EU will großflächigen Einsatz von Körperscannern genehmigen

Veröffentlicht: 9. Juli 2011 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Biometrie, Datenschutz, Diktatur, EU, Gesundheit

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Steve Watson
Prisonplanet.com
July 7, 2011

Das EU-Parlament hat eine Resolution angenommen, welche den weitläufigen Einsatz von Körperscannern an den Flughäfen der 27 Mitgliedsstaaten erlaubt. Eine Mehrheit von EU-Parlamentariern signalisierte per Handmeldung Unterstützung für die Technologie im Vorfeld der letztendlichen Entscheidung durch die Europäische Komission. Das Parlament hätte hinterher drei Monate Zeit um die Entscheidung zu kippen.

Flughäfen in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Italien und Finnland benutzten die Scanner bereits eingeschränkt seit vergangenem Jahr zu Versuchszwecken. Wer gegenwärtig in Großbritannien den Scan verweigert, erhält nicht die Authorisierung zu fliegen. Die EU-Parlamentarier hielten hingegen in einer Presseerklärung fest:

“Passagiere sollten das Recht haben, Körperscans zu verweigern und sich für alternative Screening-Methoden zu entscheiden, die das gleiche Maß an Effektivität aufweisen und gleichzeitig die Rechte und Würde respektieren.”

Dies könnte ähnlich wie in den USA zu erheblich drastischeren Methoden des Abtastens bis hin zur Leibesvisitation führen. Die Legislatoren betonten außerdem, dass Mitgliedsstaaten nur solche “Technologien einsetzen [sollen], die geringstmöglich gesundheitsschädlich sind.” Wegen Gesundheitsrisiken “sollen Scanner mit ionisierender Strahlung in der EU verboten werden”. Weitere Einschränkungen sind ein Verbot von detailreichen Nacktaufnahmen, nur Strichmännchen sollen auf den Bildschirmen der Prüfer erscheinen und die Daten müssen sofort vernichtet werden. In der Resolution heißt es:

“Die Technologie darf nicht die Möglichkeit bieten, Daten zu speichern und aufzubewahren.”

Die US-Regierung hatte wiederholt verlautbart, dass eingesetzte Geräte keine Speichermöglichkeit bieten würden, Dokumente die nach einer Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht wurden zeigten jedoch das Gegenteil. Nach dem gescheiterten “Unterwäschebomber” 2009 wurden Scanner weitflächig in den USA eingesetzt. Politische Funktionäre wie die US-Heimatschutzdirektorin Janet Napolitano forderten die EU auf, gleichzuziehen.

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Kommentare
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