Archiv für 16. Dezember 2010

Udo Ulfkotte

Wenn Sie die nachfolgenden Zeilen gelesen haben, dann können Sie sich selbst davon überzeugen, dass Julian Assange derzeit in Europa nicht anders behandelt wird als Menschenrechtler in China oder Burma. Doch anders als im Falle der in fernen Ländern inhaftierten Bürgerrechtler schauen wir bei Assange alle zu, wie der Rechtsstaat in Europa zur Farce wird. Die Verfolgung und Entrechtung des australischen WikiLeaks-Gründers in Europa ist vor allem auch ein Testfall dafür, wie ernst es europäischen Politikern noch mit Bürgerrechten ist. Assange wurde ja auf Antrag der schwedischen Staatsanwaltschaft mit Hilfe des seit 2002 gültigen Europäischen Haftbefehls (EUHB) in Großbritannien verhaftet. Doch dieser EUHB ist inzwischen eines der gefährlichsten Instrumente, um unliebsame Menschen in Europa mundtot zu machen oder gar in Zellen verschwinden zu lassen – auch wenn die Betroffenen nie eine Straftat begangen haben.

Überall in Europa werden derzeit Menschen strafrechtlich verfolgt – nur weil sie WikiLeaks-Gründer Assange unterstützen. Bei jenen, die ins Visier der Polizei geraten, handelt es sich keinesfalls nur um jene, die die Webseiten von Amazon, Mastercard und anderen Unternehmen im Internet mit DOS-Attacken vorübergehend unerreichbar gemacht haben. Es reicht nach uns vorliegenden Informationen aus Brüsseler Sicherheitskreisen inzwischen, einen Google-Alert zu Julian Assange oder WikiLeaks eingerichtet zu haben, um in das Visier der europäischen Sicherheitsbehörden zu gelangen und als potenziell »verdächtig« zu gelten. Um Missverständnisse zu vermeiden: Niemand behauptet, dass es vor dem Hintergrund eines Google-Alerts eine Verhaftung oder Hausdurchsuchung geben wird. Aber jene, die solch einen Alert eingerichtet haben, werden ganz sicher nicht ahnen, dass ihr Interesse eben auch bei den Sicherheitsbehörden automatisch gespeichert wird und bekannt ist (unabhängig von Google-Mitwirkung). Diese Entwicklung ist Teil des Abbaus der Bürgerrechte in Europa, die von vielen schlicht nicht wahrgenommen wird.

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Großbritannien, Italien, Russland & Griechenland in der Schockstarre – 2011 dürfte zu einem Jahr heftigen zivilen Massenungehorsams werden

Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 15.12.2010

In Europa kommt es gegenwärtig zu einer ganzen Reihe von Aufständen, während sich „das Zeitalter des Zorns“ weiter intensiviert und die für den wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlichen Finanzterroristen langsam eine Vorstellung davon bekommen dürften, welche Strafe sie für ihre Verfehlungen erwartet.

Großbritannien, Italien, Russland und Griechenland befinden sich allesamt fest in der Hand von Unruhen, und es zeichnet sich ab, dass 2011 zum Jahr des zivilen Ungehorsams werden dürfte.

Die gewaltsamen Studentenausschreitungen von vergangener Woche in London aufgrund von Studiengebühren haben diese Woche ein Nachspiel, da sich die britischen Behörden jetzt darauf vorbereiten, künftig Wasserwerfer einzusetzen, um die Demonstranten gewaltsam zu bezwingen, oder sie gleich ganz zu verbieten.

Rom war ebenfalls in Schockstarre verfallen, nachdem es nun zu den schwersten gewaltsamen Protesten seit 30 Jahren kam, und sich Anti-Berlusconi Demonstranten in einer der belebtesten Touristenviertel der italienischen Hauptstadt mit der Polizei Straßenschlachten lieferten.

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Wikileaks, geopolitische Absichten und South Stream

Veröffentlicht: 16. Dezember 2010 von infowars in Geheimdienst, Nachrichten
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F. William Engdahl

Die Flut von internen Botschaftsberichten, die Julian Assange, der geheimnisumwobene Gründer der Internetplattform Wikileaks, jüngst in die Öffentlichkeit gebracht hat, gehört zu den eher seltsamen Vorfällen aus der Welt der Geheimdienste. Doch sind diese Enthüllungen für das State Department oder die US-Außenpolitik allgemein gar nicht so unangenehm wie behauptet. Denn bei dem, was da bekannt wurde, handelt es sich um einen Mix aus langweiligen und zumeist unbedeutenden Einzelheiten, die Botschaftsmitarbeiter aus aller Welt melden, und »gezielten« Lecks, wie sie der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski nennt.

So werden in einer internen Mitteilung Putin und Medwedew als »Batman und Robin« bezeichnet – witzig, aber doch nicht gerade wichtig. Wie sich herausstellt, war kein einziges dieser Dokumente als »streng geheim« klassifiziert. Etwa 40 Prozent der 250.000 Seiten stehen überhaupt nicht unter Verschluss.

Zu den Dokumenten, die Brzezinski als mit »gezielten« Tatsachen »platziert“ bezeichnet, um den »Absichten eines Geheimdiensts zu dienen«, gehören Mitteilungen über Verhandlungen, die Moskau und die italienische Berlusconi-Regierung über den Bau der geopolitisch wichtigen South-Stream-Gaspipeline geführt haben.

Im Dezember 2009 war der russische Präsident Medwedew zur Unterzeichnung eines Abkommens

über die geplante Erdgas-Pipeline South Stream nach Rom gereist. Wie jetzt enthüllt wurde, hat US-Außenministerin Hillary Clinton eine genaue Überprüfung der Beziehungen zwischen Rom und Moskau angeordnet, besonders im Hinblick auf South Stream. Washington setzt nämlich auf ein anderes Pferd: das extrem teure »Nabucco«-Projekt, dessen Wirtschaftlichkeit bisher mangels ausreichender Einspeisung nicht gesichert ist.

In den letzten Monaten hat der Streit Nabucco gegen South Stream die Dimensionen der scharfen amerikanisch-sowjetischen Auseinandersetzungen angenommen, die während des Kalten Krieges in der Reagan-Ära über die Energieversorgung in Europa geführt wurden. Dabei steht weit mehr auf dem Spiel als nur der finanzielle Gewinn aus Gasverkauf oder Pipelinebau. Es geht vielmehr um die Zukunft Westeuropas und die Zukunft der eurasischen Geopolitik – auf den ersten Blick nicht unbedingt ersichtlich.

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InfokriegTV 2010-12-12: WIKILEAKS

Veröffentlicht: 16. Dezember 2010 von infowars in Podcasts, Video Clips
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