Max Otte: Euro-Rettungsschirm ist klarer Verstoß gegen EU-Recht

Veröffentlicht: 29. November 2010 von infowars in Deutschland, EU, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise

Gerhard Spannbauer, Krisenvorsorge.com, 28.11.2010

Nun ist es also beschlossen: Irland kriecht unter den Euro-Rettungsschirm, Portugal und vielleicht auch bald schon Spanien könnten folgen. Die Politik ist sich einig: Diese Hilfe ist alternativlos – und sie verstößt gegen den Vertrag von Maastricht, wie Max Otte hinzufügt. Der Wirtschaftsprofessor sieht in den finanziellen Hilfen, die überschuldete Länder mit dem Euro-Rettungsschirm erhalten, einen klaren Verstoß gegen das Verbot der Haftungsübernahme für Schulden eines Euro-Mitgliedsstaates. Es scheint so, als haben in rosigeren Zeiten festgelegte Regelungen während der Krise nur eine sehr bedingte Reichweite – das Gesetzeswerk der EU wird nicht nur verbogen, sondern in Zeiten der Krise auch gerne mal gebrochen.

Der aufgespannte und als zeitlich begrenzt ausgewiesene Euro-Schutzschirm für Pleitestaaten stellt für den renommierten Wirtschaftsprofessor den ersten Schritt in eine Transferunion dar. Gleichzeitig begibt sich die EU damit auf rechtlich höchst bedenklichen Boden. Max Otte, einer der wenigen, die meiner Meinung nach als verlässliche Quelle in Bezug auf die Auswirkungen der Krise gelten können, ist sich sicher: „Die Transferunion verstößt aus meiner Sicht klar gegen das Vertragswerk von Maastricht.“
Die Darstellung einer zeitlichen Befristung dieses Schutzschirms hält Otte für Augenwischerei. „Doch diese durchschaubare Taktik wird bald entlarvt werden, wenn weitere Probleme auftreten“, warnte der Ökonom. Erste Anzeichen, dass Otte wieder mal richtig liegen dürfte, lassen sich den Äußerungen des Bundesbank-Chefs Axel Weber entnehmen, der davon ausgeht, dass die bereitgestellte Summe von 750 Milliarden Euro im Bedarfsfall wohl auch problemlos erhöht werden könnte. Max Otte hat „wenig Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Transferunion stoppen wird“, da Verträge „Ausfluss politischen Handelns“ seien.

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