Archiv für 6. Dezember 2011

In diesem Video ist belegt, dass Herr Dr. Schäuble entweder nicht lesen kann, oder wie es eher scheint, beharrlich lügt. Das Video wurde auf dem European-Banking-congress 2011 in FFM aufgenommen.

Ethan A. Huff

Mit einem Marktanteil von 92 Prozent am globalen Opiumhandel ist Afghanistan das mit Abstand größte Anbau- und Exportland für Opium. Viele sind wahrscheinlich schockiert darüber, dass das US-Militär ausdrücklich beauftragt war, die afghanischen Mohnfelder, von denen das Opium stammt, zu bewachen, um die milliardenschwere Drogenindustrie zu schützen, an dem die Wall Street, die CIA, der MI6 und viele andere Gruppen in großem Stil verdienen.

Vor den tragischen Ereignissen vom 11. September 2001 gehörte Afghanistan nicht zu den Global Playern im Anbau von Mohn, dem Ausgangsstoff sowohl von illegalem Heroin als auch von

Morphium für pharmazeutische Zwecke. In dem Bemühen, die Pflanze im Land auszurotten, hatten die Taliban sogar aktiv Mohnfelder zerstört, wie die Pittsburgh-Post-Gazette am 16. Februar 2001 in einem Artikel mit dem Titel »Opiumproduktion des Landes praktisch ausgerottet« berichtete.

Doch nach dem 11. September betrieb der militärisch-industrielle Komplex der USA die Invasion in Afghanistan und unterstützte umgehend den Wiederaufbau der Mohnindustrie im Lande. Nach Angaben des Drogenbekämpfungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP) stieg der Opiumanbau in Afghanistan 2002, nach der Invasion amerikanischer Truppen unter Führung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, um 657 Prozent.

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Der US-Senat stimmte am Donnerstagabend für einen Militärhaushalt, der für die kriminellen Praktiken, die unter Bush im Rahmen des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ eingeführt – und von Obama fortgesetzt– wurden, einen legalen Rahmen schafft. Quelle: Bill Van Auken wsws.org

Das Gesetz gibt dem Militär ausdrücklich die Befugnis, amerikanische Staatsbürger ohne Prozess in Militärgewahrsam zu nehmen. Es verfügt, dass alle Nicht-Staatsbürger, die als Terroristen inhaftiert werden – auch wenn sie auf amerikanischem Staatsgebiet verhaftet wurden – für unbegrenzte Zeit vom Militär festgehalten werden können, anstatt vor ein ziviles Gericht gestellt zu werden.

Der Entwurf war Teil des National Defense Authorization Act (etwa: Gesetz über die Befugnisse der Landesverteidigung), durch den der amerikanische Militärapparat und seine Kriege im Ausland mit 662 Milliarden Dollar finanziert werden. Er wurde vom Senat mit der überwältigenden Mehrheit von 93 zu sieben Stimmen angenommen, obwohl die Demokraten im Senat die Mehrheit haben. Damit zeigt sich wieder einmal, dass es in keinem Teil der herrschenden Elite Amerikas, und auch nicht in den beiden Wirtschaftsparteien ein ernsthaftes Interesse an der Verteidigung demokratischer Rechte gibt.

Dieses Gesetz verstößt gegen das Recht auf „einen schnellen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht,“ das im sechsten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung allen garantiert wird, die eines Verbrechens angeklagt werden. Es verstößt auch gegen den Kerninhalt des fünften Zusatzartikels, der verfügt, dass niemandem „ohne rechtmäßiges Verfahren“ die Freiheit entzogen werden darf. Es legalisiert die Aufhebung des grundlegenden Prinzips des Habeas Corpus, das seit einem Jahrzehnt gängige Praxis ist. Es besagt, dass der Staat einen Verhafteten vor ein unabhängiges Gericht stellen und gerechtfertigte Gründe für die Haft liefern muss.

Das Gesetz verhindert auch, dass mit dem Geld des Pentagons das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba geschlossen werden kann und erschwert die Freilassung der derzeit dort Inhaftierten. Damit gibt es einer Einrichtung einen legalen Rahmen, die die Vereinigten Staaten zu einem Paria unter den Nationen der Welt gemacht hat.

Schließlich wird auch noch – mehr als zehn Jahre nach dem 11. September 2001 – die Authorization of the Use of Military Force (AUMF, Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt) verlängert. Diese war kurz nach den damaligen Terroranschlägen durch den Kongress gedrückt worden. In seiner jetzigen Form erteilt er der Exekutive allerdings noch weitreichendere Befugnisse als in ihrer ursprünglichen Form.

Genauer gesagt, gab die AUMF, die im September 2001 erlassen wurde, die Befugnis zur Anwendung von Gewalt gegen „Nationen, Organisationen oder Personen“, die nach Ansicht des US-Präsidenten an der „Planung, Autorisierung oder Unterstützung“ der Anschläge des 11. September beteiligt waren oder denjenigen Zuflucht gewährten, die dafür verantwortlich waren.

In seiner jetzigen Form geht sie allerdings noch viel weiter. Sie erlaubt die Anwendung von Gewalt und die verfassungswidrige Verhaftung eines jeden, der „Mitglied oder bedeutender Unterstützer von Al Qaida, den Taliban oder mit ihnen verbündeter Kräfte ist, die Kriegshandlungen gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Koalitionspartner begehen.“

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