Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft gefährden die Demokratie

Veröffentlicht: 4. Februar 2011 von infowars in Deutschland, Diktatur, Korruption, Politik, Wirtschaft

Udo Schulze

Immer häufiger schließen Privatunternehmen und staatliche Institutionen untereinander Geheimverträge, in denen bestimmte Dienstleistungen geregelt sind. Diese zunehmende Praxis bereitet Beobachtern inzwischen ziemliche Kopfschmerzen. Sie befürchten eine deutliche Unterwanderung der Demokratie in Deutschland.

Allen voran bedienen sich die Kommunen in der Bundesrepublik der umstrittenen Methode. Bei den Veträgen handelt es sich meistens um Abkommen, in denen Städte und Gemeinden ihre originären Aufgaben teilweise oder ganz Privatunternehmen übertragen. Dazu gehören im Wesentlichen Müllabfuhr, Wasserversorgung, Straßenreinigung und Straßeninstandhaltung. Nach Angaben des Deutschlandradio Kultur bestehen mehr als 180 solcher Verträge in Deutschland.

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Kommentare
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