Voßkuhle negiert explizit den Geists des Grundgesetzes

Veröffentlicht: 7. Juli 2011 von infowars in Deutschland, Diktatur, Politik, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise

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von Peter Boehringer

goldseitenblog.com

Die gestrige Anhörung des BVerfG zu den Euro-Rettungsschirmen von 2010 (…) war eigentlich schon nach einem Satz in Voßkuhles einleitendem Statement inhaltlich beendet. Das Ergebnis “Ja zu Bailouts” steht bereits seit diesem Satz offiziös fest (in Wirklichkeit natürlich schon lange vorher). Das BVerfG wird sich der entscheidenden Frage im Verfahren gar nicht erst widmen! Passend zusammengefasst wurde diese zwar erwartbare – aber dennoch schmerzliche und für den Rechtsstaat und die Gesellschaft folgenschwere Erkenntnis heute von einem unabhängigen Fondsmanager in dessen Rundbrief:

“Die oberste Witzfigur unserer Judikative, Herr Voßkuhle, gibt gleich zum Auftakt des Verfahrens um die Veruntreuung von Steuergeldern kund, dass sein Senat keine ökonomische Würdigung der Rettungsschirme vornehmen werde. :!: Damit bleibt er in der Tradition der Rechtsprechung der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ein Verfassungsgerichtspräsident, der die auch zutiefst ökonomische Funktion der Verfassung negiert, indem er sich einer ökonomischen Analyse der Implikationen der Bailout-Politik erklärtermassen verschliesst, der hat entweder von seiner Funktion im Staat nichts verstanden oder er prostituiert sich bedingungslos für die Regierungslinie.”

=> Schließe mich vollumfänglich an. Man kann nun nur noch Wetten annehmen, ob Voßkuhle die berühmte “Naturkatastrophe” aus dem AEUV oder gar einen “Übergesetzlichen Notstand” für´s Abnicken der Bailouts bemühen muss (vulgo: “Wenn wir diesen sehr klaren Rechtsbruch der Bailouts nicht durchgehen lassen, dann bricht alles zusammen und mein Gehalt und meine Privilegien als ‘hervorragender’ Vertreter dieser sogenannten Republik gleich dazu”), so wie er es bereits im Mai 2010 bei der Ablehnung der Einstweiligen Verfügungen gegen den EFSF getan hat (“Unabsehbarer Schaden für D möglich, falls KEINE (!) Bailouts”…). Oder ob er das gar nicht tun muss – und die Argumentation der Kläger über den eindeutigen und einschlägigen Art. 125 der europäischen Verfassung / AEUV (“No Bailouts”) einfach per skandalöser Delegierung an den EuGH zwecks dortiger Verschleppung um mindestens 2 Jahre und nachfolgender Ablehnung in Luxemburg ohne ernsthafte Begründung ins Leere laufen lassen wird.

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Kommentare
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