EU will zwischenstaatliche Verträge außer Kraft setzen

Veröffentlicht: 26. Dezember 2011 von infowars in Diktatur, EU, Wirtschaft

https://infowars.files.wordpress.com/2011/12/eussrflag.jpg?w=300

Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck auf der Abschaffung von zwischenstaatlichen Verträgen bei Investitionen in einem anderen Land. Diese zentralistische Tendenz stellt das gegenwärtige Völkerrecht in Frage.

Beim Fiskal-Pakt wird die EU-Kommission keine rechtliche Rolle spielen (mehr dazu – hier). Es handelt sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag, der am Ende allenfalls den Europäischen Gerichtshof ins Spiel bringen wird (mehr hier).

Doch es gibt andere Bereiche, in denen zwischenstaatliche Vereinbarungen auf die EU übertragen werden sollen. Über diesen Vorgang ist eine heftige Kontroverse zwischen Völkerrechtlern und der EU entbrannt.

Der entsprechende Passus des Lissabonner Vertrages ist der Artikel 207. Gemäß diesem unterliegen nämlich seit dem 1. Dezember 2009 alle internationalen Abkommen bezüglich Auslandsinvestitionen der exklusiven Kompetenz der EU-Institutionen.

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Kommentare
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