Bundestag ebnet Weg in Finanzdiktatur

Veröffentlicht: 26. Oktober 2011 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Deutschland, Diktatur, Politik

Oliver Janich

Wieviel müssen wir noch ertragen? Wieviele Lügen lassen wir uns noch auftischen? Wie weit sind wir noch von Weimarer Verhältnissen entfernt?

Was sich am Mittwoch im Bundestag abgespielt hat und die Berichterstattung der Medien darüber, spottet jeder Beschreibung. Auf Antrag der Blockparteien von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis

90/Die Grünen wurde eine weitere Entmachtung des Bundestages beschlossen und die Medien schaffen es glatt, diesen Antrag als das Gegenteil zu verkaufen.

Allerdings muss selbst den Mainstreamjournalisten zugutegehalten werden, dass die Materie inzwischen so verkompliziert wurde und in Orwell´sches Neusprech umgegossen wurde, dass es tatsächlich schwer ist, noch durchzublicken. Eines ist dabei klar: Die Abgeordneten selbst wissen mit absoluter Sicherheit nicht, was hier beschlossen wurde.

Um es plakativ zusammenzufassen: Der Bundestag hat beschlossen, die EFSF (Europäische Finanzierungsfazilität) unter Zuhilfenahme genau der Derivate, die angeblich die Finanzkrise ausgelöst haben, zu einem gigantischen Heuschrecken-Hedgefonds mit unbeschränkter Macht auszubauen. Um die EFSF zu hebeln, werden genau die Instrumente eingesetzt, die von Politikern aller Blockparteien als Massenvernichtungswaffen bezeichnet wurden und deren Verbot sie unisono forderten. Dazu werden weitere Schulden aufgehäuft. Das ist der sinnlose Versuch, Feuer mit Feuer zu bekämpfen.

In Wirklichkeit sind nicht die Derivate schuld an der Finanzkrise, sondern das Zentralbankmonopol und die Geldschöpfung aus dem Nichts, aber das soll jetzt nicht das Thema sein. Viele Berichte von Journalisten beginnen inzwischen – zurecht – damit, dass eigentlich niemand mehr durchblickt. Um durchzublicken, bewährt es sich stets, nicht die Medien zu konsultieren, sondern die Originalquelle, in diesem Fall den Entschließungsantrag der Blockparteien (Die Linke ist nur nicht dabei, weil noch zuwenig Solidarität mit den anderen Ländern in den Beschlüssen ist).

Dort heißt es unter Ziffer II: »Vor diesem Hintergrund stellt der Deutsche Bundestag fest, dass die vorhandenen EFSF-Mittel möglichst effizient eingesetzt werden sollen, um die Stabilität der Eurozone zu unterstützen. Dabei ist uns bewusst, dass durch die Erhöhung der Kapazität (sog. »Leverage«) der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann.«

Unter Ziffer III heißt es: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im weiteren Verfahren die strikte Einhaltung des vorgegebenen Garantievolumens der EFSF zu gewährleisten.«

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Kommentare
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