Archiv für 28. März 2011

von Andreas Tögel

Staat macht arm

Krieg eignet sich bekanntlich als wirksamer Dünger, um das Staatswachstum zu beschleunigen. Die sich begeistert um die Fahnen scharenden Bürger erweisen sich in aller Regel als blind für die durch den Krieg in Gang gesetzten Umverteilungseffekte – und zwar nicht nur im Hinblick auf materielle Aspekte. Gibt es gerade keinen „heißen“ Krieg zu führen, so finden sich leicht Alternativen für entschlossene Feldzüge: „Krieg gegen die Armut“ etwa, für die „soziale Gerechtigkeit“ oder gegen die „Ungleichheit der Geschlechter“. In jedem Fall werden Rechte und Eigentum der Bürger auf dem Altar des von der politischen Führung proklamierten, „großen Ganzen“ geopfert – zum alleinigen Nutzen der Bürokratie.

Dass „heiße“ Kriege stets negative wirtschaftliche Konsequenzen haben, ist eine erstaunlicherweise nicht unbestrittene Tatsache. Noch heute begegnet man immer wieder dem Mythos vom „Wirtschaftswunder“ als Folge der immensen Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs. Schließlich habe man in Deutschland den Neustart mit neuen und entsprechend produktiven Fabriken geschafft, über welche die Sieger nicht verfügt hätten. Starkes Argument! Folgte man dieser Logik, dann hätten konkurrenzunfähige Volkswirtschaften nichts weiter zu tun, als ihre bestehenden Produktionsanlagen in die Luft zu jagen und schon stünde einem Aufschwung nichts mehr im Wege.

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Erschreckende zweistellige Zuwächse konnten gestern bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Öko-Kommunisten vorweisen. Beide Bundesländer stehen damit vor weitreichenden und für Wirtschaft, Kultur und Freiheit sehr bedrohlichen Einschnitten.

Vor fast 80 Jahren geschah ähnliches in unserem Land und auch damals jubelten die Massen. Das Ende vom Lied kennen wir – wenn auch nicht die Wahrheit über das Geschehen, denn die Geschichte schrieben die Siegermächte neu. Doch diesesmal sind wir selbst dabei, während die Welt in den Faschismus abdriftet.

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Webster G. Tarpley

Am 19. März starteten amerikanische und britische Marschflugkörper gemeinsam mit französischen und anderen NATO-Kampffliegern die Operation Odyssey Dawn oder Operation Ellamy, einen neoimperialistischen Luftangriff unter einem vorgetäuschten humanitären Vorwand, gegen den souveränen Staat Libyen. Und Samstagnacht Ortszeit feuerten amerikanische Marineeinheiten im Mittelmeer im Einklang mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates 112 Marschflugkörper auf Ziele, die nach Behauptung des Pentagons zum libyschen Luftverteidigungssystem gehörten. Aber Mohammed al-Zawi, Generalsekretär des libyschen Parlaments, erklärte auf einer Pressekonferenz in Tripolis, dieser »barbarische Angriff« und diese »grausame Aggression« habe neben militärischen Zielen auch Wohnsiedlungen und Bürogebäude getroffen. In die Krankenhäuser von Tripolis und Misurata seien viele zivile Opfer eingeliefert worden. Zawi warf den ausländischen Mächten vor, eine Rebellenführung zu unterstützen, zu der auch bekannte terroristische Elemente gehörten. Die libysche Regierung wiederholte ihre Forderung an die UN, eine internationale Beobachtergruppe nach Libyen zu schicken, um über die Ereignisse dort objektiv zu berichten.

Man geht davon aus, dass die Angreifer weitere Marschflugkörper und Bomber einsetzen werden, um das libysche Luftverteidigungssystem zu zerschlagen, um dann im Anschluss die libyschen Bodentruppen zu dezimieren. Internationale Beobachter sind der Auffassung, die amerikanischen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über Libyen seien möglicherweise so unzureichend, dass viele Marschflugkörper deshalb tatsächlich nichtmilitärische Ziele getroffen haben könnten.

Libyen reagierte auf die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, indem es einen Waffenstillstand ausrief,

was aber von Obama und Cameron beiseitegeschoben wurde. Ebenfalls am Samstag strahlten die Fernsehsender France 24 und Al-Dschasira aus Katar – internationale Propaganda-Sender, die die Angriffe aufbauschten –, hysterische Berichte aus, nach denen Einheiten Gaddafis angeblich die Rebellenhochburg Bengasi angriffen. Sie zeigten Bilder eines Kampfflugzeuges, das gerade abgeschossen wurde, und behaupteten, dies beweise, dass Gaddafi sich über die Forderung der UN hinwegsetze und seine Luftangriffe weiterführe. Später stellte sich heraus, dass das abgeschossene Kampfflugzeug zur Luftwaffe der Rebellen gehörte. Berichterstattungen wie diese lieferten die Rechtfertigung für weitere Bombenangriffe, die wenige Stunden später begannen. Parallelen zu der, wie sich später herausstellte, gefälschten Meldung, Saddams Truppen hätten in kuwaitischen Krankenhäusern Säuglinge in Brutkästen getötet, drängen sich auf. Gaddafi-Anhänger erklärten, die Kämpfe am Samstag seien durch Angriffe der Rebellen auf Regierungseinheiten ausgelöst worden, wobei die Rebellen hofften, damit Luftangriffe zu provozieren. Zudem hätten Anwohner gegen die Aufständischen zur Selbstverteidigung gegriffen.

Bei der Diskussion im Sicherheitsrat wies der indische Delegierte zurecht darauf hin, die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, sei auf der Grundlage nicht bestätigter Informationen getroffen worden, da der Gesandte UN-Generalsekretär Ban-ki Moons dem Sicherheitsrat keinen Bericht erstattet hatte. Die Luftangriffe begannen kurz nach einem »Glitter«-Gipfeltreffen in Paris zur »Unterstützung des libyschen Volkes«, auf dem Sarkozy, Cameron, Hillary Clinton, Stephen Harper aus Kanada und andere imperialistische Politiker geprahlt und posiert hatten.

Eher symbolische Truppenkontingente aus Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Saudi-Arabien sollten sich an den Angriffen beteiligen, aber waren nirgendwo zu sehen. Zudem rechnete man mit der finanziellen Unterstützung einiger arabischer Staaten. Die Kosten für die Aufrechterhaltung einer Flugverbotszone über Libyen für die Dauer eines Jahres belaufen sich Schätzungen zufolge auf mindestens 15 Milliarden Dollar – mehr als genug, um eiweißreiche Kost für bedürftige amerikanische Mütter und Kinder über einen Zeitraum von zwei Jahren zu finanzieren.

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