Archiv für 4. Oktober 2011

Frank Schäffler, Rede im Bundestag zum ESFS v. 29.09.2011

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch verabredet. Griechenland sollte auf jeden Fall finanziell geholfen werden. Damit haben die Staats- und Regierungschefs nichts anderes verkündet als den Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen.

Uns wurde im Deutschen Bundestag versprochen, dass die Griechenland-Hilfe eine einmalige Hilfe ist, die absolute Ausnahme und sonst nichts. Die Tinte war noch nicht trocken, schon wurde einen Tag später in Brüssel der jetzige Schuldenschirm EFSF vereinbart.

Als der Deutsche Bundestag das sogenannte Euro-Rettungspaket verabschiedete, wurde hier erklärt, dass ohnehin niemand unter diesen Schirm flüchten wird. Bereits wenige Monate später drängte sich erst Irland, dann Portugal und bald auch Griechenland unter den Schirm.

Am 27. Oktober 2010 erklärten Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier im Hohen Hause, ich zitiere:

„Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch genau so gewollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert.“ Zitat Ende.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, keine vier Wochen später galt dies alles nicht mehr. Und es wurde dann sogar am 11. März 2011 in Brüssel ein Weg zur Änderung der europäischen Verträge eingeschlagen,

  • der erstens ein Weg ist zur Ausweitung des bestehenden Euro-Schuldenschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte,
  • der zweitens ein Weg ist zur unbefristeten Verlängerung des Euro-Schuldenschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte,
  • und der drittens ein Weg ist zur qualitativen Veränderung der Europäischen Wirtschaftsverfassung, die der Deutsche Bundestag nie wollte.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

Allen Bekundungen zum Trotz hat bereits die erste Griechenland-Hilfe die Situation für Griechenland nicht entschärft, sondern verschärft. Griechenland nimmt weniger Steuern ein als 2010 und gibt im Vergleich zum Vorjahr mehr Geld aus – prozentual und absolut – auch ohne Zinsen.

Allen Bekundungen zum Trotz hat der Schuldenschirm die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht entschärft, sondern verschärft. Es wird nur teure Zeit gekauft. Doch Griechenland kann aus seiner Überschuldung nicht herauswachsen, erst recht nicht mit noch mehr Schulden. Die angeforderten neuen Hilfen und die Aufstockung des Schuldenschirms werden die Lage noch weiter verschärfen.

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Moral ist nur dann etwas wert, wenn sie für alle gilt. Jeder, der etwas darüber nachdenkt, versteht das. Menschen wollen eine universelle Moral. Sie wollen sicher sein, dass es übergeordnete Regeln gibt, die allgemeingültig festlegen, was gut und was schlecht ist. Diesen Regeln sollten verständliche und durchgängig akzeptierte Wertvorstellungen zugrunde liegen, damit man weiß, dass man den nächsten Jahresurlaub gefahrlos buchen kann, ohne Angst zu haben, im Urlaubsland Opfer von Kannibalismus oder rituellen Grausamkeiten zu werden.

Wir leben in der Annahme, es gäbe eine solche universelle Moral, da nahezu überall in der zivilisierten Welt ähnliche Bedingungen herrschen. Durchgesetzt werden diese von mehr oder weniger demokratisch legitimierten Regierungen. Bei den Ländern, in denen noch andere Zustände herrschen, handelt es sich in der Regel um irgendwelche Diktaturen.

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