Archiv für 29. Januar 2012

von Kalle Kappner
Zu den meistgenannten Lösungsvorschlägen für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise gehört die Allzweckwaffe der Regulierung. Egal, ob der Laie auf der Straße, der Abgeordnete im Bundestag oder der Experte auf dem Lehrstuhl gefragt wird: In kaum einem Politikfeld besteht ein derartiger Meinungskonsens wie bei der Frage, wie ein vermeintlich dereguliertes und chaotisches Finanzsystem in den Griff zu bekommen ist. Dass Linke und Sozialdemokraten eine stärkere Regulierung der Banken fordern, überrascht nicht weiter, doch auch Konservative und (Ordo-)liberale berufen sich auf die allgemein akzeptierte Ansicht, dass der Staat der Wirtschaft einen strengen Rahmen zu setzen hätte – und dass dieser Rahmen heute viel zu locker wäre.
Marktversagen und politische Wünsche 
Doch was bedeutet Regulierung eigentlich konkret? Die Wikipedia versteht darunter „direkte staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsprozesse, um politische Ziele durchzusetzen oder um Marktversagen zu beheben.“

Staatliche Regulierung kann also dazu dienen, politisch gewünschte Ergebnisse, die vom Ergebnis rein freiwilliger Handlungen (dem „Marktergebnis“) abweichen, zu erzwingen. So wird etwa oft behauptet, der freie Markt führe zu einer gesellschaftlich inakzeptablen Einkommens- und Vermögensspreizung und es sei Aufgabe des staatlichen Zwangsapparats, hier korrigierend einzugreifen. Eine solche Begründung für staatliche Eingriffe wird vor allem von hyperrationalistischen Gesellschaftsklempnern aller Couleur gefordert, die den Ergebnissen einer auf Freiwilligkeit basierenden Ordnung grundlegend misstrauen und den Menschen lieber ihre eigene Vision gesellschaftlicher Ordnung aufzwingen wollen.
Staatliche Regulierung kann aber auch durch „Marktversagen“ begründet werden. Sogenanntes Marktversagen besteht immer dann, wenn die Menschen nicht so handeln, wie es realitätsferne Modelle eines „vollkommenen Marktes“ vorhersagen: Etwa, wenn sie nicht allwissend sind, oder wenn sie nicht atomisiert nebeneinander her leben, sondern zusammenarbeiten. Mithilfe dieses Konstrukts begründen selbst grundsätzlich marktwirtschaftlich orientierte Politiker und Akademiker die Notwendigkeit und Wirksamkeit staatlicher Regulierungen.
In beiden Argumentationslinien schimmert eine grundlegende Skepsis gegenüber dem Ergebnis freiwilliger Interaktion zwischen Individuen durch, da diese meistens ein Verhalten an den Tag legen, dass nicht dem Idealbild konstruktivistischer Gesellschaftsklempner oder neoklassischer Ökonomen entspricht. Wie wir sehen werden, ist die staatliche Regulierung nicht nur unwirksam im Sinne ihrer Apologeten, sondern auch höchst schädlich für die gesamte Gesellschaft.

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Annette Groth, Abgeordnete der LINKEN, die schon auf der Mavi-Marmara Erahrungen mit dem Terror des israelischen Repressionsapparat machen konnte, hat im Rahmen einer kleinen Anfrage einen unglaublichen Skandal aufgedeckt: Die EU finanziert die israelische Perfektionierung der Ausraubung und Vertreibung von Palästinensern mit Millionen aus dem Forschungsetat!

Für die unter dem Deckmantel der ‚ziviler Sicherheitsforschung‘ laufenden Projekte gehen Millionen an Firmen wie die israelische Elbit, einer der grössten Auftragnehmer für die elektronische Überwachungstechnologie an der Apartheidsmauer. (Zur Erinnung: Die deutsche Bank hatte nach Intervention – u.a. von pax-christi – die finanziellen Verbindungen zu Elbit gekappt.)

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Monsantos Vorgehen in Indien ist ein Beispiel für die Monopolisierung und Manipulation der Marktwirtschaft, der Tradition, der Technologie und für die schlechte Regierungsarbeit. Der weltgrößte Hersteller gentechnisch veränderten Saatgutes verkaufte in den vergangenen zehn Jahren gentechnisch veränderte Ware zum Nutzen der indischen Landwirte — so zumindest behauptet es das Unternehmen.

Hat die Unterhaltungsindustrie mehr gestohlen als das Publikum?

Veröffentlicht: 29. Januar 2012 von infowars in internet, Zensur

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Ein Kommentar von Alexander Benesch
Man muss zugeben, der Deutsche Kim Schmitz von Megaupload wirkt wie ein klassischer Bond-Schurke: Er hat das Aussehen von Gert Fröbe in Goldfinger und die gleiche Leidenschaft für teure, mit bizarren Hight-Tech-Sicherheitsmaßnamen vollgestopfte Paläste wie Dr. No.

Es lohnt sich, die Anklageschrift zu lesen, die in detaillierter, kompakter Sprache erklärt wie das Modell Megaupload funktioniert hat. Nicht alle Juztizdokumente auf der Welt lesen sich wie eine Satellitenreceiver-Bedienungsanleitung in Farsi.

Schmitz und Co. bezahlten Leute dafür, urheberrechtlich geschütztes Material illegal zu kopieren und auf die Megaupload-Server hochzuladen. Auch mit der “Twinkie”-Verteidigungsstrategie (zu viele Süßigkeiten gegessen und deshalb eingeschränkt zurechnungsfähig gewesen) wird der dicke Deutsche vor Gericht kaum entschuldigen können, dass er jahrelang ganz genau wusste, dass fast gar keine Dateien wie “tante_ida_sommervideo.avi” oder “hamlet_shakespeare_play.mpg” auf Servern weltweit gehostet wurden, sondern eher kulturelle Perlen wie “weapons_of_ass_destruction_part_17-DVD-rip-w*a*r*e*z###-LOL-[spankwanker-group]“.

Es wurden automatisch Links generiert, die zu den Dateien hinführten, auch mehrere Links zu ein und derselben Datei. Der geneigte User konnte einfach auf irgendwelchen Linklisten in den Untiefen des Internets das Gewünschte suchen und über den jeweiligen Link zu der Megaupload-Datei sein Entertainment sehen. Allerdings musste man an Megaupload Geld bezahlen, damit nicht mittendrin der neuste Hollywood-Schinken stehenblieb. Über 100 Millionen Dollar spülte es durch diese Abos und Werbeeinblendungen in die Kassen.

Es war nie möglich, direkt auf der Megaupload-Seite nach urheberrechtlich geschütztem Material zu suchen. Irgendwie meinte man, auf diese Weise nicht belangt werden zu können. Auch die Nutzer meinten, unangreifbar zu sein. Vielleicht hängt nun für den einzelnen jetzt eine Stange Geld davon ab, was die Anklage mit den beschlagnahmten Daten anstellt und ob Schmitz einen Deal mit der Staatanwaltschaft aushandeln kann.

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