Das tragische Scheitern des »Postkommunismus« in Osteuropa

Veröffentlicht: 26. März 2011 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, EU, faschismus, Geschichte, Kommunismus, Politik, Weltbank/IMF, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise

Dr. Rossen Vassilev

Im vergangenen Jahr stürzte sich kurz vor Heiligabend ein Ingenieur des öffentlich-rechtlichen Fernsehens aus Protest gegen die umstrittene Wirtschaftspolitik von einer Balustrade im rumänischen Parlament, als der Ministerpräsident des Landes dort gerade eine Rede hielt. Der Mann überlebte den Selbstmordversuch und soll vor seinem Sprung gerufen haben: »Sie nehmen unseren Kindern das Brot aus dem Mund! Sie haben uns um unsere Zukunft gebracht!« Der Demonstrant, der in ein Krankenhaus gebracht wurde, trug ein T-Shirt mit der Aufschrift »Sie haben uns um unsere Zukunft gebracht« und wurde später als der 41-jährige Adrian Sobaru identifiziert. Seiner Familie war vor Kurzem im Rahmen der letzten Haushaltskürzungen die staatliche Hilfe für seinen autistischen Sohn im Teenageralter gestrichen worden

Sobarus Selbstmordversuch war während der Rede Ministerpräsident Emil Boc vor der Abstimmung über ein (später gescheitertes) Misstrauensvotum gegen seine konservative Regierung live im Fernsehen übertragen worden. Zu den Sparmaßnahmen im Haushalt und bei den Löhnen, gegen die Adria Sobaru protestierte, gehörte auch eine 25-prozentige Lohnkürzung für alle Angestellten im öffentlichen Dienst (wie ihn) sowie drastische Kürzungen bei sozialen Hilfsprogrammen für Familien mit behinderten Kindern, die er noch bis vor Kurzem erhalten hatte. Nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres riefen die Schreie des Mannes im Sitzungssaal schmerzhafte Erinnerungen an die Verzweiflung der Menschen während der antikommunistischen Revolution von 1989 wach, die den rumänischen Diktator Nicolae Ceausescu und das prowestlich eingestellte Regime stürzte.

Wirtschaftliche Turbulenzen

Sobarus tragischer Sprung, der später weltweit im Fernsehen ausgestrahlt wurde, berührte viele Rumänen, die ihn als ein Symbol für die brutalen Unbilden und Ungerechtigkeiten der

postkommunistischen Ära empfanden. Rumänien ist in einer schweren Rezession steckengeblieben, und man rechnet damit, dass seine angeschlagene Wirtschaft in diesem Jahr um mindestens 2 Prozent schrumpfen wird, nachdem sie bereits im Vorjahr einen Rückgang um 7,1 Prozent verzeichnete. Anstatt zu versuchen, den Arbeitslosen und sozial Schwachen beizustehen, kürzte die Regierung in Bukarest, die Berichten zufolge von Korruption, Vetternwirtschaft und Nepotismus durchsetzt ist, die Löhne der im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit einem Schlag um ein Viertel und strich sämtliche Sozialausgaben einschließlich des Heizkostenzuschusses für Bedürftige sowie Leistungen für Arbeitslose und Menschen mit Behinderungen und das Mutterschaftsgeld zusammen. Gleichzeitig wurde die Umsatzsteuer von 19 auf 24 Prozent angehoben, da die Regierung entschlossen war, das Haushaltsdefizit des Landes um jeden Preis auf 6,8 Prozent zu drücken, um die strengen Haushaltskriterien der Europäischen Union zu erfüllen, der Rumänien im Januar 2007 beigetreten war.

Diese harte Sparpolitik verärgerte Millionen Rumänen, die in einer Nation, in der das monatliche Durchschnittseinkommen  bei etwa 290 Euro liegt, kaum genug zum Leben haben. Die wütenden Proteste auf den Straßen, an denen sich Zehntausende Rumänen beteiligten, spiegeln die tiefe Unzufriedenheit angesichts der Massenarmut und der anhaltenden Wirtschaftskrise wider, die Rumänien an den Rand des Staatsbankrotts geführt hat. »Das hier ist kein Kapitalismus. In kapitalistischen Ländern gibt es einen Mittelstand«, erklärte die Leiterin  eines Verbrauchermarktes aus Bukarest gegenüber einem Reporter von Associated Press. Aber die rumänische Gesellschaft, so fuhr sie fort, sei in eine kleine Minderheit extrem reicher Menschen und eine riesige verarmte Unterschicht gespalten. (1)

Die menschliche Tragödie, deren Zeuge man im rumänischen Parlament in der Vorweihnachtszeit wurde, ist in gewisser Hinsicht für das weitverbreitete Elend und die zerschlagene Hoffnung auf ein besseres Leben beispielhaft, aber sie könnte sich genauso gut in jeder anderen der krisengeschüttelten Nationen der früheren kommunistischen Welt abgespielt haben, in denen die Menschen gleichfalls unter hoher Arbeitslosigkeit, massiver Armut, sinkenden Löhnen und massiven Kürzungen der öffentlichen Ausgaben sowie einem fallenden Lebensstandard zu leiden haben. Etwa zeitgleich zum aus der Verzweiflung geborenen Selbstmordversuch Sobarus gaben 20.000 Krankenhausärzte in der Tschechischen Republik aus Protest gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Petr Necas, alle öffentlichen Ausgaben einschließlich der Ausgaben im Gesundheitswesen um mindestens zehn Prozent zu kürzen, ihren Beruf auf. Mit diesen Kürzungen sollten die angeschlagene Finanzlage des Landes stabilisiert werden. Diese Massenkündigungen waren Teil der Kampagne »Danke, wir gehen!«, die von aufgebrachten Ärzten aus dem ganzen Land initiiert worden war, und die die Prager Regierung unter Druck setzen sollte, die niedrige Entlohnung zu erhöhen und für bessere Arbeitsbedingungen für alle im medizinischen und pflegerischen Bereich Beschäftigen zu sorgen. Angesichts der Gefahr der schlimmsten Krise im Gesundheitswesen der nachkommunistischen Geschichte des Landes und der drohenden Gefährdung des Lebens vieler Patienten drohte die Regierung damit, den Notstand auszurufen, woraufhin die Ärzte nur die Wahl hatten, an die Arbeitsplätze zurückzukehren oder eine strenge Bestrafung und hohe Bußgelder zu riskieren.

Man könnte auch an die Nahrungsmittel-Unruhen in Lettland im Jahr 2009 erinnern, über die kaum berichtet wurde. Lettland war lange Zeit das »baltische Wirtschaftswunderland«, der Liebling der etablierten Medien, in dem der sehr unbeliebte damals amtierende Ministerpräsident Valdis Dombrovskis trotz drastischer öffentlicher Ausgabenkürzungen und eines bereits niedrigen Lebensstandards 2010 wiedergewählt wurde. (Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen dann allerdings der gehässige Streit zwischen lettischen Nationalisten und der zahlenmäßig großen und unruhigen russisch-sprachigen Minderheit.)

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