Die Stunde der Heuchler

Wolfgang Effenberger

In der Nacht zum Freitag verhängte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 eine Flugverbotszone über Libyen »zum Schutz der Zivilbevölkerung« vor weiteren Angriffen der Luftstreitkräfte des Gaddafi-Regimes. Damit wurde nach dem Golfkrieg von 1991 zum zweiten Mal in der 66-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen der Einsatz nahezu uneingeschränkter militärischer Zwangsmittel gegen ein Mitgliedsland autorisiert.

Noch am Tag zuvor hatten die USA und mit ihnen Südafrika, Nigeria und Gabun zum Teil erhebliche Bedenken vorgebracht. Doch nun vollzog die Obama-Administration nicht zuletzt auf Druck des Kongresses einen deutlichen Kurswechsel, dem auch die drei afrikanischen Staaten folgten.

Mit der von Frankreich eingebrachten Resolution 1973 wird bei Verstoß nicht nur die Bombardierung von Luftabwehrsystemen oder von libyschen Kampfflugzeugen oder –hubschraubern autorisiert. Es können sogar Luftangriffe gegen Gaddafis Regierungstruppen und ihre Panzer sowie gegen libysche Schiffe im Mittelmeer geflogen werden. Inzwischen gibt sich vor Libyen eine Armada verschiedener NATO-Kriegsschiffe ein Stelldichein. Ausdrücklich ausgeschlossen wird in der Resolution lediglich die »Stationierung von Besatzungstruppen jeglicher Art auf libyschem Territorium« (1). Nach einer Teilung des Landes könnte sich das aber sofort ändern.

US-Präsident Obama während seiner Erklärung zur Libyen-Resolution und dem bevorstehenden NATO-Einsatz. Man beachte, dass, wie bei allen Warnungen für den Adressaten, das Präsidentensiegel so in das Bild gerückt wurde, dass die linke Kralle des Seeadlers mit den 13 Pfeilen nicht übersehen werden kann. Quelle: Screenshot Tagesschau vom 19. März 2011, 01:00 Uhr.

Das eindeutige Signal wurde in Libyen verstanden. Der libysche Außenminister Mussa Kussa beeilte sich, die umfassende Beachtung der UN-Resolution zu versprechen und die Einstellung aller Kampfhandlungen anzukündigen.

Heute sollte nicht vergessen werden, dass im Vorfeld des Golfkrieges 1991 von der Public-Relations-Firma Hill & Knowlton (H&K) eine erwiesenermaßen erfundene und inszenierte Brutkasten-Story als reales Ereignis präsentiert wurde.

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»Saufkumpane«: Gaddafi und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

Torben Grombery

Der beliebte britische Europaabgeordnete Nigel Farage hat mal wieder zugeschlagen. Der im Internet als »Perle des EU-Parlaments« gehandelte Euroskeptiker wird seit Jahren nicht müde, permanent und eindringlich vor den Folgen der Euro-Krise zu warnen. Unterdessen nimmt dieser regelmäßig die Verantwortlichen aufs Korn – diesmal den Präsidenten Van Rompuy und dessen vermeintlichen »Saufkumpan« Gaddafi.

Über die Zahl der Aufrufe von Nigel Farages Redebeiträgen im Internet können deutsche Politiker nur neidvoll staunen. Der mit einer Deutschen verheiratete 46-jährige Oppositionspolitiker im Europäischen Parlament und Vorsitzende der Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD-Group) zählt zu den energischsten Kritikern der Euro-Rettungsschirme sowie der gelebten »Demokratie« im Vereinten Europa.

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Krieg gegen Libyen: USA und Europa beteiligen sich an völkerrechtswidrigem Angriffskrieg

Obamas Schweinebucht-Invasion in Libyen stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes dar und ist somit ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta

Webster G. Tarpley, Tarpley.net, 19.03.2011

Diplomatische Beobachter waren geschockt, als man die Resolution durch den UN-Sicherheitsrat peitschte, mit welcher der Einsatz „aller notwendigen Maßnahmen“ gegen Libyen gebilligt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen schränkt militärische Maßnahmen unter Kapitel 7 ausdrücklich ein und erlaubt diese nur, wenn der internationale Frieden und die internationale Sicherheit in Gefahr sind.

Libyen hat zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dargestellt, weshalb seitens der UN-Charta jedwedes Eingreifen in die inneren Angelegenheiten des Staates verboten ist. Der im aktuellen Falle zur Anwendung kommende Vorwand ist, dass wehrlose Zivilisten geschützt werden müssen, aber es ist klar, dass die Rebellen selbst eine militärische Kamptruppe darstellen.

Da kein Staat auf seinem eigenen Territorium als Aggressor auftreten kann, stellt die Resolution des UN-Sicherheitsrats einen massiven Verstoß gegen die UN-Charta dar. Russland, China, Brasilien, Deutschland und Indien enthielten sich ihrer Stimme. Die Resolution enthält darüberhinaus ein Waffenembargo gegen Libyen, gegen das die USA bereits verstoßen haben, da sie die Rebellen über Ägypten mit Waffen versorgen.

Es hat sich nun gezeigt, dass die US-Beamten, die Maßnahmen gegenüber Libyen forderten (die UN-Botschafterin Susan Rize, Samantha Power vom Nationalen Sicherheitsrat und die Außenministerin Hillary Clinton), ebenso kriegerisch sind, wie die Neokonservativen aus der Rumsfeld/Wolfowitz-Schule.

Die libyschen Luftstreitkräfte verfügen über 13 Flugplätze und rund 374 Kampfflugzeuge, von denen viele veraltet sind. Militärbeobachter werden die Aktivitäten von Gaddafis Luftabwehrsystem genau im Blick haben, welches hauptsächlich auf älteren russischen Boden-Luft-Raketen basiert. Gaddafi verfügt aber auch über mobile und tragbare Boden-Luft-Raketen.

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Permanente Rettung = Permanenter Verfassungsbruch

von Peter Boehringer E-Mail 22.03.11 10:47:45

Unter dem anhaltenden Eindruck der Katastrophen in Japan und dem Krieg in Libyen kann man derzeit guten Gewissens kaum einen bissig-realistischen Finanzblog schreiben. Daher herrscht aktuell weitgehende Funkstille nicht nur im Goldseitenblog. Wie erwartet nutzen die EUliten jedoch die “Gunst der Stunde”, im Windschatten der die Weltöffentlichkeit ablenkenden Ereignisse nun endgültige (“permanente”) Fakten gegen die Bürger Europas und vor allem Deutschlands zu schaffen. Heute daher wenigstens ein dokumentatorischer Kurzblog dazu.

Der Weg in die EUropäische Transferunion wird nach dem gestrigen Beschluss der EUro-Finanzminister zum “permanenten Rettungsfonds ESM” am kommenden Freitag mit der endgültigen Verabschiedung durch die Regierungschefs und durch die nachfolgenden zügigen Absegnungen in den nationalen Parlamenten und insbesondere im mehrheitlich korrumpierten Bundestag sein vorläufiges legislatives Ende finden.

Zusammenfassend beschreibt Kornelius Purps in seinem heutigen Marktkommentar der UniCredit die Lage wie folgt [Hervorhebungen PB]:

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Schuss nach hinten: SPD-Mutter Nahles, ihr Baby, ihr Job und das Volk

Eva Herman

So hatte Andrea Nahles sich ihre Rückkehr in die Politik wohl nicht vorgestellt: In der BILD-Zeitung gab sie acht Wochen nach der Geburt ihrer Tochter Ella ein Interview – anlässlich ihres beruflichen Wiedereinstiegs. Dabei vertrat die frischgebackene, 40-jährige Mutter die politisch-korrekte Position des verstaubten Feminismus: Vater kann beim Säugling bleiben, Mutter stillt ab und geht wieder arbeiten. Doch hatte die Politikerin mit einer solch heftigen Reaktion der Leser gerechnet?

Es scheint, dass sich hier niederschlägt, was Studien längst beweisen: Das sozialistische Wunschprogramm, wonach Mütter in die Erwerbstätigkeit und Männer in die Erziehung der Kleinstkinder gehören, sind beim Volk zunehmend unbeliebt. Ergebnis bei Bild (Stand 21.03.2011 vormittags): Von 88 Kommentaren sind genau zwei positiv, der Rest der Zuschriften klingt nicht gerade verheißungsvoll bis schwer beleidigend:

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