Archiv für 1. Dezember 2010

Niki Vogt

 

Wirklichkeit und Medienwirklichkeit sind zwei Erscheinungen, die nicht immer zueinander passen. Und doch kann die in den Medien kreierte Wirklichkeit – »Lesen, was morgen Meinung ist« – die Lebensrealität entscheidend beeinflussen. Ein gutes Beispiel: Die Grünen. Diese Partei wird von der Presse zur Interessenvertretung der Bürgerrechtler geschrieben und filmisch verarbeitet. In Stuttgart sieht man sie ebenso wie in Gorleben an der Spitze eines vermeintlichen Bürgerprotestes. Die Grünen, eine Partei für die Durchsetzung des Bürgerwillens? Nicht nur das aktuelle Beispiel der Kriminalisierung von Klimaerwärmungsskeptikern durch Vertreter der sich als alternativ gebenden Partei gibt Anlass zur Skepsis.

 

Kleine Anfragen an die Bundesregierung durchlaufen täglich in hoher Zahl den Geschäftsgang des Bundestages. Das Recht der Fraktionen auf Informationen ist grundlegend und entspricht guter demokratischer Sitte. Opposition muss Kontrolle ausüben; Kontrolle ist nur mit geeigneten Informationen möglich. Nicht immer geht es den Oppositionsparteien jedoch um ein reines Informationsbedürfnis – so scheint es jedenfalls besonders bei manchen Anfragen der Fraktionen »Die Linke« und »Bündnis 90/Die Grünen«. Statt einer Frage wird oft mehr eine Behauptung transportiert. Nicht selten geht es den linken Fraktionen um die Stigmatisierung des politischen Gegners. Jüngstes Beispiel: die Kleine Anfrage vom 3. November 2010, die unter der Drucksachennummer 17/ 3613 registriert ist. Unter der Federführung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Ott wird die »Position der Bundesregierung zur ›Leugnung des Klimawandels‹« nachgefragt.