Archiv für 13. Februar 2011

Manuel meint – Infos und Feedback zu meiner Kolumne

Veröffentlicht: 13. Februar 2011 von infowars in Video Clips
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Volksentscheid – Unser Wasser

Veröffentlicht: 13. Februar 2011 von Soundchiller in Politik, Protest/Aktivismus

Am Sonntag den 13. Februar 2011, steht allen wahlberechtigten Berlinern und Berlinerinnen die Möglichkeit offen, sich an einem „Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“ zu beteiligen.

Seit die Berliner Wasserbetriebe 1999 zu 49,9 Prozent an RWE und Veolia verkauft wurden, stiegen die Wasserpreise in der Hauptstadt massiv. Laut einem Interview der Berliner Umschau mit Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens, bis zu 35%. Die Verkaufsverträge sind bis heute geheimExperten vermuten z.b. eine öffentliche Gewinngarantie für die Investoren. Auf Kosten der Landeskasse. Am 14. Juli 2010 urteilte das Landesverfassungsgericht: Abgeordnete dürfen die Verträge künftig einsehen. Für das Volksbegehren „Wasser gehört in Bürgerhand“ ist dieses Urteil nicht ausreichend. Seit 2008 kämpft das Bündnis für eine vollständige Offenlegung der Verträge, will die Wasserbetriebe mittelfristig rekomunalisieren.

Der bisherige Lauf des Berliner Volksbegehrens

Die erste Stufe des Volksbegehren fand bereits 2008 statt, wurde jedoch vorerst vom Senat untersagt, bis diese Entscheidung vom Landesverfassungsgericht einstimmig gekippt wurde. Die kleine Bürgerinitiative sammelte über 40’000Unterschriften und übertraf somit ihre Erwartungen und die Mindestanforderung von 20’000 Unterschriften deutlich.

Diese Unterschriften gab man beim zuständigen Innensenator ab, doch statt nun die zweite Stufe des Volklsbegehrens in Gang zu setzen, äußerte sich der damals Rot-Rote Senat, dass das Volksbegehren gegen höherrangiges Recht verstößt. Genauer gesagt bedeutet das soviel wie, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Konzernen gehen den Bürgern nichts an. Aber natürlich darf man weiterhin brav zahlen. (mehr …)