US-Notstandsregime: Präsidialdiktatur Obamas oder Weimarer Republik?

Was ist nur los im einst »freien Amerika«? Das Obama-Regime mutiert zunehmend zum Polizeistaat, die Rechte der Bürger auf Freiheit und Demokratie werden Stück für Stück ausgehebelt und ersetzt durch massive Drohungen, handfeste Zwangsmaßnahmen und Repressalien bis hin zu Freiheitsentzug, Folter und lebenslangem Knast – frei erhältlich für jeden, der die derzeitigen Entwicklungen der US-Politik in Frage stellt. Unser USA-Korrespondent Webster Tarpley ist ernsthaft besorgt: jüngste Veränderungen und Gesetzesänderungen lassen aus der Obama-Regierung zunehmend ein Notstandsregime werden.

 

Eine »Präsidialdiktatur« mit immer stärker hervortretenden autoritären Tendenzen entwickelt sich derzeit in den USA. Die jüngste Notverordnung wurde am 16. März 2012 veröffentlicht, die so genannte National Defense Resources Preparedness Executive Order. Betroffen sind

Bodenschätze, Erdöl und all jene Wirtschaftsprodukte, die notwendig sind für die Verteidigung des Landes. Angeblich geht es um die Erweiterung der Wehrkraft und um die künftige Mobilmachung Amerikas. Es geht aber noch um eines mehr, berichtet der Journalist.

 

Die neue Notverordnung erweitert die Macht des Obama-Regimes erheblich. Folgende Aspekte, vor allem die Wirtschaft betreffend, sucht die Regierung damit immer weiter unter ihre Kontrolle zu bringen: Es geht um Lebensmittel, Wasser, das Transport- und Verkehrswesen, ebenso um Energiethemen wie Erdöl und Erdgas, Elektrizität, Kernkraftwerke und um Fragen der Infrastruktur. Über nahezu allen Themen leuchten jetzt die Schlagzeilen: Beschlagnahme und Willkür, das gilt für Bodenschätze genauso wie für ganze Fabriken. Und für Menschen, für die US-Bürger. Das trifft ebenso zu für das Verfügen über Arbeitskräfte, wie auch die mögliche Wiedereinführung der sofortigen allgemeinen Wehrpflicht, sollte es dem Gutdünken von Barack Obama gerade entsprechen.

 

Grundsätzlich sind diese Pläne im Rahmen der US-Gesetzgebung nicht wirklich neu; die überwiegenden Maßnahmen entstammen direkt dem Defense Production Act von 1950 (Gesetz für die Verteidigungsproduktion). Das Gesetz stammt aus der Zeit des Koreakriegs und sollte zur allgemeinen Mobilmachung dienen. Neu sind allerdings zwei Punkte:

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Endlich spricht es mal jemand laut aus: Klima + Weltregierung ist ein Spiel, das im grünen Himmelreich ausgekungelt wird

Skeptiker werden verspottet, wenn sie sagen, dass die belastenden Regelungen im Zuge des Alarms wegen der globalen Erwärmung lediglich ein Werkzeug für eine stärkere Kontrolle seitens der Regierung sind. Wenn man in der heutigen Gesellschaft kontrolliert, wie Energie erzeugt, verbraucht und besteuert wird, kontrolliert man so ziemlich die moderne Welt. Die Leute werden fast alles tun, um diese Computer, iPhones sowie elektrische Heizung und Zubehör zu behalten.

Im „Scientific American” schreibt jetzt Gary Stix und erklärt uns allen das, ohne sich zurückzuhalten. Hier folgt dieser Artikel:

Foto rechts: Proteste für die Welt-Klima-Regierung – Manhattan Beach, USA (Photo credit: 350.org)

Eine effektive Weltregierung wird gebraucht, um die Klimakatastrophe abzuwehren

Gary Stix

Vor fast sechs Jahren war ich der Herausgeber einer Ausgabe vom Scientific American mit dem alleinigen Thema Energie. Darunter war auch ein Artikel von Robert Socolow von der Princeton University, in dem er einen wohldurchdachten Plan vorstellte, wie man die atmosphärischen Kohlendioxidemissionen unter einem den Planeten lebenswert machenden Niveau von 560 ppm halten könnte. Das Ganze war vollgestopft mit technischen Lösungen, die von einer Wasserstoffwirtschaft bis zur Gewinnung von Sonnenenergie im Weltall reichten.

Wenn ich das noch einmal machen müsste, würde ich anders an die Sache herangehen, wenn meine Mitherausgeber das zulassen. Ich würde mich auf die Kernfusion und saubere Kohle konzentrieren, anstatt mindestens die Hälfte des zur Verfügung stehenden Platzes für Artikel über Psychologie, Soziologie, Ökonomie und politische Wissenschaft zu verschwenden. Seit ich das gemacht habe, bin ich zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die technischen Details der einfache Teil sind. Es ist die Sozialtechnik (social engineering), dass der Killer ist. Mondflüge und Manhattan-Projekte [Manhattan-Projekt, Deckname für den Bau der Atombombe durch die USA. A. d. Übers.] sind ein Kinderspiel im Vergleich zu notwendigen Änderungen der Art und Weise unseres Verhaltens.

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Infokrieg.tv: Interview mit Manfred Kleine-Hartlage

Manfred Kleine-Hartlage (Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und Autor von „Das Dschihad-System“) im Infokrieg.tv interview mit Alexander Benesch, spricht über den muslimischen Terrorschützen aus Toulouse, die One World Order-Ideologie und die naheliegenden Szenarien für Deutschland in den nächsten Jahren u.v.m.

Freihandel vs. Protektionismus: Eine kurze statistische und logische Betrachtung

F. A. von Hayek und L. von Mises

von Tomasz M. Froelich

Die Verwendung von Statistiken zur Erklärung ökonomischer Phänomene ist grundsätzlich eher abzulehnen. Methodologisch betrachtet ist  mikrotheoretisches Vorgehen (,,methodologischer Individualismus“, vgl. Schumpeter 1908: 97) dem makrotheoretischen vorzuziehen, da ,,die Grobstruktur der Wirtschaft (makro, Anm.: T.M.F.) keine Regelmäßigkeiten zeigen kann, die nicht Ergebnisse der Feinstruktur (mikro, Anm.: T.M.F.) sind, und daß jene Aggregate oder Durchschnittswerte, die statistisch allein erfaßbar sind, uns über die Vorgänge in der Feinstruktur keine Informationen geben.“ (Hayek 1968: 121f.). Die Makrostruktur der Wirtschaft lässt sich folglich durch die Prozesse auf der wirtschaftlichen Mikroebene erklären, umgekehrt ist dies jedoch nicht möglich. Die Statistik als makrotheoretisches Instrument liefert uns daher lediglich ein undeutliches Abbild der Realität, das nur sehr allgemeine Aussagen zulässt, da die Komplexität und Diversität der zur Verfügung stehenden Daten meist sehr enorm ist. Dennoch liefert sie, wenn auch meist nur sehr grob, tendenziell eine Annäherung an die Wahrheit.

Jeffrey Sachs und Andrew Warner arbeiteten in ihrer vielzitierten Studie „Economic Reform and the Process of Global Integration“ (vgl. Sachs; Warner 1995) mit Statistiken, um auf diese Weise sich der Wahrheit anzunähern. In der Studie ging es um den Vergleich zwischen Ländern, die in ihrer Geschichte stets tendenziell eher zum Freihandel tendierten, Ländern, die sich im Laufe ihrer Geschichte vom Protektionismus loslösten und fortan eher zum Freihandel tendierten und Ländern, die stets starken Protektionismus betrieben. Die Statistiken zu dieser Studie sprachen und sprechen eine klare Sprache: So betrug etwa das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner für die erstgenannte Ländergruppe im Jahre 2006 ca. 17520 US-Dollar, wohingegen der Wert für die Gruppe der stets protektionistischen Länder bei 2360 US-Dollar lag. Und auch die Wachstumsraten sprechen ganz klar für die weniger protektionistischen Länder (vgl. Bernstein 2008; Dollar 1992: 523-544). Man sieht also: Freihandel ist dem Protektionismus in jedem Fall vorzuziehen. Dies erkannte Ludwig von Mises bereits 1927, ohne groß auf Statistiken gesetzt zu haben; die Logik reichte hierfür aus. So schrieb er über den Protektionismus:

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Europas sozialistische Sklavenstaaten: 30% arbeiten, 70% saugen an der Staatszitze

Am Beispiel Dänemark

Michael Bach, Dollarvigilante.com, 21.03.2012

Im Folgenden werden Sie ein paar lustige Dinge über Dänemark erfahren – oder Dinge, die Sie einfach nur unfassbar finden werden, falls Sie jemals in einem freien Land gelebt haben sollten.

Ich wurde in Dänemark geboren und bin dort aufgewachsen, und nachdem ich acht Jahre meine Freiheit in Mexiko genossen habe, bin ich wieder einmal nach Dänemark zurückgekehrt. Es fühlte sich ziemlich komisch an, zu erleben, dass das, was einem einst so normal erschien, auf einmal nur noch Verwunderung hervorruft. Und als ich andere Dänen auf diese Dinge ansprach, kamen mir auch ihre Antworten ziemlich ungewöhnlich vor. Für die Dänen ist es halt so.

Wie ich vom Libertarismus erfasst wurde

Kurz zu mir: Bevor ich Jeff Berwick von The Dollar Vigilante vor rund sieben Monaten zufällig in einem Cafe in Acapulco traf, lebte ich einfach ein glückliches Leben in Mexiko. Ich wusste zwar, dass ich mich extrem frei fühlte, hatte aber nie darüber nachgedacht, warum dem eigentlich so ist … hatte mich also nie mit der Philosophie der Freiheit auseinandergesetzt. Das Einzige, was ich wusste, war, dass ich gebürtiger Däne bin und nun mein Leben in Mexiko genoss, das war alles.

Jeff sagte, dass er etwas Hilfe bräuchte … und ich brauchte etwas Arbeit, also fanden wir schnell zusammen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch keine Ahnung, dass ich alleine durch das Lesen seiner Internetseite mitbekommen würde, was sich in der Welt eigentlich abspielt … und auf gewisse Art hat das mein Leben ruiniert. Das Leben, das ich gewohnt war. Ist man erst einmal auf die Wahrheit gestoßen, ist es schwer, wieder so zu leben, wie man es einst gewohnt war.

Und so gelangte ich dann nach achtjähriger Abstinenz von Dänemark bei meiner Rückkehr rasch zu der Schlussfolgerung, dass das dänische Volk vom Staat durch und durch versklavt wird.

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