Gebühren für verdachtunabhängige Kontrollen

Veröffentlicht: 23. September 2011 von infowars in Waffen

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Gerichte in Baden-Württemberg fallen in den vergangenen Monaten zunehemend durch hahnebüchene Urteile auf, wenn es um die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Aufbewahrungskontrollen bei Waffenbesitzern geht. Manch ein Richter schert sich nicht um die Intention des Gesetzgebers, der die Kontrollen im Interesse der öffentlichen Sicherheit ins Gesetz geschrieben hat. Und was im Interesse der öffentlichen Sicherheit ist, hat eigentlich auch die Öffentlichkeit zu bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg geht hier sehr eigenwillige, rechtmäßige Waffenbesitzer malträtierende Wege. Eine kommentierende Betrachtung.

Wer sich hierzulande als Schütze, Sammler oder Jäger auch nur ein einziges Mal für wenige Augenblicke die geringste Nachlässigkeit erlaubt, muss mit dem Schlimmsten rechnen, selbst wenn seine Verfehlungen mit Waffen und Munition rein gar nichts zu tun haben, weil er seitens der Behörden in Windeseile als pauschal unzuverlässig eingestuft wird und damit mit fast schon an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine waffenrechtlichen Erlaubnisse verliert.
Gelegentlich wird der zu kontrollierenden Person von Amtspersonen sogar damit gedroht, ihr wegen „mangelnder Mitwirkung“ Unzuverlässigkeit zu unterstellen, wenn sie den Kontrolleuren wiederholt das Betreten der Wohnung verweigert, wobei die Beweggründe für dieses Verhalten oft genug gar nicht berücksichtigt werden. Gott sei Dank kam es aber bisher noch nie zum Vollzug entsprechender Maßnahmen. Dies wäre jedoch die zwingende Voraussetzung dafür, diesen Sachverhalt einmal gerichtlich überprüfen zu lassen.

Und mit den Kontrollen (Nachschauen) ohne vorherige Ankündigung muss man in Deutschland immer rechnen. Die vielerorts übliche Gebührenerhebung zu Lasten des Betroffenen ist jedoch wiederum ein Phänomen von Baden-Württemberg. Lediglich in Brandenburg gibt es eine entsprechende Kostensatzung, die dort jedoch unseres Wissens noch nie vollzogen wurde. In Bayern, Nordreinwestfalen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden definitiv keine Gebühren erhoben. Auch von Thüringen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Sachsen war noch nichts bezüglich erlassener Kostenbescheiden.

Selbst das Bundesinnenministerium vertritt Weise die Auffassung, dass die für diese Überprüfungsmaßnahmen anfallenden Personal- und Verwaltungs-Kosten nicht auf die betroffenen Personen abgewälzt werden sollten, weil sie zum einen verdachtsunabhängig durchgeführt werden, also weder von den Kontrollierten verursacht, noch von diesen in Auftrag gegeben wurden und zum anderen im öffentlichen Interesse liegen, weil sie der Sicherheit dienen. Doch leider sehen das etliche Kommunen und einige Gerichte anders und legen, je nach Landkreis wieder einmal völlig uneinheitlich und willkürlich die Höhe der Gebühren für diesen Akt fest. Eine allgemeingültige Entscheidung oder etwa ein Referenzurteil hierzu steht bis dato noch aus. Im Erfolgsfall, also einer rechtsverbindlichen höchstrichterlichen Entscheidung zu Gunsten der Waffenbesitzer, erhalten die zu Unrecht Geschröpften die bereits bezahlten Beträge in voller Höhe erstattet, jedoch nur, wenn diese auch sach- und fristgerecht Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einlegen. Wer das versäumt oder wegen der vermeintlich äußerst geringen Erfolgsaussichten schon von vorn herein unterlässt, verschenkt sein Geld. Ergo: Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft hat schon verloren! Und das gilt für alle Lebensbereiche!

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