Archiv für 23. September 2011

Herzog: 84 Prozent aller Gesetze werden uns von der EU vorgeschrieben

Veröffentlicht: 23. September 2011 von infowars in Diktatur, EU, Politik

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie ernsthaft bedroht und schlägt Alarm. Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Der Wähler, laut Grundgesetz der höchste Souverän, wird entmündigt und die Volksvertreter werden entmachtet.

In der »Welt« vom 21.1.2007 und der »Welt am Sonntag« ließ Altbundespräsident Roman Herzog seine Beurteilung der Europäischen Union veröffentlichen, die man nur als blanke Verurteilung bewerten kann und die möglicherweise historische Bedeutung erlangen kann.

Die Politik der Europäischen Union leide in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung, stellen Herzog und der Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, in dieser Abrechnung mit den Fehlentwicklungen der EU fest.

Der Bundestag sei in die EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz verlange. Viele Bundestagsabgeordnete seien über diese Entwicklung ebenfalls beunruhigt, scheuten aber davor zurück, dies öffentlich zu äußern.

Hier einige Auszüge:

»Die Menschen sind verunsichert, und sie sind zunehmend zurückhaltend und skeptisch gegenüber der EU, weil sie den Integrationsprozeß nicht mehr durchschauen, weil sie das Gefühl einer immer stärkeren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Zuständigkeiten beschleicht, und weil sie nicht erkennen können, wer für welche Politik verantwortlich ist.

Die europäische und Teile der deutschen Politik wünschen, daß der Verfassungsvertrag für die EU trotz seines Scheiterns in Frankreich und den Niederlanden doch noch in Kraft gesetzt wird. Insbesondere wollen sie denjenigen Teil retten, der die Befugnisse der Organe und das Gesetzgebungsverfahren der EU neu regelt. Aber gerade da liegen entscheidende Probleme und Schwächen. (…)

In der Tat sind wir einer immer weiteren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Kompetenzen weg von den Mitgliedstaaten hin zur Europäischen Union ausgesetzt. Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der EU einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammen aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin. (…)
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Krisen wird es immer geben, weil diese den Drahtziehern unvorstellbare Profite sichern. Wer Profite und Kontrolle wünscht, muss daher nur eine Krise oder einen Krieg inszenieren, also Chaos schaffen, nur, um dann eine scheinbare Sicherheit und Ordnung (z.B. Frieden) in Aussicht stellen (ordo ab chao), auch, wenn das Chaos dazu erst provoziert werden musste oder nur ein Fake ist („gefährliche Viren in fernen Ländern“).Diese Philosophie, dem Trickbuch der dunklen Machenschaften, „Il Principe/Der Fürst“ von Nicolo Machiavelli, entnommen und für zartere Seelen von Georg Gottfried Wilhelm Friedrich Hegel nochmals akademisch als „These, Antithese = Synthese“ aufpoliert, zeigt sich in fast jeder modernen Krise und lässt sich vereinfacht am Beispiel einer Ehescheidung erklären:

Beide Parteien, Mann und Frau, sind sich einig und wollen die Scheidung. Das nicht kleine Vermögen ist aufgeteilt. Es müssen lediglich noch ein paar Vereinbarungen gezeichnet werden und die Scheidung ist für 1-2.000 Euro (Anwalt und Gebühren) preiswert erledigt. Man kann als Freunde auseinander gehen.

Die Eheleute sind zufrieden, nicht aber deren Berater (kaum etwas verdient) (These). Sollte sich Anwalt A jetzt weitere Honorarforderungen sichern wollen, wird er ein angebliches Problem finden, das zunächst gelöst werden muss (Krise provozieren): „Mit Punkt 3 im Vertrag sollten Sie sich aber nicht zufrieden geben, meine Dame. Da ist doch sicher noch sehr viel mehr für Sie drin!“ Also muss Anwalt B auf die neue Forderung hingewiesen werden. Dieser kann seinem Mandanten jetzt empfehlen, die Forderung „des lieben Friedens wegen“ zu erfüllen (und so auf weitere Honorarforderungen zu verzichten) oder diese zurückzuweisen. In diesem Fall kommt es zu einem komplizierten Rechtsstreit, der langwidrig und teuer sein kann (Krieg, Antithese). Sind sich die Anwälte (unausgesprochen oder abgesprochen) einig, den Streit so lange wie möglich fortzusetzen, wird das Vermögen der Eheleute von den Anwaltsgebühren aufgefressen. Folge: Am Ende bleibt jeder Partei noch weniger als vor dem Streit, aber die Anwälte haben gut verdient (Synthese).

Deutlich: Es existiert ein Problem oder wird passend erfunden (These). Eine angebliche Lösung wird angeboten (Antithese). Ein bestimmtes Ziel wird erreicht (Synthese). Ein Krieg ist nichts Anderes als ein Scheidungsverfahren: Obwohl sich die Bevölkerungen aller Nationen grundsätzlich einig sind und keinen Krieg wollen, wird die Regierung ständig von Beratern auf eine mögliche Kriegsgefahr hingewiesen, die nur durch Aufrüstung neutralisiert werden kann. Das sichert gute Profite für Rüstungskonzerne und Banken, die Anteile an der Industrie halten, sowie für die Berater, die entweder direkt über Aktienoptionen am Gewinn der Rüstungsindustrie partizipieren (illegal) oder eine topbezahlte Position (und auch Buchverträge mit Millionengarantien) in Aussicht gestellt bekommen (legal). Auch müssen sich die Nationen verschulden, um die zusätzliche Staatsbelastung der Rüstung zu finanzieren, was Geldgebern hohe Zinsgewinne garantiert.

Da die Berater alle beteiligten Nationen so gegeneinander hetzen, reicht eine weitere Missinformation oder ein kleiner Funken, um einen „Präventivschlag“ einzuleiten, der selbstverständlich mit einem Gegenschlag beantwortet wird. Es kommt zum Krieg. Es muss noch mehr gerüstet werden, d.h. noch mehr Geld fließt an Rüstungskonzerne, Banken und Berater. So konnte sich z.B. der Erste Weltkrieg aus einer Bagatelle in Sarajewo (aufgepeitscht von den Medien) entwickeln, dem als direkte Konsequenz die Versailler Verträge, die Weltwirtschaftskrise und der Zweite Weltkrieg folgte.

Rothschild HydraWer sind diese „Berater“ heute? Das „Ehepaar“ sind die manipulierten Bevölkerungen der einzelnen Nationen.

Die Berater sind ein Zusammenschluss von Drahtziehervertretern ( H. Clinton & Co im US-Verteidigungsministerium), Politikermarionetten (z.B. Obama, Bush, Blair, Merkel, Sarkozy, Cameron) und Massenmedien, die jederzeit Krisen provozieren (z.B. Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien) und „begründen“ oder ignorieren können, die dann als Handlungsvorwand genutzt werden können.

Wie wird profitiert? Steuergeld wird in eigentlich überflüssige Rüstung und Waffen gesteckt. Der Staat muss sich verschulden. Die Bevölkerung wird über Steuererhöhungen versklavt.

Weitere Finanzierungen gibt es (von den Banken) nur, wenn gewisse Kompromisse eingegangen werden (siehe z.B. Erklärung von Lord Balfour 1917). Folge: Profit, Macht und Kontrolle sind durch ständige Krisen – echt oder provoziert – garantiert.

Es ist daher für die tatsächlichen Herrscher imperativ, weltweit soviel Krisenpotential wie möglich zu schaffen (durch Medienmanipulation oder tatsächliche Konfrontation), um so bei Finanz- oder Machtbedarf jederzeit einen bereits voll akzeptierten Kriegs- oder Krisenvorwand liefern zu können, der Steuergeld von der Staatskasse in die eigene Tasche transferiert. Hier einige wenige Beispiele aus einer unendlichen Serie:

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Meinungsfreiheit – eine Illusion !?!

Veröffentlicht: 23. September 2011 von infowars in Anarchie, Podcasts, Voluntarismus

http://www.freiwilligfrei.de

http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2011/04/historiker-daniele-ganser.jpg?w=400&h=250

Dr. Daniele Ganser in Luzern beim 9/11 Infoanlass von Info8.

http://www.bilderbergips.org
http://www.danieleganser.ch
http://www.info8.ch
http://www.wearechange.ch

Gebühren für verdachtunabhängige Kontrollen

Veröffentlicht: 23. September 2011 von infowars in Waffen

http://www.dwj.de/funktionen/thumbnail.php?image=../bilder/nachrichten/Justitia.gif&x=400&y=400&resize=0&aspectratio=1

Gerichte in Baden-Württemberg fallen in den vergangenen Monaten zunehemend durch hahnebüchene Urteile auf, wenn es um die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Aufbewahrungskontrollen bei Waffenbesitzern geht. Manch ein Richter schert sich nicht um die Intention des Gesetzgebers, der die Kontrollen im Interesse der öffentlichen Sicherheit ins Gesetz geschrieben hat. Und was im Interesse der öffentlichen Sicherheit ist, hat eigentlich auch die Öffentlichkeit zu bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg geht hier sehr eigenwillige, rechtmäßige Waffenbesitzer malträtierende Wege. Eine kommentierende Betrachtung.

Wer sich hierzulande als Schütze, Sammler oder Jäger auch nur ein einziges Mal für wenige Augenblicke die geringste Nachlässigkeit erlaubt, muss mit dem Schlimmsten rechnen, selbst wenn seine Verfehlungen mit Waffen und Munition rein gar nichts zu tun haben, weil er seitens der Behörden in Windeseile als pauschal unzuverlässig eingestuft wird und damit mit fast schon an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine waffenrechtlichen Erlaubnisse verliert.
Gelegentlich wird der zu kontrollierenden Person von Amtspersonen sogar damit gedroht, ihr wegen „mangelnder Mitwirkung“ Unzuverlässigkeit zu unterstellen, wenn sie den Kontrolleuren wiederholt das Betreten der Wohnung verweigert, wobei die Beweggründe für dieses Verhalten oft genug gar nicht berücksichtigt werden. Gott sei Dank kam es aber bisher noch nie zum Vollzug entsprechender Maßnahmen. Dies wäre jedoch die zwingende Voraussetzung dafür, diesen Sachverhalt einmal gerichtlich überprüfen zu lassen.

Und mit den Kontrollen (Nachschauen) ohne vorherige Ankündigung muss man in Deutschland immer rechnen. Die vielerorts übliche Gebührenerhebung zu Lasten des Betroffenen ist jedoch wiederum ein Phänomen von Baden-Württemberg. Lediglich in Brandenburg gibt es eine entsprechende Kostensatzung, die dort jedoch unseres Wissens noch nie vollzogen wurde. In Bayern, Nordreinwestfalen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden definitiv keine Gebühren erhoben. Auch von Thüringen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Sachsen war noch nichts bezüglich erlassener Kostenbescheiden.

Selbst das Bundesinnenministerium vertritt Weise die Auffassung, dass die für diese Überprüfungsmaßnahmen anfallenden Personal- und Verwaltungs-Kosten nicht auf die betroffenen Personen abgewälzt werden sollten, weil sie zum einen verdachtsunabhängig durchgeführt werden, also weder von den Kontrollierten verursacht, noch von diesen in Auftrag gegeben wurden und zum anderen im öffentlichen Interesse liegen, weil sie der Sicherheit dienen. Doch leider sehen das etliche Kommunen und einige Gerichte anders und legen, je nach Landkreis wieder einmal völlig uneinheitlich und willkürlich die Höhe der Gebühren für diesen Akt fest. Eine allgemeingültige Entscheidung oder etwa ein Referenzurteil hierzu steht bis dato noch aus. Im Erfolgsfall, also einer rechtsverbindlichen höchstrichterlichen Entscheidung zu Gunsten der Waffenbesitzer, erhalten die zu Unrecht Geschröpften die bereits bezahlten Beträge in voller Höhe erstattet, jedoch nur, wenn diese auch sach- und fristgerecht Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einlegen. Wer das versäumt oder wegen der vermeintlich äußerst geringen Erfolgsaussichten schon von vorn herein unterlässt, verschenkt sein Geld. Ergo: Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft hat schon verloren! Und das gilt für alle Lebensbereiche!

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