Archiv für 10. Oktober 2011

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Politische Massenstreiks sind in den Vereinigten Staaten seit den Mobilisierungen von Wisconsin und Ohio vom Februar und März im Gange. Inzwischen gibt es Demonstrationen im Manhattan und Boston, die speziell gegen die Wall-Street-Banken gerichtet sind. Ein weiterer Protest ist für Washington, DC am 6. Oktober angesagt. Gut, eine politische Herausforderung an die Wall Street ist in der Tat längst überfällig.

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US Geheimdokument legalisiert das töten eines Bürgers

Veröffentlicht: 10. Oktober 2011 von infowars in Diktatur, Terror, USA

Die Obama-Regierung beschloss ein geheimes Memorandum, welches die Tür für eine Tötung von dem in den USA geborenen Anwar al-Malaki, welcher sich nach US-Angaben im Jemen versteckt ermöglicht, sollte es nicht möglich sein ihn leben zu fassen. Dieses meldet die New York Times und beruft sich auf Leute, welche das Dokument gelesen haben. Töten auf Staatsbefehl scheint bei den USA in Mode zu kommen. Dieses Memo wurde bereits letztes Jahr verfasst.
Obama, der Mann welcher den Wechsel bringen sollte, führt mehr Kriege als sein Vorgänger Bush und auch in Menschenrechtsfragen scheint er einiges geerbt zu haben.

Die mehrmonatige und ressortübergreifende, juristische Debatte hat zu einer der wichtigsten Entscheidungen in Obamas Präsidentschaft geführt; der Ermordung eines amerikanischen Staatsbürgers, ohne Gerichtsverfahren.

Das geheime Dokument rechtfertigt das töten eines Bürgers, trotz einer executive Order, Bundesgesetzen und der Bill of Rights, welche das ermorden und töten verbieten sagte eine mit dem Dokument vertraute Person nach der Analyse. Das Dokument sei jedoch stark an dem Fall Awlaki orientiert und sei nicht unbedingt ein Freibrief für eine gezielte Tötung von US-Bürgern die nach Einschätzung der Behörden eine terroristische Bedrohung darstellen.

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