Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung

Veröffentlicht: 5. September 2011 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise

Die “Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP” zum “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” vom Finanzministerium unter Minister Dr. Wolfgang Schäuble.

Eine kleine Analyse.

Entgegen der allgemeinen Darstellung in der Presse hat die Regierung gestern bezüglich der geplanten Ermächtigung für eine Änderung des Rahmenvertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, auch genannt “Euro-Rettungsfonds, bzw “Euro-Rettungsschirm”, offiziell keinen Gesetzentwurf erstellt, oder gar ein Gesetz beschlossen (das kann nur der Gesetzgeber, der Bundestag), sondern der Unionsfraktion von CDU und CSU, sowie der FDP eine “Formulierungshilfe” mitgegeben. Laut Angaben aus der CDU/CSU-Fraktion wird diese am Montag (5.9.) den endgültigen Gesetzentwurf beschliessen, der dann am Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll.

Aus der “Formulierungshilfe” ist bereits von den Redaktionen von “Die Welt” (1), sowie der “Morgenpost” (2) zitiert worden. Auf keiner Seite der fünf Bundestagsfraktionen ist die “Formulierungshilfe” bisher online gestellt worden. Auch auf der Webseite des Bundestages ist sie bisher nicht zu finden. Doch das Bundesfinanzministerium stellte nun dankenswerterweise die “Formulierungshilfe” auf ihre Webseite. (3)

weiter

Kommentare
  1. […] »Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung […]

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s