Die systematischen Betrugsmanöver der Finanzämter

Veröffentlicht: 18. Februar 2011 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Deutschland, Politik, Wirtschaft
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„Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung nach StGB § 336. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist“. OLG Celle, Beschluss vom 17.04.1986 – 3 Ws 176/86

Wir leben in einer Welt der Rettungspakete, Finanzkrisen und immens wachsender Staatsverschuldung. Neben zahlreichen weiteren Missständen in Deutschland sehen wir hier die Folgen unseres fehlgesteuerten Zentralbank- und Papiergeldsystems. Viele interessierte Bürger erkennen das inzwischen.

Der stark wachsende Finanzierungsbedarf unserer Regierung führt im Laufe der Zeit zu einem immer absurderen Verhalten aller Protagonisten. Finanzrichter in ganz Deutschland verletzen durch eindeutige Parteinahme zu Gunsten der Finanzämter in erschreckender Weise die Grundrechte der Bürger, indem sie freiberuflich Kommentare und Aufsätze zu strittigen Rechtsfragen erstellen und daraus von Fachverlagen auch noch Honorare zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil kassieren. Niemand hat diesen Straftatbestand der aktiven Rechtsbeugung durch hunderte Beteiligte einer ganzen Berufsgruppe bisher öffentlich gemacht.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu 1 BvR 539/96 können rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte. Zu vergleichbaren Schlussfolgerungen kommt das Verfassungsgericht auch in anderen Entscheidungen.

Aber genau das geschieht. In einem Verfahren vor dem niedersächsischen Finanzgericht war beispielsweise die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Umsatzsteuerbescheide des Finanzamts Cuxhaven gegen einen Kläger ungültig sind. Mit den Anträgen des Klägers hat sich der 5. Senat des Finanzgerichts aber gar nicht beschäftigt. In der Urteilsbegründung wurde lediglich auf einen Kommentar verwiesen, der wie sich bei späteren Recherchen herausstellte, von einem der beteiligten Richter gegen Entgelt mitverfasst wurde. Ein eindeutiger Rechtsbruch. Dem Gesetz nach, hätten sich zwei der am Verfahren beteiligten Richter für Befangen erklären müssen.

Fraglich ist es seitdem, ob klagende Bürger vor deutschen Finanzgerichten überhaupt noch Gerechtigkeit finden und erfolgreich klagen können. Die Erfolgsquote bei solchen Klagen liegt derzeit bei lediglich ca. 3%. Das bedeutet, dass 97% aller Klagen vor deutschen Finanzgerichten zu Gunsten der Finanzämter entschieden werden. Eine erkennbare Trennung von Judikative und Exekutive, wie sie der Gesetzgeber eigentlich vorschreibt, wird durch solches Verhalten ausgehebelt und ist seit vielen Jahren nicht mehr erkennbar. Es liegt die Vermutung nahe, dass die am nebenberuflichen Entgelt wohl stark interessierten Richter im Wesentlichen ihre Gewinn orientierte Interpretation des Rechts vor die höchstrangigen Vorgaben des Grundgesetzes stellen. Es geht dabei, wie in der Presse mehrfach mitgeteilt, um größere Millionenbeträge.

Der Kreis der Profiteure ist immens. Für Außenstehende klingen die Urteile meist unverfänglich. Der Kläger hat einfach nicht Recht gehabt. In der Realität wurde sein Fall einem „fiktiven Sachverhalt“ zugeordnet. Dies ist vergleichbar mit dem allseits bekannten Hütchenspiel. Die vielen Kommentare und Aufsätze, die ständig hinzukommen bzw. überarbeitet werden, sind ein entscheidender Teil dieses Hütchenspiels. Falls die vorhandenen Kommentare kein passendes Urteil erwarten lassen, wird so lange an der gesetzlichen Formulierung gedreht, bis es passt. Die „fiktiven Tatbestände“ werden einfach geändert und passend gemacht. Sobald das geschehen ist, beginnt sich das Karussell erneut zu drehen.

Da nicht nur Richter kommentieren, sondern auch Steuerberater, Anwälte und hochrangige Finanzbeamte, ist das Spiel für den deutschen Zahlmichel nicht zu gewinnen. Eine Quote von mehr als 97% der Finanzgerichtsurteile gegen die rechtsuchenden Kläger sagt eigentlich alles. Merkwürdigerweise sucht man die öffentliche Debatte zu den Gründen bisher vergebens.

Es ist eine neue Qualität des „fiskalischen Ausplünderns“ geschaffen worden. Im dritten Reich hatte das System Rassenelemente als Kriterium festgemacht. Das ist zum Glück im demokratischen Deutschland nicht mehr zulässig. Dagegen kann heute quasi jeder Bürger, durch die Einführung der „pro-fiskalischen Denkweise der Finanzbehörden“, nach Strich und Faden ausgeplündert werden. Wer sich dagegen wehrt, der wird der endlosen Schleife des Art. 19 Abs. 4 GG zugewiesen. „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“

Die 3% Gewinner sind in der Sache ein belangloses Plausibilitätsmerkmal für das „absolut gesetzestreue Handeln“ der Finanzverwaltung. Schließlich ergibt die gerichtliche Überprüfung ja nur eine Fehlerquote von lächerlichen 3%. Ein einfaches Steuerrecht hingegen, so wie es die Partei der Vernunft anstrebt, würde dieses Kartell der Rechtsbeuger und Profiteure sofort und dauerhaft sprengen. Lassen Sie mich noch auf die weiteren dramatischen Konsequenzen hinweisen. Die vorgenannten Sachverhalte legen für die beteiligten Richter der Finanzgerichte den Tatverdacht einer strafrechtlich bewehrten Rechtsbeugung nach § 339 StGB nahe. Ähnliches gilt auch für die Amtsträger der Finanzverwaltung.

Aufgrund der immer wieder vorgetragenen Behauptung, Richter oder Beamte üben ihr Amt aus, ohne Ansehen der Person und ohne eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens, fällt niemandem auf, dass gegen die gesamte Bevölkerung systematisch Straftaten verübt werden. Der Amtsermittlungsgrundsatz wird so ad absurdum geführt und ins Gegenteil verkehrt.

Dass es unsere Regierenden mit den Vorgaben des Grundgesetzes und den sonstigen bestehenden Gesetzen in Deutschland nicht so genau nehmen, ist vielen Menschen schon bei der Einführung des Euro und beim Lissabon-Vertrag unangenehm aufgefallen. Es hat jedoch inzwischen eine ganz andere Qualität erreicht, wenn man erkennt, wie schamlos sich deutsche Finanzbehörden über bestehende Gesetze einfach hinweg setzen und Bürger unseres Landes gnadenlos in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Es stellt sich die Frage, wem diese Beamten eigentlich dienen. Dem Volk, wie es das Grundgesetz vorschreibt oder einem Dienstherren, dem Volk und Grundgesetz offensichtlich gleichgültig sind?

Die Väter des Grundgesetzes haben solche Auswüchse wohl bereits zum Zeitpunkt des Entstehens für möglich erachtet. Sie haben deshalb verschiedene Abwehrmechanismen für uns Bürger eingebaut, um unrechtmäßige Eingriffe des Staates in unsere persönliche Freiheit zu begrenzen. Was für sie aber offenbar nicht vorstellbar war, geschieht gerade vor unser aller Augen.

Jeder Bürger in Deutschland sollte sich deshalb den Artikel 20 unseres Grundgesetzes einprägen.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Diese Ordnung wird gerade beseitigt. Fortsetzung folgt…

Weiterführende Informationen

Rechtsbeugung durch Finanzbeamten

Artikel 20 Grundgesetz

Straftatbestand der Rechtsbeugung

Kommentare
  1. […] »Die systematischen Betrugsmanöver der Finanzämter […]

  2. Bennewitz sagt:

    Warum verweigert mir der Richter auf meinem „Urteil“ seine Unterschrift???
    Warum bekomme ich vom Bundestag KEINE Antwort auf folgende Anfrage:

    „Warum ist die BRD kein Staat und warum habe ich keine Staatsbürgerschaft.
    Ich bitte um eine ausführliche Stellungnahme.“

    Ohne Staatsbürgerschaft auch KEINE Staatsbürgerrechte!!!

    • Squall sagt:

      @ Bennewitz

      18.07.1990 um 0.00 Uhr ist das GG erloschen durch streichung des Artikel 23(Geltungsbereich).
      Durch die beiden Bereinigungsgesetze im Zustänigkeitsbereich der Jutiz von 2006 und 2007 haben die Besatzungs/Siegermächte dies nochmals bestätigt(Bundesgesetzblatt)
      Das Zweite Gesetz ist sehr interesant dort kann man nachlesen:

      Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG)
      Ah was galt vor diesem Gesetz? genau Besatzungsrecht… was gilt danach Bereinigtes Besatzungsrecht.

      § 1 Aufhebung von Besatzungsrecht
      (1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach
      Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in
      der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag),
      werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt
      ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen
      waren.
      (2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren
      in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das
      Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).

      Die Besatzungsmächte haben nochmal bestätigt das vom GG unr noch Artikel 73/74/75 Geltung haben. Alle anderen sind erloschen und somit auch die BRD GmbH.

      § 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht
      Es werden aufgehoben:
      1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104-1),
      2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104-2),
      3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104-3)
      und
      4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III
      104-4).

      Die Aufhebung einer Aufhebung (doppelte verneinung) ist sein Inkrafttretten.
      Das Besatzungsrecht gilt wieder in vollem Umfang.

      Die BRD war und ist nie ein Staat gewesen sonderen ist bis heute mit Hilfe der BRD Politker ein Besatzungkonstrukt.

      Wir haben eine Staatsbürgerschaft, das ergibt sich aus GG 116 man muss nur genauer hinschauen. Dort steht das das Gesetz 1913 Inkraft getreten ist damals gab es die BRD aber noch nicht.
      Wir sind Reichs Staatsangehörige unser Staat heist Deutsches Reich(Zweites Reich). So haben des die Siegermächte auf dem Postdammer Abkommen entschieden. Deutschland(Deutsches Reich) Existiert in den Gernzen von 31.12.1937 weiterhin fort.

      Das hat auch das Bundesverfassungsgericht zweimal in einem Urteil bestätigt 73/75. dieses Urteil ist immer noch rechtswirksam.

      Die BRD ist seit 1990 Legitimation Los alles was die machen hat Völkerrechtlich keinen Bedeutung.

      Die UNO geründet von Gegneren des Deutschen Reiches wegen ebendhalt des Krieges mit selbigem. Deshalb hat Deutschland (Deusches Reich) auch keinen festen Sitz in der UNO da immer noch die Feinestaatenklaussel 53 und 107 gilt.
      Schaut man mal auf die Schilder in der UNO steht dort BRD oben und darunter Deutschland, wie Titelte nochmal die Bild die BRD vertritt Deutschland.
      Wenn Die BRD dieses aber macht kann sie nicht Deutschland sein, denn wer würde sich schon selbst vertretten?

      Warum die sogenanten Richter oder Beamten keine Unterschrift leisten wird daher sehr schnell klar. Dadurch das das GG erloschen ist enfält die Staatshaftung. Das heist dieses Leute handeln als Privatpersonen.Und sind wenn sie eine Unterschrift leisten (nach BGB) haftbar zu machen.
      Erschwernd kommt hinzu das dem gesamte Gerichtwesen die Befugniss recht zusprechen entzoden worden ist.

      AHK Gesetz 2 Römisch 5 laufende nummer 8/9(Besatzungsvorschrift)
      Niemand darf im vereinten Wirtschaftsgebiet als Richter, Staatsanwalt,Rechtsanwalt,Beamter tätig sein der nicht eine Genehmigung der Militärregirung hat. Das hat keiner dieser obengenannten Personen.

      Bitte mal GG 65/116/133/144/146 nachlesen dan weis man woran man ist.
      Wir stehen der BRD exorbital da diese Vereinigung uns Feindlichgegen über steht da sie die UNO Klauses als Feindesland des Deuschland unterschrieben hat.
      Dieses Leute haben keinerlei Verfügungsgewalt über uns üben sie aber trozdem aus wegen des Gewaltmonopols.

      Was Ist ein Staat?

      Ein Staat hat ein Staatsgebiet
      Ein Staatsvolk
      Eine Verfassung

      Wir Haben ein Staatsgebiet (Genzen vonm vom 31.12.1937)
      GG 116 Reichs Deutscher ( Inkraft getreten 1913)
      Reichsdeutsche Verfassung vom Okt. 1919 (ist immer noch in Kraft)

      Alles diese Besitz die BRD nicht.

      Alll das wissen die BRD Bediesteten machen aber munter weiter mit der Hoffnung das es niemals eintreffen werde das das Deutsche Reich aus seinem Schlaf erwacht, geschied diese aber nun doch werden alle die diese Personen wegen Landes-Volksverat sowie verstoßes der Haagerlandkriegsordnung.
      Verurteilt und sogar hingerichtet.

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