Libyen: der Kampf um das Öl

Michael Grandt

Fast die ganze Welt hat sich – hauptsächlich initiiert von den USA und Frankreich – ein neues Feindbild geschaffen: den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. In den vergangenen 40 Jahren wurde er aber gerade von jenen Staaten hofiert und mit Milliarden Dollar unterstützt, die ihn nun bekämpfen. Warum also jetzt diese plötzliche Wende und warum ist ausgerechnet Russland gegen diesen Krieg?

Der Grund mag wohl derselbe sein wie in den anderen amerikanisch-geführten imperialistischen Kriegen in Afghanistan oder im Irak: Es geht um Öl, dem zurzeit wohl wichtigsten Rohstoff. Wer das Öl kontrolliert, der kontrolliert die Welt und in Libyen liegen die größten nachgewiesenen Erdölreserven Afrikas. Mindestens zwei Drittel sind noch gar nicht gefunden. Und warum soll man für libysches Öl teuer bezahlen, wenn man das jetzt auch so bekommen kann – und zwar offiziell sogar mittels eines humanitären Akts, weil man das Volk vor seinem eigenen Herrscher schützen will? Immerhin 46 Milliarden Euro zahlen die Abnehmer dem libyschen Staat Jahr für Jahr. Geld, das man sich auch sparen kann, wenn man anderen einfach das wegnimmt, was einem nicht gehört. Die Iraker und Afghanen können ein Lied davon singen.

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Ron Paul: Libyen-Einsatz ist ein weiterer illegaler Krieg zur Umgestaltung des Nahen Ostens

Stellungnahme des US-Abgeordneten Ron Paul vor dem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Auswärtige Angelegenheiten, 31.03.2011

Ron Paul, Infowars.com, 01.04.2011

Das amerikanische Volk ist wieder einmal in einen verfassungswidrigen, nicht öffentlich erklärten, illegalen und törichten Krieg hineingezogen worden. Das ist kein Krieg, mit dem die Vereinigten Staaten auf einen Angriff reagieren. Das ist kein Krieg gegen ein Regime, das den USA gedroht hat. Es ist ein Präventivkrieg.

Der Präsident hat nie behauptet, dass in Libyen große Mengen an Menschen abgeschlachtet worden wären. Vielmehr hat der Präsident – bisher – fast USD 1 Milliarde für die Bombardierung eines Landes ausgegeben, da die libysche Regierung irgendwann ihren Zivilisten schaden könnte.

Der Präsident beriet sich mit der NATO, mit den Vereinten Nationen und mit der Arabischen Liga bezüglich der Erlaubnis und Freigabe, US-Streitkräften gegen Libyen einzusetzen. Er ignorierte bloß die eine Organisation, welche die rechtliche Autorität besitzt, ihm diese Erlaubnis einzuräumen – den US-Kongress.

Während wir bisher weder glaubwürdige Beweise gesehen haben, noch behauptet worden ist, dass das Gaddafi-Regime ein umfassendes Massaker an libyschen Zivilisten durchgeführt hat, sehen wir nun eine zunehmende Zahl an Meldungen über Zivilisten, die durch Luftangriffe der Streitkräfte getötet worden sind, die sie angeblich schützen sollen! Es scheint, als würden wir genau das Problem in die Welt setzen, das unsere Intervention angeblich verhindern soll.

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Orwell 2011: Amerika auf dem Weg in einen allgegenwärtigen Überwachungsstaat – Biometrie, Gesichtserkennung und »computergestützte Identifikation«

Tom Burghardt

2006 enthüllte der frühere AT&T-Techniker Marc Klein, dass die großen amerikanischen Telekommunikationskonzerne mit der Regierung kooperierten, um amerikanische Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren. Seither hat kein Bericht auf den Punkt gebracht, dass wir uns einer furchteinflößenden Phalanx unsichtbarer Gegner gegenübersehen: den Sicherheits- und Nachrichtendienstfirmen, die die dunkle Seite des Nationalen Sicherheitsstaates ausmachen.

Die Wogen der Enthüllungen des vergangenen Monats durch die »Internet-Guerillas« Anonymous sind noch nicht abgeebbt, und die von Hackern im Internet veröffentlichten E-Mails und andere Dokumente der amerikanischen Sicherheitsfirma HBGary liefern frappierende Erkenntnisse darüber, wie wenig Transparenz in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Privatunternehmen und der Regierung existiert.

Die jüngste Front in dem anhaltenden Krieg gegen Bürgerrechte, Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre betrifft das Interesse des Pentagon an sogenannter »Persona Management Software«. Ein Euphemismus für komplexe Computerprogramme, mit denen es Militärangehörigen oder Mitarbeitern von Unternehmen – wie man will – möglich sein soll, zahlreiche Avatars oder »fiktive Identitäten« im Internet zu steuern. Unsere modernen Schattenkrieger hoffen auf diese Weise, sich gegenüber ihren Widersachern im »Krieg der Ideen« mithilfe verdeckter Propagandakampagnen, die als Verbreitung von Informationen ausgegeben werden, einen Vorteil zu verschaffen.

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