Diktatur mit freien Wahlen

Wahlen dienen nur dazu, die Illusion von Demokratie aufrecht zu erhalten. Wer nicht wählen will, dessen Stimme wird automatisch durch „die Partei“, also die CDUCSUSPDFDPGrünenLinke, per Umlageverfahren gestohlen. – Diese Personengruppe als Ganzes kann man als Einheitspartei betrachten, die lediglich in verschiedene Flügel eingeteilt wird. Die sogenannten Parteien sind tatsächlich nur Subparteien. Wie in der früheren DDR bekommt „die Partei“ auch heute immer über 95 Prozent der Wählerstimmen.

 

Die obersten Politiker sind nicht dumm. Das mag für viele überraschend klingen, doch sie sind wirklich gerissen und jeden Cent wert, den sie bekommen – nur leider nicht aus Sicht des Volkes. Man kann zwar nicht der gesamten Parlamentsfüllmasse unterstellen, daß sie wissentlich und absichtlich handelt, wenn sie jeden ihr vorgelegten Hochverrat wie befohlen abnickt.

Aber die Spitzenpolitiker wissen sehr genau, was gespielt wird und wem sie zu dienen haben. Das Volk darf seine Gegner in den Parlamenten auf keinen Fall unterschätzen. Diese Staatsfeinde vertreten die Interessen der Geldverleiher, was man auch leicht daran erkennen kann, wofür Rettungspakete in hundertfacher Milliardenhöhe auf Rechnung der Steuerzahler spendiert werden und wofür nicht. Doch bei den meisten Menschen ist das so noch gar nicht angekommen.

Die entscheidende Rolle dabei spielen natürlich die Massenmedien. Eine Ausnahme stellt zurzeit noch das Internet dar. Daher ist es auch nicht überraschend, daß nun mit fadenscheinigen Argumenten die allgemeine Internet-Zensur eingeführt wird. Und jeder Politiker, der es wagt, etwas dagegen zu unternehmen, wird als Befürworter von Kinderpornographie an den Pranger gestellt werden. So müssen sich die Politiker sogar noch ihr eigenes Grab schaufeln, indem sie die allgemeine Internet-Zensur einführen und dann erst recht von den Meinungsmachern abhängig bleiben.

Alle Politiker sind auf wohlwollende Massenmedien angewiesen, um ein bestimmtes Amt und die damit verbundenen Privilegien zu erlangen. Sie brauchen die „öffentliche Meinung“ auf ihrer Seite und richten all ihre Handlungen daraufhin aus. Es gibt jedoch keine „öffentliche“ sondern nur eine „veröffentlichte“ Meinung, die von den Eigentümern der Massenmedien erzeugt wird. Damit haben sie die Macht, jede beliebige Person in jedes beliebige Amt zu setzen, dort zu steuern und bei Bedarf wieder daraus zu entfernen.

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Fakt und Fiktion um Libyen

Die Informationspolitik von Regierungen ist im Kriegsfall in aller Regel nur ein weiteres Element der Kriegsführung; so ziemlich alles erscheint genehm um die gewünschte Unterstützung oder Passivität in der Bevölkerung zu generieren. Selbst “unkonventionelle” bzw. “spezielle” Operationen dienen diesem Zweck, gemeint sind psychologische Kriegsführung und im schlimmsten Fall Terror unter falscher Flagge.

Folgendes ist das Märchen, i.e. die offizielle Darstellung der Situation in Libyen:

Ein spontaner Volksaufstand wurde von Gaddafi brutal mit Beschuss durch seine Luftwaffe beantwortet. Reihenweise mähten Soldaten aus der Luft friedliche Demonstranten nieder und töteten selbst verwundete Rebellen in ihren Lazarett-Betten. Amateurhafte Kämpfer aus der Bevölkerung organisierten sich eigenständig und versuchten nach Kräften, das diktatorische Regime durch ein freiheitlich-demokratisches System zu ersetzen.

Fakt:

US-Administrationen planten seit geraumer Zeit einen Regimewechsel und unterstützen zu diesem Zweck professionelle Soldaten aus Gruppen wie der Nationalen Libyschen Befreiungsfront (NFSL) mit Geld, nachrichtendienstlichen Informationen, Ausbildung und Waffen. Beabsichtigt ist kein unabhängiger, freier Staat sondern schlicht ein neues Vasallenregime mit radikalem muslimischem Charakter. Gaddafi und sein Militär kämpfen einen klassichen Bürgerkrieg in den sich fremde Nationen ohne eklatante Rechtsbrüche nicht militärisch einmischen dürfen.

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USA im Netz der Lügen: Waffenlieferungen für Al Qaida Kämpfer in Libyen

Udo Ulfkotte

Seit vielen Monaten hören wir nichts mehr vom angeblich gefährlichsten Mann der Welt: Usama Bin Laden. Die Naturkatastrophen in Pakistan, Australien, Neuseeland und Japan sowie die revolutionären Umwälzungen in arabischen und nordafrikanischen Staaten haben unsere Aufmerksamkeit abgelenkt. Mitunter gab es Terrorwarnungen in westlichen Staaten, die sich dann als blinder Alarm herausgestellt haben. In diesen Tagen gibt es erstaunlicherweise keine Terrorwarnung. Dabei haben gleich drei westliche Geheimdienste die Spuren Bin Ladens zum ersten Mal seit dessen Flucht aus den Tora-Bora-Höhlen Ende 2001 wieder aufgenommen. Dieses Mal gibt es keine Pressemitteilungen. Dieses Mal ist alles anders. Dieses Mal verbündet sich Bin Laden mit einer Gruppe, die bei den Revolutionen in der arabischen Welt wie ein Phönix aus der Asche steigt. Und dieses Mal will der amerikanische Präsident Obama Bin Ladens Kämpfer sogar mit direkten Waffenlieferungen unterstützen. Ein Scherz? Eine wilde Verschwörungstheorie? Nein – keineswegs. Prüfen Sie es einfach per Mausklick nach. Dann werden Sie schnell erkennen, wie uns Politiker an der Nase herumführen und was Sie von der Entwicklung in Libyen zu halten haben.

Updaten vom 26. März 2011 um 19.40 Uhr: Inzwischen wurde bekannt, dass Al-Qaida-Kämpfer in Libyen mehr als hundert Boden-Luft-Raketen aus Munitionsdepots der Regierungstruppen erbeutet haben, mit denen man vom Boden aus mühelos zivile Flugzeuge abschießen kann. Diese sollen sie mittlerweile außer Landes gebracht haben.

In diesen Tagen findet man in europäischen Zeitungen immer häufiger Sätze wie diesen: „Die Träger der Revolution in Nordafrika und Nahost sind Jugendliche, die in kein westliches Vorurteilsmuster passen. Sie eint Frust, Facebook und Rap – Religion ist für sie Privatsache.“ Es handelt sich dabei um Propaganda, die an westlichen-Journalisten-Schreibtischen dem Wunschdenken der Verfasser entspungen ist. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt ein völlig anderes Bild. Und danach liefern jene USA, die die Mär von den Facebook-Revolutionären verbreiten, hinter den Kulissen jetzt Waffen an Al-Quaida-Kämpfer, die sich in vielen arabischen Städten mit Aufständischen verbündet haben. Doch der Reihe nach.

Asadabad ist die Hauptstadt der afghanischen Provinz Kunar. Diese 420.000 Einwohner zählende Provinz liegt im nordöstlichen Teil Afghanistans und grenzt im Osten an Pakistan. Benannt ist die Provinz nach dem am Hindukusch entspringenden Fluss Kunar, der sich in ein schwer zugängliches Bergtal tief eingegraben hat. Der Opiumanbau ist die Haupteinkunftsquelle der Bewohner. Kunar ist eine der verschlafensten 34 afghanischen Provinzen. Doch in diesen Tagen gibt es erstaunliche Neuigkeiten aus einem Bergdorf nahe der Stadt Asadabad. Gulbudin Hekmatyar, legendärer Führer der islamischen Terrorgruppe Hizb-i-Islami Afghani (»Afghanische Partei des Islam«), hat sich dort in einem Lager der Aufständischen mit Bin Laden getroffen.

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