Erreicht Bundesregierung dank “al-Kaida” eine Verlängerung der Antiterrorgesetze?

Veröffentlicht: 1. Mai 2011 von infowars in Deutschland, Geheimdienst, Politik, Terror

Was braucht es für eine Verlängerung unbeliebter und in ihrer Wirkungsweise höchst umstrittener Antiterrorgesetze? Anscheinend nur drei windige Gotteskrieger und einen Sprengstoff-Bastelkasten. Das den deutschen Geheimdiensten nahe stehende Hamburger Blatt DER SPIEGEL berichtete:

“Die Festnahme von K., S. und C. – alle drei mutmaßliche Qaida-Mitglieder – führt nun dazu, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Anti-Terror-Gesetze verlängern will, wie er der “Bild am Sonntag” sagte. “Mit den Festnahmen zeigt sich, wie sinnvoll etwa die Übertragung von Aufgaben des internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt im Jahre 2009 war. Und es zeigt sich, wie sehr wir unsere Bevölkerung schützen müssen”, sagte Friedrich. Diesen Schutz gewährleisteten auch die Anti-Terror-Gesetze, die Ende des Jahres auslaufen.”

Besonders die durch Ermittler auf den Computern der Terrorverdächtigen installierten Trojanerviren sollen sich als wirksam erwiesen haben und auch die Vorratsdatenspeicherung wird in dem Zusammenhang wohl oder übel wieder politischen Auftrieb erhalten – egal ob sie nun wirklich zum Fahndungserfolg beigetragen hat oder nicht. Weitere wichtige Informationen will man aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet erhalten haben, wo K. ein Ausbildungslager besucht haben soll, was nach jüngerer Gesetzgebung für einen BRD-Bürger strafbar ist. Wie üblich unterschlagen die SPIEGEL-Redakteure die einschlägige Historie von al-Kaida; Die VIP-Loge der Gotteskrieger beihaltete neben dem ehemaligen CIA-Söldner Osama Bin Laden (Deckname TIM OSMAN) einige weitere illustre Figuren:

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