Quoten: Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Veröffentlicht: 23. Mai 2011 von infowars in Deutschland, Politik

von Ralph Bärligea

Von Frauenquoten über „Bio“-Spritanteil bis zur Zwangsarbeit

Die Diskussion über zwangsverordnete Quoten, in welchem Bereich auch immer, macht regelmäßig die Runde. Im Zuge der Finanzkrise hören wir von der Eigenkapitalquote, wir hören von Ausländerquoten, Frauenquoten, Behindertenquoten, ja sogar von dem Zwangsanteil der „erneuerbaren Energien“ am „Energiemix“. Etliche Quoten wurden bejubelt, befürwortet und schließlich umgesetzt. Entweder verpflichten wir uns „freiwillig“ zur Frauenquote in Unternehmensvorständen oder sie wird vom Bundestag beschlossen, und wenn er sie nicht beschließt, zwingt die EU uns alle dazu, heißt es.

Quoten in der Politik

Erst jüngst hat die CSU als leuchtendes Vorbild eine Frauenquote für ihre zu besetzenden politischen Ämter freiwillig beschlossen. Grüne, SPD und Linkspartei haben diese Quote bereits. Dabei hat sich niemand in diesen vermeintlich demokratischen Parteien gefragt, wie dies überhaupt mit der Demokratie vereinbar ist.

Wenn in einer Partei Bürger für ein politisches Amt kandidieren, so werden diese intern von den Parteimitgliedern gewählt. Jedem Bürger steht es als Partei-Mitglied frei, für ein solches Amt in einer Partei zu kandidieren. Es steht grundsätzlich allen frei, Mitglied in einer Partei zu werden. Am Ende kommen diejenigen Mitglieder in ein politisches Amt, die mehrheitlich von den anderen Mitgliedern gewählt werden. Jeder kann so ein politisches Amt besetzen, ob Männer, Frauen, jüngere oder ältere Menschen, Akademiker, Schauspieler oder Arbeitslose.

Wozu braucht es da vorher fixierte Quoten? Eine Quote stellt hier nichts anderes als eine Einschränkung der Wahlfreiheit dar. Dort wo die Wahlfreiheit eingeschränkt wird, findet eine Abschaffung der Demokratie statt. Trotzdem werden Quoten gefordert, mehrheitlich beschlossen und implementiert. Warum aber ist es notwendig, die Quoten von vornherein mehrheitlich zu beschließen? Wenn man sich doch ohnehin mehrheitlich darüber einig ist, dass zum Beispiel mehr Frauen in politischen Ämtern sein sollten, so kann man doch schlicht jedes Mal aufs Neue von den zur Verfügung stehenden Kandidaten eine Frau wählen. Die Quote ist also überflüssig.

Tatsächlich wird mit der Umsetzung jeder politischen Quote die Demokratie Schritt für Schritt abgeschafft. Minderheiten werden durch die Quote mundtot gemacht und systematisch von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Warum dies so ist, kann einfach nachgewiesen werden.

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Kommentare
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