Archiv für 12. Januar 2011

EU-Junta will Netzsperren

Veröffentlicht: 12. Januar 2011 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Diktatur, EU, internet, Zensur

Kinderpornografie lässt sich mit Sperren nicht reduzieren, Demokratie und Freiheit schon. – Der Kampf gegen Kinderpornographie ist längst als nur vorgeschobenes Argument der Netzsperrenbefürworter entlarvt.

 

Wiederholt sich der große Fehler der Ursula von der Leyen mit deren gescheitertem „Zugangsserschwerungsgesetz“ nun in Europa? Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Pornografie mit Kindern hat nun auch die EU-Kommission das Thema „Sperren im Internet“ wieder aus der Schublade geholt. Hiergegen formierte sich – wie in Deutschland – bürgerrechtlicher Widerstand, der auch bereits gewisse Erfolge aufzuweisen hat.

Entgegen der ursprünglichen Formulierung, die eine obligatorische Netzsperrenstruktur für alle Mitgliedsstaaten vorsah, bevorzugt die nationalistisch-konservative Berichterstatterin des führenden Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres, Roberta Angelilli, nun eher eine freiwillige, nationale Lösung.

»Wir sind positiv überrrascht, dass Frau Angelilli sich der Kritik nicht verschlossen hat und verpflichtende Netzsperren für die Mitgliedsstaaten abgelehnt hat«, sagt Julia Schramm, Netzsperrenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland. »Eine Garantie, dass die EU sich nicht durch weitere, umfassendere Zensurmaßnahmen weiter von ihren Bürgern und den Kerngedanken der Demokratie in Europa enfernt, ist das aber immer noch nicht.«

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