Klima-Terror treibt Mieten

Veröffentlicht: 21. Oktober 2010 von infowars in Deutschland, Klimalüge/Ökofaschismus, Politik, Wirtschaft

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Lasten des Klimaschutzes unter Hauseigentümern und Mietern gerecht verteilen. „Verbesserter Klimaschutz und sinkende Energiekosten nützen auch den Mietern – sie müssen sich neben den Vorteilen auch an den Lasten gerecht beteiligen“.

 

Nach heftiger Kritik von Verbänden hat das Bundesjustizministerium seinen Gesetzentwurf zur Veränderung des Mietrechts in Deutschland verteidigt. „Das geltende Mietrecht fördert die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes nicht ausreichend“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT. „Verbesserter Klimaschutz und sinkende Energiekosten nützen auch den Mietern – sie müssen sich neben den Vorteilen auch an den Lasten gerecht beteiligen“. Die Umlage von jährlich elf Prozent der Modernisierungskosten bleibe aber unverändert.

„Nur in den seltenen Fällen einer echten Rechtspflicht zur energetischen Modernisierung soll der Mieter während der Bauphase zur vollen Mietzahlung verpflichtet bleiben“, sagte die Ministerin. „Wenn Klimaschutzgesetze Eigentümer zum Einbau neuer Heizungen verpflichten, darf das Mietrecht sie nicht zugleich dem Streit über Duldung oder Minderung aussetzen.“

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