Archiv für 9. Oktober 2011

Michael Grandt

Der deutsche Steuerzahler haftet und garantiert quasi für die ganze Welt. Doch für die eigenen Bürger ist immer weniger Geld da.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich knallhart:  Mehr Geld für Länder gibt’s nicht. Er meint damit Kompensationszahlungen an Länder und Gemeinden, also finanzielle Unterstützungen des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen. Das geht aus einem Bericht seines Ministeriums hervor.

Schäubles Begründung:

  • Der Bund hat den Ländern und Gemeinden bereits Milliardenlasten abgenommen.
  • Der Bund übernimmt die Sozialhilfe für arme Rentner.
  • Der Bund zahlt die Kindergelderhöhung alleine.

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