Summa cum fraude – mit höchstem Betrug

Veröffentlicht: 2. März 2011 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Deutschland, EU, Korruption, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
Summa cum fraude – mit höchstem Betrug

von Peter Boehringer
goldseitenblog.com

Nein – dieser Blog behandelt nicht die durch die Uni Bayreuth von “Summa cum laude” in “Summa cum fraude” umdeklarierte Dissertationsarbeit des Bundesverteidigungsministers. So sehr sich dieses Thema auch für weitergehende Raisonnements über den Zustand unserer Eliten anbieten würde: Es gibt in diesem nicht-mehr-unserem Land leider potenziell noch um viele Größenordnungen HÖHER angesiedelte höchste Betrügereien. Derzeit zeichnet sich eine solche in Karlsruhe ab…

Warten Sie auch mit den fünf klagenden Professoren auf die längst überfällige Entscheidung des BVerfG über die Rechtmäßigkeit der vom Bundestag im Mai 2010 beschlossenen “Rettungsmittel” für Griechenland und für alle anderen EFSF-Empfängerstaaten? Nun – wir leben ja in einem höchst freien Land mit höchst unabhängigen höchsten Richtern. Der allerhöchste unter ihnen hat sich nach x Aufforderungen und Mahnungen nun einmal ganz kurz vom Karlsruher Olymp (oder auch von seinem heimlichen Befehlsstand in der Brüsseler EU-Kommission?) herunterbegeben: Ausgerechnet im dafür denkbar “geeigneten” Rahmen des Jahrespresseempfangs des BVerfG vor zwei Tagen erklärte Präsident Voßkuhle, dass “derzeit zu keinem der in Karlsruhe anhängigen Verfahren [auch nur] eine mündliche Verhandlung geplant” sei … Dies deckt sich übrigens mit Informationen u.a. der Kläger Prof. Kerber und Prof. Starbatty, denen das Gericht seit Monaten ähnliche Nicht-Antworten gibt, die in einem so wichtigen Fall (in dem bereits im Mai 2010 wichtige Anträge auf einstweilige Verfügung abgelehnt wurden!) hart an Rechtsbeugung und Verschleppung grenzen. Oder an Beihilfe zur fortgesetzten Veruntreuung von Steuergeldern in einem besonders schweren Fall.

In einem unscheinbaren kurzen Nachrichtenstück der heutigen Print-FAZ erfährt man über diese nach über 10 Monaten natürlich höchst unbefriedigende Nicht-Aussage Voßkuhles dann etwas mehr: Die wie so oft anonymen inoffiziellen Gerichtssprecher bzw. “Beobachter” wissen über die Haltung des zuständigen Voßkuhle-Senats folgendes: Sie “halten es für denkbar, dass [auch ohne vorherige mündliche Verhandlung…] dennoch demnächst eine Entscheidung verkündet wird. Dies sei insbesondere dann möglich, wenn das Verfassungsgericht den Fall an den EuGH zur Vorabentscheidung [sic!] weiterreicht. Dies liege nahe , weil es im Kern um Fragen des Europarechts gehe  , heißt es – nämlich um den mutmaßlichen Bruch des Beistandsverbots (No-Bail-out-Klausel) in den EU-Verträgen [Art. 125 AEUV]. Zudem könnten die Karlsruher Richter damit dem Vorwurf begegnen, dass sie […] noch niemals einen Fall in Luxemburg vorgelegt hätten. [sic!]”
Soweit so schlecht. Atmen wir zunächst einmal durch. Auch wenn wohl selten ein deutsches Gericht eine derartige Frechheit hat verlautbaren lassen. Gehen wir diesen Casus systematisch an:
1.) Feststellung: Obwohl schon im Mai 2010 (und erst recht jetzt vor der Errichtung des “permanenten Rettungsschirms” ESM über mindestens 500 Mrd. EUR) gigantischer Schaden vom deutschen Volk dringlich abzuwehren war, verweigerte das BVerfG damals den per Antrag auf Einstweilige Verfügung eingeforderten dringlichen Rechts- und Volksschutz! Siehe Details dazu unter “Wollt ihr den totalen Euro?”

2.) Feststellung: Die Klagen laufen seit fast 10 Monaten. Bislang hielten Voßkuhle & Co. es nicht für nötig, auch nur eine mündliche Verhandlung anzusetzen. Der schon seit April 2010 von allen realistischen Beobachtern vorhergesagte Schaden ist mittlerweile nicht nur eingetreten, sondern weit übertroffen worden. Aus [ursprünglich von den EUliten sogar als „gutes Geschäft“ für D deklarierten…] 23 Mrd EUR an Krediten sind bereits 10 Monate später über 700 Mrd EUR geworden! Und die anstehende Bundestagsentscheidung zum “Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM” öffnet die Tür zu den von mir in “Versailles ohne Krieg” vorgerechneten 2,5 Billionen EUR oder völlig abstrusen 40.000 Tonnen Gold!
Vgl. dazu u.a. “Der Euro frisst seine Kinder” , “Absurdes Laienschauspiel im Bundestag” , “EU erklärt Bankenkrisen zu Naturkatastrophen” , “EFSF: Der Albtraum jedes Verfassungsrechtlers” , “Alles ist politisch” , “Der Putsch von Brüssel” oder “Versailles ohne Krieg” , oder oder oder…

3.) Es ist ein Skandal für sich, dass offenbar die “Volksvertretungs”-Organe Bundestag und Bundesrat in diesem so enorm wichtigen Fall “ESM” die Entscheidung aus Karlsruhe nicht abwarten wollen. Professor Starbatty fordert daher heute in der FAZ zurecht eine -leider nicht näher definierte- “Bürgerbeschwerde” ein, mit der die übereilte Zustimmung des Bundestags durch das BVerfG gestoppt werden solle.

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Kommentare
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