Wolfgang Effenberger
In der Nacht zum Freitag verhängte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 eine Flugverbotszone über Libyen »zum Schutz der Zivilbevölkerung« vor weiteren Angriffen der Luftstreitkräfte des Gaddafi-Regimes. Damit wurde nach dem Golfkrieg von 1991 zum zweiten Mal in der 66-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen der Einsatz nahezu uneingeschränkter militärischer Zwangsmittel gegen ein Mitgliedsland autorisiert.
Noch am Tag zuvor hatten die USA und mit ihnen Südafrika, Nigeria und Gabun zum Teil erhebliche Bedenken vorgebracht. Doch nun vollzog die Obama-Administration nicht zuletzt auf Druck des Kongresses einen deutlichen Kurswechsel, dem auch die drei afrikanischen Staaten folgten.
Mit der von Frankreich eingebrachten Resolution 1973 wird bei Verstoß nicht nur die Bombardierung von Luftabwehrsystemen oder von libyschen Kampfflugzeugen oder –hubschraubern autorisiert. Es können sogar Luftangriffe gegen Gaddafis Regierungstruppen und ihre Panzer sowie gegen libysche Schiffe im Mittelmeer geflogen werden. Inzwischen gibt sich vor Libyen eine Armada verschiedener NATO-Kriegsschiffe ein Stelldichein. Ausdrücklich ausgeschlossen wird in der Resolution lediglich die »Stationierung von Besatzungstruppen jeglicher Art auf libyschem Territorium« (1). Nach einer Teilung des Landes könnte sich das aber sofort ändern.
US-Präsident Obama während seiner Erklärung zur Libyen-Resolution und dem bevorstehenden NATO-Einsatz. Man beachte, dass, wie bei allen Warnungen für den Adressaten, das Präsidentensiegel so in das Bild gerückt wurde, dass die linke Kralle des Seeadlers mit den 13 Pfeilen nicht übersehen werden kann. Quelle: Screenshot Tagesschau vom 19. März 2011, 01:00 Uhr.
Das eindeutige Signal wurde in Libyen verstanden. Der libysche Außenminister Mussa Kussa beeilte sich, die umfassende Beachtung der UN-Resolution zu versprechen und die Einstellung aller Kampfhandlungen anzukündigen.
Heute sollte nicht vergessen werden, dass im Vorfeld des Golfkrieges 1991 von der Public-Relations-Firma Hill & Knowlton (H&K) eine erwiesenermaßen erfundene und inszenierte Brutkasten-Story als reales Ereignis präsentiert wurde.