Archiv für 30. November 2010

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Hexenjagd im Europäischen Parlament 1

Veröffentlicht: 30. November 2010 von infowars in Diktatur, EU, Politik, Video Clips

Totale Internet-Zensur ab 2011

Veröffentlicht: 30. November 2010 von infowars in internet, Pressefreiheit, Zensur

Ab 2011 tritt voraussichtlich das neue Jugendschutzgesetz in Kraft. Seitenbetreiber müssen Inhalte kontrollieren, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend treffen. Folge: Blogs und kleine Seiten müssen dicht machen. Erste Schließungen noch in diesem Jahr!
Der neue Jugendmediendienstestaatsvertrag ist bisher kaum in der Öffentlichkeit diskutiert worden, obwohl die Folgen eine brachiale Zäsur für die Freiheit des Internets bedeuten. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes können in Zukunft Blogs und andere Internetseiten aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht entsprechen.

Die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) sieht vor, dass ab 2011 jeder Anbieter seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen muss. Die Klassifizierungsstufen beruhen dann auf den aus dem Filmbereich bekannten Altersfreigaben (ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren).

Die Pflicht zur Einordnung des Inhalts soll für jede Webseite gelten. Für die meisten Betreiber von Websites wird aus rein praktischen Gründen weder die mögliche Verwendung einer technischen Altersprüfung noch eine „Sendezeitbeschränkung“ in Frage kommen. Ihnen bleibt dann nur die im JMStV vorgesehene Kennzeichnung der Website mit einer durch die geplanten Jugendschutzprogramme auslesbaren Altersfreigabe. Doch auch das ist schwierig und kommt für einen normalen Blog sicher nicht infrage.

In der Zwischenzeit haben schon einige Blogs dicht gemacht. Der besonders bei Jugendlichen bekannte VZlog.de kündigt die Schließung per 31.12.2010 an. Denn die Umsetzung der im JMStV  geforderten Maßnahmen ist praktisch nicht durchführbar. Als Begründung werden viele Punkte angeführt, die auch für jeden anderen Blog oder Internetseite gelten. Hier die Schließungsbegründung von www.vzlog.de:

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Ein „al-Kaida-Hochglanzmagazin“ wirbt mit der Hebelwirkung der Paketbombe: 4300 Dollar für einen misslungenen Anschlagsversuch kosten dem Westen Milliarden an Sicherheitsmaßnahmen. Woher kommen diese Milliarden? Aus den Taschen der Steuerzahler. Wohin fließen die Milliarden? In die Budgets der Regierungen, Behörden und Konzerne für Sicherheitstechnologie. Die kleine Terrororganisation namens al-Kaida will angeblich nichts geringeres als ein Weltreich errichten. Das Dumme ist nur: Es gibt schon seit einiger Zeit eines. Dieses System verfügt über Zentralbanken in fast allen Nationen der Welt um den Reichtum der Bürger aufzusaugen, es schöpft aus zweitausend Jahren Wissen über Macht, hat ein militärisches und nachrichtendienstliches Budget von mehreren tausend Milliarden Dollar und verfügt über die hochmodernste Technologie.

Selbst wenn al-Kaida wirklich das wäre was behauptet wird, wäre diese Bande nicht einmal ansatzweise so beeindruckend wie vergangene Monster aus dem Gruselkabinett. Stalins Sowjetunion war noch eine Weltmacht gewesen, mit Nuklearwaffen, biologischen und chemischen Waffenprogrammen, tausenden von Wissenschaftlern, Millionen an ausgebildeten Soldaten, eine Marine und eine Luftwaffe. Al-Kaida hingegen verschickt eine (angebliche) Päckchenbombe in einer Druckerkartusche. Die Sowjetunion verfügte über einem Geheimdienst der die höchsten ebenen des Westens infiltriert hatte. Die KGB-Agenten Herry Dexter White (Deckname Jurist) und Laurence Duggan (Deckname Frank) wären beinahe Finanz- und Außenminister der USA geworden. Die Bundesrepublik ist seit langem durchsetzt mit KGB- und Stasi-Agenten. Al-Kaida hingegen hätte laut offizieller Darstellung nicht einmal 9/11 verüben können ohne ein Totalversagen der Antiterrorbehörden und der Luftraumüberwachung. Was haben Sowjetunion Maos kommunistisches China, Adolf Hitlers Nazideutschland und Al-Kaida gemeinsam? Die Urheber.

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Aufgeblasener Wikileaks-Skandal mit James Bond-Flair

Veröffentlicht: 30. November 2010 von infowars in Geheimdienst, Propaganda
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Aufgeblasener Wikileaks-Skandal mit James Bond-Flair

Das angekündigte Feuerwerk sieht eher aus wie ein schwelender Blindgänger: Der veröffentlichte diplomatische Nachrichtenverkehr aus dem SIPR-Netzwerk, zu dem rund 2.5 Millionen Beschäftigte der US-Regierung Zugang haben, enthält kein tiefgreifendes Material aus Spionagekreisen (HUMINT) und der Fernmeldeaufklärung (SIGINT), sondern hauptsächlich Peinlichkeiten die eigentlich niemanden überraschen sollten, schon gar keine fremde Regierung.

In frei verkäuflichen Büchern, die manchmal auch in großen internationalen Verlagen erschienen sind, werden seit vielen vielen Jahren tatsächlich explosive Informationen und Analysen veröffentlicht, gegen die die Wikileaks-Informationen einfach nur belanglos wirken. Das Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern die Dominanz der Massenmedien.

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Mike Adams

 

Als Teil einer neuen Ausweitung der Machtbefugnisse der Regierung zur Einschränkung der Informationsfreiheit hat das amerikanische Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) damit begonnen, Internetseiten und ganze Komplexe von Internetseiten, die sogenannten »Domains«, ohne rechtsstaatliches Verfahren oder ordentliches Gerichtsverfahren zu sperren und zu schließen. Das DHS sperrt willkürlich Internetdomänen und belegt diese Internetseiten mit einem unheilverkündenden Logo, das die ganze Seite abdeckt und den Zugriff unmöglich macht. Ein Beispiel dazu findet man unter http://torrent-finder.com/.

 

Über 75 Internetseiten wurden in der vergangenen Woche auf diese Weise gesperrt und geschlossen, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Regierung damit aufhören will. Bisher behauptet sie immer, ihr Vorgehen richte sich gegen Internetseiten, denen »Urheberrechtsverletzungen« vorgeworfen würde, aber die Internetseite torrent-finder.com enthält überhaupt keine Inhalte, die man mit Urheberrechten in Zusammenhang bringen könnte. Es handelt sich vielmehr um eine Suchmaschine, die mit anderen Seiten verlinkt, auf denen die Nutzer dann möglicherweise auf urheberrechtlich geschütztes Material zugreifen können. Google verlinkt ebenfalls auf urheberrechtlich geschützte Inhalte – bedeutet das jetzt, dass die Bundesbehörden Google ebenfalls sperren wollen?

Diese Sperrungen gehen auf eine Sprachregelung im sogenannten »Digital Millennium Copyright Act« (DMCA) vom Oktober 1998 zurück, die die Befugnisse erheblich überdehnt – schließlich wurde das Gesetz verabschiedet, um der Musikindustrie und deren Verband RIIA entgegenzukommen. Derzeit berät der Senat über die Verabschiedung eines weiteren Gesetzes – COICA –, das »Gesetz gegen Online-Rechtsverletzungen und Fälschungen«, das der Regierung in Washington noch größere Befugnisse einräumte, Internetseiten zu sperren, die sie ablehnt. (Mehr zu COICA unter: http://www.usa-anti-communist.com/wp/?p=1918#awp::?p=1918 und http://www.huffingtonpost.com/chris…) Unter diesem Link finden Sie die Liste der 19 Senatoren, die für Zensur im Rahmen des COICA stimmten.

 

Regierung könnte Internetseiten zu alternativer Medizin und Gesundheitsfürsorge schließen

Wohin führt dies alles? Heute geht die amerikanische Regierung gegen Internetseiten vor, weil diese angeblich Urheberrechtsverletzungen begehen, aber wenn die Öffentlichkeit diese Zensur des Internets durch die Regierung toleriert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung ihre Befugnisse so ausweitet, dass sie auch den Inhalt des Internets kontrollieren kann.

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