Archiv für 29. November 2010

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Gerhard Spannbauer, Krisenvorsorge.com, 28.11.2010

Nun ist es also beschlossen: Irland kriecht unter den Euro-Rettungsschirm, Portugal und vielleicht auch bald schon Spanien könnten folgen. Die Politik ist sich einig: Diese Hilfe ist alternativlos – und sie verstößt gegen den Vertrag von Maastricht, wie Max Otte hinzufügt. Der Wirtschaftsprofessor sieht in den finanziellen Hilfen, die überschuldete Länder mit dem Euro-Rettungsschirm erhalten, einen klaren Verstoß gegen das Verbot der Haftungsübernahme für Schulden eines Euro-Mitgliedsstaates. Es scheint so, als haben in rosigeren Zeiten festgelegte Regelungen während der Krise nur eine sehr bedingte Reichweite – das Gesetzeswerk der EU wird nicht nur verbogen, sondern in Zeiten der Krise auch gerne mal gebrochen.

Der aufgespannte und als zeitlich begrenzt ausgewiesene Euro-Schutzschirm für Pleitestaaten stellt für den renommierten Wirtschaftsprofessor den ersten Schritt in eine Transferunion dar. Gleichzeitig begibt sich die EU damit auf rechtlich höchst bedenklichen Boden. Max Otte, einer der wenigen, die meiner Meinung nach als verlässliche Quelle in Bezug auf die Auswirkungen der Krise gelten können, ist sich sicher: „Die Transferunion verstößt aus meiner Sicht klar gegen das Vertragswerk von Maastricht.“
Die Darstellung einer zeitlichen Befristung dieses Schutzschirms hält Otte für Augenwischerei. „Doch diese durchschaubare Taktik wird bald entlarvt werden, wenn weitere Probleme auftreten“, warnte der Ökonom. Erste Anzeichen, dass Otte wieder mal richtig liegen dürfte, lassen sich den Äußerungen des Bundesbank-Chefs Axel Weber entnehmen, der davon ausgeht, dass die bereitgestellte Summe von 750 Milliarden Euro im Bedarfsfall wohl auch problemlos erhöht werden könnte. Max Otte hat „wenig Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Transferunion stoppen wird“, da Verträge „Ausfluss politischen Handelns“ seien.

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SPIEGEL-Hype um 250.000 Depeschen des US-Außenministeriums

Der SPIEGEL heizte bereits die Spannung an mit der Ankündigung, die E-Paper-Ausgabe verschiebe sich von Samstag auf Sonntag Spätabends; dann wurde laut anderen Nachrichtenmedien ein erster SPIEGEL-Artikel veröffentlicht und schnell wieder entfernt. Anscheined war der “Teaser” jedoch lange genug online um einiges mehr an Aufmerksamkeit zu generieren und höhere Verkäufe des Blattes in Aussicht zu stellen.

“Demnach werden rund 250 000 diplomatische Depeschen im Netz zugänglich gemacht, die US-Vertretungen in aller Welt an das Außenministerium in Washington geschickt haben. Dazu kämen rund 8000 Direktiven der Zentrale in Washington an die Außenposten. Die Berichte berufen sich auf einen Artikel, der kurzzeitig bei Spiegel Online abrufbar gewesen sein soll, aber offenbar schnell von der Website entfernt wurde.”

“Mehrere Quellen im Web verlinken auf mutmaßliche Kopien des Artikels von Spiegel Online. Dort wird erklärt, dass fast alle Dokumente aus der Zeit nach 2004 stammten.”

Erst in den letzten paar Tagen wurden Berichte in den Massenmedien lanciert in denen der Eindruck erweckt wurde, die US-Administration und das Pentagon hätten eben erst die Situation richtig erkannt und würden nun eiligst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreifen. Alle Medienredaktionen die frühzeitig das Material von der Online-Plattform Wikileaks erhalten hatten, neben den üblichen Kandidaten New York Times, Spiegel und Guardian dieses Mal auch das spanische Blatt «Pais» und die französische «Monde», pflegen als ihre Ggrundsätzliche Linie die Agenda der Neuen Weltordnung und unterhalten enge Kontakte zu den Behörden. Die ursprüngliche Quelle des Materials, aller Wahrscheinlichkeit nach der seit Wochen verhaftete Bradley Manning, wird zusammen mit seinem persönlichen Umfeld aus IT-Spezialisten seit Wochen ausführlich verhört und bearbeitet. Die dramatische Vorstellung, die uns seit Tagen präsentiert wird, hat mit der Realität wohl wenig gemeinsam.

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Immerhin 50 Mitarbeiter hat die Redaktion des Spiegel darauf angesetzt, die von Wikileaks neu veröffentlichten Dokumente zu sichten. Mit großem Werbeaufwand werden nun angebliche Sensationen »enthüllt«. Am Beispiel einer »Türkei-Enthüllung« kann allerdings auch ein Laie schnell erkennen, dass für die Mitarbeiter des ehemaligen Nachrichtenmagazins Spiegel teilweise völlig neu zu sein scheint, was gebildete Buchleser schon seit Jahren wissen.

 

Nicht nur in Deutschland gibt es unter Europäern seit Jahren schon eine wachsende Zahl von Menschen, die aus verschiedenen Gründen gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind. Man kann zur Türkei stehen, wie man will, sollte allerdings die Fakten kennen. Deutsche Qualitätsmedien haben diese Fakten in den vergangenen Jahren oftmals schlicht nicht hören wollen. Im Jahre 2003 erschien von Kopp-Autor Udo Ulfkotte der inzwischen vergriffene Bestseller Der Krieg in unseren Städten, in dem der Autor über die radikal-islamistische türkische Regierung und ihre Bodentruppen in deutschen Ballungsgebieten berichtete. In den führenden Islam-Verbänden und bei Islam-Gesprächen im Kanzleramt sitzen demnach keineswegs smarte und weltoffene Islam-Vertreter, sondern häufig Mitglieder der radikal islamistischen Muslimbruderschaft.

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