Archiv für 8. Februar 2012

von Edgar L. Gärtner

Die automatische Kontenabfrage ist nur der Anfang

Wenn der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), wie geplant, am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, dann müssen die deutschen Steuerzahler für Billionen von Euros bürgen. Schon im September 2011 schlug deshalb Levin Holle von der Boston Consulting Group der Bundesregierung eine hohe Einmalsteuer auf alle Sparvermögen vor, die nicht weniger als sechs Billionen Euro in die Staatskasse brächte. Um ihre im Schweiße des Angesichts erworbenen Ersparnisse vor dem Zugriff des Staates zu retten, bleiben den immer mehr zu gläsernen Bürgern werdenden Steuerpflichtigen kaum noch Auswege. Schritt für Schritt bauen die deutschen Finanzbehörden ein System lückenloser Kontrollen aller privaten Zahlungsvorgänge auf. Das beginnt mit der Einführung einer einheitlichen Steuernummer, geht weiter mit der automatisierten Kontrollabfrage privater Bankkonten und dem Einsatz von raffinierter Schnüffelsoftware für die Aufdeckung von Ungereimtheiten in Steuererklärungen und soll nach dem erklärten Willen der EU mit der Wiedereinführung von Devisenkontrollen und der schrittweisen Abschaffung des Bargeldes enden.

Verkauft wird das alles den hilflosen Steuerbürgern mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Doch allein im vergangenen Jahr gab es über das Bundeszentralamt für Steuern 63.000 Kontenabfragen. Deshalb wies Bundesdatenschützer Peter Schaar vor kurzem darauf hin, dass die im April 2005 eingeführte automatisierte Kontenabfrage allmählich zu einem Routine-Instrument wird. „Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt. Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten“, fordert Schaar. Das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Denn die Vermehrung und Verfeinerung der Überwachungssysteme hat offenbar System.

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Peter Boehringer Newsletter

Haleluja – die CO2-Lüge ist nun endlich auch „offiziell“ festgestellt und damit die CO2-Klimareligion am Ende. Mehr als zwei Jahre brauchte die BILD, um die Wahrheit zu bemerken. Abermilliarden an verrückten Anti-CO2-Maßnahmen, 100 Mrd. an CO2-Vermeidungszahlungen der Steuerzahler, Millionen an volksverdummenden Artikeln im Mainstream und Hunderte überflüssiger globaler Expertenmeetings mussten wir seitdem erleiden, um eine „Problemursache“ abzustellen, die es so nie gegeben hat.

Selbst Laien hätten es von Anfang an wissen können, ja müssen. Hier nur beispielhaft zwei meiner Artikel zum ersten Welt-CO2-Kirchentag von Kopenhagen – damals im Dezember 2009! Die Anfeindungen, die damals in Form übelster Beschimpfungen von bestochenen Systemclaqueuren aller Couleur bei mir ankamen, waren bei diesem Thema schlimmer als bei fast allen anderen Blogs! Nur einige wenige der Beschimpfungen sind bis heute in den Kommentaren unter den damaligen Blogs verewigt – das meiste kam damals per Telefon und Email rein:

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Michael Brückner

 

»Big brother is watching you« – als George Orwell 1949 seinen Roman 1984 veröffentlichte, gab es noch kein Internet. Sonst hätte er sein Werk, in dem er den perfekten Schnüffelstaat beschreibt, vielleicht »ACTA« genannt. Das so genannte neue Handelsabkommen, das unter strengster Geheimhaltung von einer internationalen Mauschelrunde ausgehandelt wurde, dürfte die Freiheit des Internets und die Bürgerrechte erheblich einschränken. Allmählich erkennen die ersten Politiker, dass sie sich zu willfährigen Komplizen der amerikanischen Verwertungsindustrie gemacht haben.

 

Am Rande des G-8-Gipfels in Sankt Petersburg im Jahr 2006 trafen sich unbemerkt von der Öffentlichkeit Regierungsvertreter aus den USA und Japan. Sie stießen ein Projekt an, das in weiten Teilen der Welt Bürger- und Informationsrechte beschneiden und die Möglichkeiten des Internets drastisch einschränken wird. »ACTA« heißt das neue internationale Handelsabkommen,

das es in sich hat und in diesen Tagen Massenproteste auslöst. Die Abkürzung steht für »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« und verfolgt scheinbar hehre Ziele. So soll es Produktpiraterie eindämmen und die Verletzung von Patenten zum Beispiel im Bereich der Pharmazie sowie von kreativen Leistungen, die etwa Musiker und Autoren erbringen, weitgehend unterbinden.

 

Auf den ersten Blick ein begrüßenswerter Schritt: Wer ein Produkt einer renommierten Marke ersteht und dafür viel Geld ausgibt, will sicher sein, dass er keine dreiste Fälschung erhält. Und wenn die Arbeit eines Autors nicht mehr angemessen honoriert wird, weil seine Werke illegal und kostenlos im Internet kursieren, muss er sich bald nach einem neuen Job umschauen. Warum also die ganze Aufregung um ACTA?

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