»Der IWF zerstört seit Jahrzehnten die Sozialsysteme« – Interview mit Sarah Luzia Hassel-Reusing

Veröffentlicht: 13. Dezember 2010 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Deutschland, Weltbank/IMF, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise

Michael Grandt

Die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing hat gegen das »Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus« Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie befürchtet vor allem einen immer schädlicheren Einfluss des IWF auf die nationale Politik.

Zur Person: 

Sarah Luzia Hassel-Reusing ist Psychologin. Sie hat sich als Bürgerrechtlerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 24. September 2008 gegen die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag, die Rechtsgeschichte geschrieben hat, einen Namen gemacht. Außerdem war sie Co-Autorin eines Parallelberichts zur UNO-Frauenrechtskonvention. Im Mai 2010 legte sie eine neue Verfassungsbeschwerde gegen das »Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus« ein.

Michael Grandt: Warum haben Sie gegen das »Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus« (EUStabG) geklagt?

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Weil es demokratie- und rechtsstaatswidrig ist, noch mehr Geld an heute schon viel zu mächtige Banken zu verschenken und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine präzedenzlose Macht in Europa zu geben.

Michael Grandt: Wie könnte der Gegenstand Ihrer neuen Verfassungsbeschwerde korrekt formuliert werden?

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Es geht darum, dass das IWF-Recht vom Rang her ganz normales Völkerrecht ist und nicht supranationalisiert werden darf. Darum, wo unsere Verfassung und die Menschenrechte der Vereinten Nationen dem Ausverkauf des Staates zur Bankenrettung die Grenzen setzen. Und um die Ablehnung eines demokratiewidrig zustande gekommenen Gesetzes.

Michael Grandt: Warum bezeichnen Sie den Euro-Stabilisierungsmechanismus als eine

»verdeckte Bankenrettung«?

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Erst kam die staatliche Bankenrettungsinstitution Soffin, die uns Steuerzahler bis zu 500 Milliarden Euro kosten kann. Dann die »Griechenlandhilfe« mit 110 Milliarden Euro auf Kosten der europäischen Steuerzahler, dann der Finanzstabilisierungsmechanismus mit 60 Milliarden Euro Krediten von der EU und dann der Euro-Stabilisierungsmechanismus mit 440 Milliarden Euro Staatsbürgschaften, davon alleine von Deutschland bis zu 148 Milliarden. Die letzteren drei Mechanismen für Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen sind primär dafür da, dass diese noch eine Zeit lang ihre alten Gläubiger, also die Banken, bezahlen können, nicht etwa primär für die Einwohner der Staaten. Bei Griechenland waren EU-Kommission und IWF besonders dreist und haben den Griechen auferlegt, dass sie von den 110 Milliarden Euro Notfallkredit gleich 1/11 wieder verschenken müssen für einen präventiven Bankenrettungsfonds auf nationaler Ebene. Deutschland macht einen präventiven Bankenrettungsfonds auch noch zusätzlich, sogar noch freiwillig.

Michael Grandt: Warum bezeichnen Sie das Zustandekommen des EUStabG als demokratie- und grundrechtswidrig?

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Das EUStabG wurde dem Parlament präsentiert, als ob es »nur« die Ermächtigung an die Bundesregierung zur Hingabe von bis zu 148 Milliarden Euro enthalte. Aber Paragraf 1 des Gesetzes stimmt darüber hinaus blind im Vorhinein einem beliebigen Mechanismus für die Erstellung der Kreditauflagen durch EU-Kommission und IWF zu. Normalerweise werden internationale Vereinbarungen erst vollständig von den Regierungen abgeschlossen und dann den Abgeordneten mit genug Bedenkzeit zur Abstimmung vorgelegt. Hier holte man sich eine Blankett-Vorabzustimmung und machte noch nicht mal transparent, das man das tat.

Michael Grandt: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem EUStabG und dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident?

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Ja, denn als Bundespräsident war er rechtlich und moralisch dazu verpflichtet, jedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Stattdessen hat er ausgerechnet die Feierstunde zur Wahl von Herrn Professor Dr. Voßkuhle als neuem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts dazu benutzt, für das EUStabG zu werben. Am 21. Mai 2010 passierte das Gesetz Bundestag und Bundesrat und wurde noch am 22. Mai 2010 im Bundesgesetzblatt verkündet. So schnell kann er das Gesetz nicht geprüft haben, zumal er zwischendurch bis zum Abend des 21. Mai 2010 noch nicht aus Afghanistan zurück war. Am 29. Mai 2010 ging unsere Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, welche seine Befangenheit als ehemaliger Geschäftsführer des IWF bewies gegenüber einem Gesetz, welches ausgerechnet dem IWF radikal mehr Macht geben will. Am 31. Mai 2010 trat er zurück. Er hatte laut seiner Rücktrittsrede zuvor noch u. a. mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Dr. Peter Gauweiler und Hans-Olaf Henkel sind ebenfalls der Überzeugung, dass Horst Köhler wegen seiner Unterlassung der ordnungsgemäßen Prüfung des EUStabG und nicht wegen seiner verfassungswidrigen Vorstellungen zu deutscher Großmachtpolitik zurückgetreten ist.

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