EU Vertragsänderungen: Referendum in Großbritannien ist die einzige Lösung – Nigel Farage

Herr Farage hat ebenso Neuigkeiten auf dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden und Präsidenten des EU-Parlaments zu verkünden und richtet erneut den entscheidenden Fokus dieser bürokratischen Riesenkrake auf die entscheidenden Aspekte der Europäischen Politshow! Das ihr Vorgehen alles andere als das ist, mit was sich die EU allzugern schmückt und zwar freiheitlich und demokratisch zu handeln, zeigt ihr Verhalten gegenüber öffentlichen Referenden oder dem Ermächtigungswerk Lissabon Vertrag (Gültig seit 1.12.2009).

Die Schizophrenität der EU drückt sich auch in ihren Denkmälern aus, aber vielleicht erfüllt ja auch die EU genau den Zweck, den ihre Urväter ihr zugedacht haben, dazu muss man allerdings auch mal den Blick über den Tellerrand wagen…

• Europäisches Parlament, Brüssel – 8. Februar 2011

• Sprecher: Nigel Paul Farage, UKIP, Vizepräsident der EFD Fraktion des EU-Parlamentes (Europa der Freiheit und Demokratie)

• Sondersitzung der Präsidenten:
Herman VAN ROMPUY, Präsident des Europäischen Rates, berichtet dem Parlament die Ergebnisse des EU-Rats Treffen vom 4.02.2011 zur Förderung des Energie- und Innovationssektors in Europa.

http://www.ukipmeps.org/

Deutsches Transkript:

Herr Van Rompuy in einem Punkt stimmen wir überein, dass Verträge die Geschichte der Union maßgeblich geprägt haben. Langwierige Prozesse, feierliche Zeremonien und dann ein neue Form der Gesetzgebung und eine zentrale Machtausweitung.

Aber natürlich gab es da 1-2 Probleme, die Öffentliche Meinung wäre eines von ihnen und zuweilen stimmten Wahlberechtigte gegen Verträge, aber das alles spielte keine Rolle, ihr seid um all das herumgekommen.

Doch Frau Merkel hat ein echtes Problem, ist es nicht so? Denn Artikel 122 des Vertrages wurde für den Rettungsfond für Irland und Griechenland genutzt und es ist für jeden völlig offensichtlich, dass die aktuellen Verträge dies nicht erlaubten. Das es illegal war. Und wir alle hier in diesem Raum sind uns dessen bewusst.

Angesichts der vier deutschen Professoren, welche sie vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe brachten, wurden sie von ihr gefragt den Vertrag abzuändern und im Verlauf der vergangenen Woche entschieden sie sich das anzugehen.

Die systematischen Betrugsmanöver der Finanzämter

parteidervernunft.de

„Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung nach StGB § 336. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist“. OLG Celle, Beschluss vom 17.04.1986 – 3 Ws 176/86

Wir leben in einer Welt der Rettungspakete, Finanzkrisen und immens wachsender Staatsverschuldung. Neben zahlreichen weiteren Missständen in Deutschland sehen wir hier die Folgen unseres fehlgesteuerten Zentralbank- und Papiergeldsystems. Viele interessierte Bürger erkennen das inzwischen.

Der stark wachsende Finanzierungsbedarf unserer Regierung führt im Laufe der Zeit zu einem immer absurderen Verhalten aller Protagonisten. Finanzrichter in ganz Deutschland verletzen durch eindeutige Parteinahme zu Gunsten der Finanzämter in erschreckender Weise die Grundrechte der Bürger, indem sie freiberuflich Kommentare und Aufsätze zu strittigen Rechtsfragen erstellen und daraus von Fachverlagen auch noch Honorare zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil kassieren. Niemand hat diesen Straftatbestand der aktiven Rechtsbeugung durch hunderte Beteiligte einer ganzen Berufsgruppe bisher öffentlich gemacht.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu 1 BvR 539/96 können rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte. Zu vergleichbaren Schlussfolgerungen kommt das Verfassungsgericht auch in anderen Entscheidungen.

Von der Schande, ein Amerikaner zu sein…

Paul Craig Roberts

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat das Ausmaß an Schande überschätzt, die die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger und sie selbst vergessen machen kann. Am 15. Februar musste die »unentbehrliche Nation« die Scheinheiligkeit der Außenministerin ertragen, die in einer Rede Amerikas Entschlossenheit bekräftigte, für die Freiheit des Internets einzutreten, während das amerikanische Justizministerium verfassungswidrig gegen das Internetportal Twitter vorging und es zwang, jegliche Enthüllung der Verbindungen zwischen WikiLeaks und Bradley Manning zu unterlassen. Manning ist der amerikanische Held, der im Einklang mit dem amerikanischen Militärrecht US-Kriegsverbrechen offenlegte und nun unter harten Bedingungen, die die US-Verfassung verbietet, inhaftiert ist. Die korrupte amerikanische Regierung versucht, gegen Julian Assange eine Anklage wegen »Verschwörung« zu konstruieren, um ihn auf diese Weise dafür zu bestrafen, dass er amerikanische Regierungsdokumente veröffentlichte, die über jeden Zweifel hinaus die Verlogenheit der US-Regierung beweisen.

Das ist an sich schon schlimm genug, wird aber durch die Folgen der Enthüllungen vom 15. Februar in der britischen Tageszeitung The Guardian noch weit in den Schatten gestellt:

Der Guardian veröffentlichte ein Interview mit »Curveball«, jener Quelle, auf die sich Colin Powell bei seiner mit Lügen gespickten Rede vor den Vereinten Nationen über irakische Massenvernichtungswaffen bezogen hatte. Colin Powells Rede wiederum lieferte den Grund für den völkerrechtswidrigen amerikanischen Einmarsch in den Irak. Der Guardian beschreibt »Curveball« als »den Mann, der einen der größten Schwindel in der Geschichte der modernen Nachrichtendienste abzog«. Oder wie der Guardian schrieb, »›Curveball‹ fantasierte sich ein Horrormärchen zusammen«.

US-Nachrichtendienstmitarbeiter haben nie ein Wort mit »Curveball« gewechselt. Die Amerikaner begannen einen Krieg auf der Grundlage von Informationen aus zweiter Hand, die ihnen von unfähigen deutschen Geheimdienstlern übergeben worden waren. Damals fiel der deutsche Nachrichtendienst auf »Curveballs« Lügen herein, heute hält er sie nicht länger für wahr.

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