Archiv für 17. Dezember 2010

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos.

 

Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.

Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:

1. Alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen
verwehrt werden kann,

2. Webseitenbetreiber, die befürchten müssen, dass ihre Webseite
versehentlich auf eine Sperrliste kommt und

3. Internet Service Provider, die gesetzlich gezwungen sind, die
Netzsperren umzusetzen.

Alle Betroffenen können sich bis zum 12. Februar 2011 an der Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Internetzensur beteiligen. Sie müssen dafür nur ein Formular ausfüllen und es ausgedruckt an den FoeBuD senden, der die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen wird. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, zur Finanzierung wird um Spenden gebeten.

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F. William Engdahl

Der Klimagipfel im mexikanischen Cancún ist gescheitert – auch wenn man das angesichts der positiv gefärbten Berichterstattung der führenden Medien kaum glauben mag. Eines der schlimmsten Betrugsmanöver in der Geschichte der Wissenschaft, der Religion und der Weltpolitik steht heute näher davor aufzufliegen denn je, seit 2007 jener betrügerische Film, der Al Gore den Nobelpreis einbrachte, in die Kinos kam.

Aufmerksame Leser werden sich noch daran erinnern, dass der letzte Klimagipfel – der törichterweise mitten im skandinavischen Winter in Kopenhagen stattfand, wo damals einer der schlimmsten Schneestürme seit Menschengedenken tobte – scheiterte, weil Schwellen- und Entwicklungsländer unter Führung Chinas bei dem von Obama vorbereiteten Coup nicht mitmachten. Die führenden Medien nahmen das Scheitern damals nur am Rande zur Kenntnis, sie präsentierten es als einen Schritt auf dem Weg zum Erfolg.

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Nach den vergangenen hitzigen Debatten im EU-Parlament schlägt Nigel Farage, der Vizepräsident der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ dies einmal etwas besinnlichere Töne an, was aber nicht heißen soll, das die Schlagfertigkeit und Tiefgründigkeit seiner Rede dadurch geschmälert wird.

Ganz im Gegenteil, Herr Farage spricht offensichtliche Dummheit der Bürokraten an, alles durch verschiedenste Instrumente regulieren zu wollen. Eine Kostprobe für diese Symptomverbissenheit und der Regulierungwut der EU-Bürokraten lieferte die Rede von Rebeca Harms, vom 24. November 2010 im EU-Parlament. Sie ist Vorsitzende der Grünen. (Daniel Hanan, Bloomrauswurf, Rebecca Harms und Globalistische Lösungen ab 6:20).

Um so erfreuhlicher war es. das Herr Farage die Klage unserer tapferen deutschen Professoren gegen das deutsche Eurorettungspaket beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erwähnte. Hierzu ein Zitat von dr-hankel.de zum Stand der Klage:

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