Warum die Slowakei gegen EFSF stimmen muss

Veröffentlicht: 14. Oktober 2011 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Diktatur, EU, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise

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von RichardSulik

Mein Name ist Richard Sulík und seit Juli 2010 bin ich der Präsident des slowakischen Parlaments (predseda Národnej rady SR). Meiner Nominierung sind die Parlamentswahlen im Juni 2010 vorgegangen, die für die Partei SaS (Sloboda a Solidarita = Freiheit und Solidarität, gegründet im März 2009), deren Vorsitzender ich bin, sehr erfolgreich waren (12,14%). Außerdem ist die SaS in einer Viererkoalition und stellt die Minister für Soziales, Wirtschaft, Verteidigung und Kultur.

Schon Im Wahlkampf (Frühjahr 2010) haben wir die erste Griechenlandhilfe abgelehnt und waren mit dieser Position nicht die einzige Partei. Unser Hauptargument war, dass diese Hilfe nicht den Griechen selbst zukommt, sondern den Banken (die jahrelang mehr als ordentlich an hohen Zinsen verdient haben) und dass Griechenland die Zahlungsunfähigkeit erklären muss, damit es zu einem wirklichen Schuldenschnitt kommt. Es ist gelungen die erste Griechenlandhilfe im slowakischen Parlament zu stoppen, womit wir dem slowakischen Steuerzahler 800 mil. Euro gespart haben.

Gleichzeitig haben wir für den befristeten Rettungsschirm (EFSF) gestimmt und zwar aus folgenden drei Gründen:

1. Der Rettungsschirm ist auf drei Jahre befristet und es wird keinen dauerhaften Rettungsschirm geben.
2. Es wird nur solchen Ländern ein Darlehen gewährt, bei denen „die Fälligkeitstermine die Tragbarkeit der Schuldenlast gewährleisten“.
3. Es werden nur Länder gerettet (keine Banken).
Wie wir heute wissen, nichts von dem ist wahr und ich persönlich bereue, dass wir damals so gutgläubig waren. Das ist natürlich nicht der einzige Grund, warum die SaS gegen die Erweiterung des EFSF stimmen wird.

Allgemeine Gründe

Der EFSF versucht die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu lösen. Das ist wie wenn man versucht ein Feuer mit Ventilator oder Benzin zu löschen und aus diesem Grund ist der EFSF substanziell eine kontraproduktive Lösung.

Der befristete EFSF hat eine Kapazität von 250 Mrd. Euro, von dieser Summe wurden 71 Mrd. Euro für Irland und Portugal ausgegeben, es sind momentan 179 Mrd. Euro verfügbar. Das reicht für kleinere in Frage kommende Länder wie Zypern, Malta, Belgien und Slowenien. Für große Länder Spanien und Italien reicht selbst die Summe des auf 440 Mrd. Euro erweiterten EFSF nicht. Es entsteht also die Frage, für was sollen die 190 Mrd. Euro (Erhöhung von 250 auf 440 Mrd. Euro) benutzt werden?

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Kommentare
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