Archiv für 13. Dezember 2010

Zimmermann und sein DIW sind bekanntermaßen nicht nur realitätsblinde Fanatiker, sondern vor allem das inoffizielle „Testbett“ der Bundesregierung für (fast) ausgereifte Ideen. Und so wissen wir nun seit heute auch, was in der (wohlgemerkt schwarz-gelben) Regierungskoalition vorbereitet wird.

 

Von Peter Boehringer

DIW-Chef Zimmermann schlägt mal wieder zu. Ja, DER Zimmermann, der auch hier im Blog schon mehrfach als propagandistisches und zentralplanerisches und totalitär steuerndes Nanny-Organ geoutet wurde und der seine „Prognosen“ nicht als empirisch-analytisch-logische Fortschreibungen des Ist-Zustands begreift, sondern als Kampfinstrumente zur Verhaltenssteuerung der Massen. („ Verhaltenssteuerung per Prognose„):

Zimmermann und sein DIW sind bekanntermaßen nicht nur realitätsblinde Fanatiker (Wir brauchen mehr Zuwanderung aus islamischen Ländern), sondern vor allem das inoffizielle „Testbett“ der Bundesregierung für (fast) ausgereifte Ideen. Und so wissen wir dank Vorab-Verlautbarung der Saarbrücker Zeitung/dpa/WELT aus dem DIW-Wochenbericht von kommendem Mittwoch seit heute nun auch, was in der (wohlgemerkt schwarz-gelben) Regierungskoalition vorbereitet wird. Die Umsetzung der Mehrfach-Besteuerungs-Pläne bzw. der Enteignungspläne via Vermögensabgabe wird Merkel nach ihrer Abwahl aber wohl doch RotGrün überlassen. Und die derzeit so grüngeilen Deutschen werden sich somit bei der nächsten BTW ihre Schlächer selbst wählen. Wie gute Schafe es eben so tun…

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Brief an Frau Merkel von Geburtshelfer des Weltklimarates

Veröffentlicht: 13. Dezember 2010 von infowars in Klimalüge/Ökofaschismus, Politik
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Der folgende Brief ist soeben an die Bundeskanzlerin und alle Bundestagsabgeordneten versendet worden. Der Autor Hartmut Bachmann, war einer der Geburtshelfer des Weltklimarates, er war u. a. Präsident eines Wirtschaftsinstitutes in den USA und leitete zur Zeit der Erfindung der Klimakatastrophe, also vor ca. 25 Jahren, als CEO und Managing Director eine US-Firma, die sich exklusiv mit Klimafragen beschäftigte. Er war Kommissar des US Energy Savings Programms. Deswegen war er präsent bei zahlreichen Meetings und Verhandlungen in den USA, welche die Geburt des IPCC, des späteren Weltklimarates, zur Folge hatten. Bachmann war also de facto Mitgeburtshelfer des IPCC – des Weltklimarates.

 

Liebe Angela Merkel,

das Problem um die Lüge der Mensch-gemachten Klimakatastrophe (zum Geldkassieren), strapaziert nicht nur den Geldbeutel der Bürger, sondern es zeigt eine verwerfliche moralische Verkommenheit, an der Sie als Kanzlerin nicht beteiligt sein sollten.

Ich bin froh, dass wir Sie als Kanzlerin haben. Wer sollte es sonst machen? Lauter Nullen um Sie rum. Alle Guten weggelobt. Von all Ihren Taten bewunderte ich am meisten, in welchem Tempo Sie Anfang Mai 2010 Maastricht teilweise oder ganz beurlaubt haben. Zack, zack waren die Maastrichter Kriterien und die Bedingungen dispensiert. Das nenne ich “regieren”.

Dummerweise unterschrieben Sie eben so schnell ein inhaltlich fingiertes Kyoto-Protokoll, ein für die Bürger Deutschland fatales Dokument, ohne sich damals darum zu kümmern, dass sowohl Präparierung des Gesamt-Meetings in Kyoto, wie auch Organisation zur Offerte des Protokolls weitgehend in Händen des Präsidenten der UNEP lag. Er hieß und heißt noch: Maurice Strong. Sie kennen ihn. Damals waren Sie Bundes-Umweltministerin. Dass er für Jahrzehnte in praxi „Manager“ von Finanzen und Intimus des Hauses Rockefeller war, ließ bei Ihnen nichts klingeln.

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Schwedens Militär hatte Vorwissen über Bombenanschlag in  Stockholm

Paul Joseph Watson
Infowars.com
December 13, 2010

Schwedens Militär besaß Vorwissen über den Selbstmord-Bombenanschlag, der am Samstag mitten in Stockholm eine Einkaufsmeile getroffen hatte, was darauf hindeutet dass nicht eingeschritten wurde um den globalen Krieg gegen den Terror zu stützen.

“Ein Beamter der schwedischen Streitkräfte (Försvarsmakten) warnte einen Bekannten, eine Gegend inmitten von Stockholm am Samstag zu meiden, wo mehrere Stunden später zwei Explosionen geschahen, was als Terroranschlag bezeichnet wird,”

berichtet The Local, eine schwedische Zeitung in englischer Sprache. Die TT-Nachrichtenagentur beschaffte die Kopie einer Textnachricht die an den Militärbeamten versendet wurde:

“Wenn möglich, meide heute Drottninggatan. Da kann viel passieren…wollte dir nur mitteilen.”

Armeesprecher Jonas Svensson verlautbarte ursprünglich ihm sei die Textnachricht unbekannt, er werde jedoch der Sache auf den Grund gehen. Quellen aus Schwedens Militär räumten später die Echtheit der Textnachricht ein und kommentierten, man würde sich “darauf vorbereiten wie man damit umgehen wird”.

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Gerhard Spannbauer

 

Ein Gerichtsurteil mit maximaler Sprengkraft: Eine häufig genutzte Praxis der Kommunen bei der Grundstückserschließung könnte viele Gemeinden Deutschlands in den finanziellen Kollaps stürzen. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Vorgehen der Kommunen bei der Erschließung neuer Wohngebiete unrechtmäßig gewesen sei – Hunderttausende werden von ihren Gemeinden auf Grund dieses Urteils Unmengen an Geld zurückfordern.

 

Die Grundstückserschließung ist für die Gemeinden teuer. Die Kosten dafür dürfen aber nur teilweise auf die späteren Hauseigentümer umgelegt werden, so will es das Gesetz. Ein Trick sollte hier vielerorts helfen, mehr Geld aus den Hauseigentümern herauszupressen: Mithilfe einer Tochtergesellschaft, die die neuen Grundstücke offiziell erschließen sollte, konnten die Gemeinden einen größeren Teil der Kosten auf die Bürger abwälzen, denn für private Unternehmen gelten in diesem Bereich andere Bedingungen als für die Kommunen.

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Wie schon lange von vielen Seiten aus angekündigt, geht es langsam los den Transferstaat umzusetzen. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, will den kranken Staatshaushalt über ein “abschöpfen” der Privatvermögen gesunden.
Im gleichen Atemzug wird von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gesprochen. Das DIW wird zu ungefähr 50% in gleichen Teilen vom Land Berlin und vom Bund finanziert, der Rest ergibt sich aus Auftragsarbeiten, Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Da das DIW dem Bund beratend zuarbeitet, dürfte diese Ankündigung nicht lange brauchen um in die Realität umgesetzt zu werden. Der Tag, wo Ihr Sparschwein eins auf die Mütze bekommt rückt näher, das ist nun mal Solidarität.

Die Welt schreibt folgendes dazu:

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin schlägt eine stärkere Abschöpfung von privaten Vermögen vor, um die wachsende Staatsverschuldung in Deutschland in den Griff zu bekommen.
[…]
Neben der Notwendigkeit eines mittelfristigen Konsolidierungsprogramms mit einem ausgewogenen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen könne man die höheren Einkommen und Vermögen belasten, die in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen hätten.[1]

Willkommen im Lastenausgleich. Bitte halten Sie auch Ihre Grundbuch bereit, später wird es eine kleine Zwangshypothek geben, wenn Sie nichts dagegen haben.

Auch der DGB sieht sich berufen ein wenig für den Sozialtransfer zu machen und fordert so, dass die privaten Krankenkassen abgeschafft werden.

Hierzu möchte ich Ihnen kurz eine kleine Erläuterung meiner Ansicht geben. Auch ich bin Privat krankenversichert und schätze die Vorzüge sehr. Häufig ist es bei “gut Verdienern” so, dass Arztbesuche eine absolute Ausnahme sind, da mit einem höherem Gehalt im Normalfall auch höhere Verantwortung verbunden sind. Durch die angepasste Steuerlast, wird das System bereits entsprechend an dem Gehalt oder Gewinn beteiligt, was ich auch in Ordnung finde.

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Michael Grandt

Die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing hat gegen das »Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus« Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie befürchtet vor allem einen immer schädlicheren Einfluss des IWF auf die nationale Politik.

Zur Person: 

Sarah Luzia Hassel-Reusing ist Psychologin. Sie hat sich als Bürgerrechtlerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 24. September 2008 gegen die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag, die Rechtsgeschichte geschrieben hat, einen Namen gemacht. Außerdem war sie Co-Autorin eines Parallelberichts zur UNO-Frauenrechtskonvention. Im Mai 2010 legte sie eine neue Verfassungsbeschwerde gegen das »Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus« ein.

Michael Grandt: Warum haben Sie gegen das »Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus« (EUStabG) geklagt?

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Weil es demokratie- und rechtsstaatswidrig ist, noch mehr Geld an heute schon viel zu mächtige Banken zu verschenken und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine präzedenzlose Macht in Europa zu geben.

Michael Grandt: Wie könnte der Gegenstand Ihrer neuen Verfassungsbeschwerde korrekt formuliert werden?

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Es geht darum, dass das IWF-Recht vom Rang her ganz normales Völkerrecht ist und nicht supranationalisiert werden darf. Darum, wo unsere Verfassung und die Menschenrechte der Vereinten Nationen dem Ausverkauf des Staates zur Bankenrettung die Grenzen setzen. Und um die Ablehnung eines demokratiewidrig zustande gekommenen Gesetzes.

Michael Grandt: Warum bezeichnen Sie den Euro-Stabilisierungsmechanismus als eine

»verdeckte Bankenrettung«?

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Erst kam die staatliche Bankenrettungsinstitution Soffin, die uns Steuerzahler bis zu 500 Milliarden Euro kosten kann. Dann die »Griechenlandhilfe« mit 110 Milliarden Euro auf Kosten der europäischen Steuerzahler, dann der Finanzstabilisierungsmechanismus mit 60 Milliarden Euro Krediten von der EU und dann der Euro-Stabilisierungsmechanismus mit 440 Milliarden Euro Staatsbürgschaften, davon alleine von Deutschland bis zu 148 Milliarden. Die letzteren drei Mechanismen für Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen sind primär dafür da, dass diese noch eine Zeit lang ihre alten Gläubiger, also die Banken, bezahlen können, nicht etwa primär für die Einwohner der Staaten. Bei Griechenland waren EU-Kommission und IWF besonders dreist und haben den Griechen auferlegt, dass sie von den 110 Milliarden Euro Notfallkredit gleich 1/11 wieder verschenken müssen für einen präventiven Bankenrettungsfonds auf nationaler Ebene. Deutschland macht einen präventiven Bankenrettungsfonds auch noch zusätzlich, sogar noch freiwillig.

Michael Grandt: Warum bezeichnen Sie das Zustandekommen des EUStabG als demokratie- und grundrechtswidrig?

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Das EUStabG wurde dem Parlament präsentiert, als ob es »nur« die Ermächtigung an die Bundesregierung zur Hingabe von bis zu 148 Milliarden Euro enthalte. Aber Paragraf 1 des Gesetzes stimmt darüber hinaus blind im Vorhinein einem beliebigen Mechanismus für die Erstellung der Kreditauflagen durch EU-Kommission und IWF zu. Normalerweise werden internationale Vereinbarungen erst vollständig von den Regierungen abgeschlossen und dann den Abgeordneten mit genug Bedenkzeit zur Abstimmung vorgelegt. Hier holte man sich eine Blankett-Vorabzustimmung und machte noch nicht mal transparent, das man das tat.

Michael Grandt: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem EUStabG und dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident?

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Ja, denn als Bundespräsident war er rechtlich und moralisch dazu verpflichtet, jedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Stattdessen hat er ausgerechnet die Feierstunde zur Wahl von Herrn Professor Dr. Voßkuhle als neuem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts dazu benutzt, für das EUStabG zu werben. Am 21. Mai 2010 passierte das Gesetz Bundestag und Bundesrat und wurde noch am 22. Mai 2010 im Bundesgesetzblatt verkündet. So schnell kann er das Gesetz nicht geprüft haben, zumal er zwischendurch bis zum Abend des 21. Mai 2010 noch nicht aus Afghanistan zurück war. Am 29. Mai 2010 ging unsere Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, welche seine Befangenheit als ehemaliger Geschäftsführer des IWF bewies gegenüber einem Gesetz, welches ausgerechnet dem IWF radikal mehr Macht geben will. Am 31. Mai 2010 trat er zurück. Er hatte laut seiner Rücktrittsrede zuvor noch u. a. mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Dr. Peter Gauweiler und Hans-Olaf Henkel sind ebenfalls der Überzeugung, dass Horst Köhler wegen seiner Unterlassung der ordnungsgemäßen Prüfung des EUStabG und nicht wegen seiner verfassungswidrigen Vorstellungen zu deutscher Großmachtpolitik zurückgetreten ist.

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