ESM-Monster: Wie die EU unter dem Deckmantel der Finanzstabilität eine Diktatur errichten will

Veröffentlicht: 8. November 2011 von infowars in Diktatur, EU, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise

Die EU-Diktatoren und ihre nicht minder verbrecherischen Lakaien in den einzelnen Nationalstaaten planen mit dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus eine zentralistische Organisation, welche von einer Finanz-Kabale gesteuert werden soll, die niemanden gegenüber rechenschaftspflichtig ist, völlige Immunität genießt, über weitreichende Rechte verfügt und „sehr eng“ mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenarbeitet. Der Widerstand in Europa wächst, doch wird das ausreichen, um die Schaffung dieser Monstrosität noch aufhalten zu können?

Alex Newman, The New American, 07.11.2011

Unter dem Deckmantel der „Finanzstabilität“ versucht die Europäische Union den Eurozonenländern gegenwärtig in aller Stille eine gigantische, permanente Rettungsmaschinerie aufzuzwingen, von der ihre Kritiker behaupten, dass es sich dabei um eine „Diktatur“ und eine „Schuldenunion“ handeln würde. Der Widerstand gegen diese Pläne weitet sich zurzeit rasch aus.

Das zu Beginn „bewilligte Grundkapital“ des sogenannten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) wird bei fast USD 1 Billion liegen. Die „Gouverneursratsmitglieder“ des ESM – die über den einzelnen Nationalregierungen und den Gesetzen stehen – können den Fonds aber jederzeit eigenständig ausweiten.

„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit unwiderruflich und vorbehaltslos, ihren Anteil des bewilligten Grundkapitals bereitzustellen … Sie sollen allen Kapitalanforderungen rechtzeitig und gemäß den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen nachkommen“, heißt es im Vertragsentwurf, der auf der Internetseite des Europäischen Rats zu finden ist.

Sollte sich herausstellen, dass die erste Billion nicht ausreicht – was angesichts der völlig überschuldeten Regierungen, die aktuell in Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und anderen Nationen herrschen, so gut wie sich sicher ist – kann das Direktorium einfach weitere Gelder verlangen. In diesem Falle sind die Nationalregierungen dann verpflichtet, dem Fonds die entsprechenden Gelder ohne irgendwelche Rückfragen innerhalb von sieben Tagen bereitzustellen.

Neben der Tatsache, dass sich der ESM von den europäischen Steuerzahlern auf Verlangen einfach Geld beschaffen kann, wird diese Institution auch in der Lage sein, Schulden zu verkaufen. „Der ESM soll über das Recht verfügen, durch die Ausgabe von Finanzinstrumenten Geld aufzunehmen,“ so der Vertrag. Sollten die Nationalregierungen pleite sein, würde sich die Rettungsmaschinerie das Geld also nach Gutdünken einfach selber drucken. Überdies wäre der ESM in der Lage, Staatsanleihen zu kaufen.

Ab Juni 2013 soll die neue Institution die Funktionen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM) in sich vereinen. Als die Euro-Krise an Fahrt aufnahm, erklärte man der Öffentlichkeit der EFSF und der EFSM seien nur „vorübergehend“ und ausschließlich dafür gedacht, „Notfall“-Rettungsmaßnahmen zu erleichtern. Die sich dahinter verbergende Idee ist aber, diese Rettungsmechanismen in einen permanenten Mechanismus verwandelt werden.

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