EUdSSR – Vorratsdatenspeicherung: Bußgeld für Schweden?

Veröffentlicht: 24. April 2011 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Diktatur, EU
Schweden (Flagge)

Schweden gehört zu den wenigen EU-Ländern, die bislang keine Vorratsdatenspeicherung durchführen. Dafür soll das skandinavische Land nun zur Kasse gebeten werden. EU-Innenkommissarin Malmström, ironischerweise selbst Schwedin, will ein saftiges Bußgeld wegen der Nicht-Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie verhängen.

Schweden wurde bereits wegen des Verstoßes gegen die EU-Richtlinie verklagt; das EU-Gericht in Luxemburg stellte fest, dass Schweden sich dessen tatsächlich schuldig macht. Nun sollen die Schweden, wenn es nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström geht, 40.000 bis 50.000 Euro Strafe pro Tag zahlen.

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Kommentare
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