), so muss dies auch für die gestrige Verhandlung gelten – zumindest aus juristischer Sicht.

 

Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können

Die deutschen Parteien versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden.

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