Volksentscheid auf Bundesebene – Wir gehen neue Wege

Der Artikel darf ohne Nachfrage weiterverbreitet werden. Ich persönlich wirke seit April dieses Jahres an einer internen Reformbewegung innerhalb des Vereines Mehr Demokratie e.V. mit. Dieser Verein hat das Hauptziel den bundesweiten Volksentscheid einzuführen, bis her mit mäßigen Erfolg. Leider ist der Vorstand des Vereines weiterhin nicht bereit seine Strategie zum Erreichen des Zieles zu überdenken und ebenso wenig an Reformierungen innerhalb des Vereines zu Gunsten der Basis interessiert, wie ich aus eigenen Erfahrungen auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung am 8. Mai in Eisenach erleben durfte.

Mehr und mehr bekommt man sogar das Gefühl das dieser Verein von der Spitze korrumpiert ist und entscheidende Schritte wie eine Klage gegen Lissabon oder eben  die Öffnung der Informationsstruktur über die Vereinsmedien klar behindert wird. Zu diesen schweren Vorwürfen kann ich bereits einige Indizienketten anbringen, welche diese These stützen, aber darum soll es jetzt nicht gehen.

Marianne Grimmstein-Belas aus Lüdenscheid ist eine sozial engagierte Frau auf vielen Feldern, außerdem Mutter und Musiklehrerin. Sie ist Mitglied der Wir-Partei, Piratenpartei, Greenpeace und Hauptkoordinatorin des bundesweiten Netzwerkes www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.de wo es um die Entstehung von zukunftsfähigen Lösungskonzepten für verschiedene Sachprobleme geht. Ebenso ist sie 10-jähriges Mitglied bei Mehr Demokratie e.V. .1998 trat sie als unabhängige Bundestagskandidatin an.

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EU-Kommission fordert vollen Hartz-IV-Anspruch für Asylbewerber in Deutschland

Udo Ulfkotte

Die EU-Kommisson plant eine Vereinheitlichung des Asylrechts in allen Mitgliedstaaten. Danach kommen auf Asylbewerber in Deutschland schöne Zeiten zu. Sie können dann mindestens 12 Monate lang nicht mehr aus Deutschland abgeschoben werden. Und sie haben sofort den vollen Zugang zu allen deutschen Sozialleistungen.

Seit 1993 gilt in Deutschland ein Asylrecht, das sich bewährt hat. Es gibt eine »Flughafenregelung«, bei der Scheinasylanten gleich im Transitbereich des Flughafens festgehalten und mit dem nächsten Flugzeug wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Wer dennoch nach Deutschland einreist, den erwarten als Asylbewerber erhebliche Beschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Er darf zudem als Asylbewerber nur Ehegatte und Kinder (aber keine Geschwister und weitere Angehörige einer Großfamilie) nachholen. Und es gibt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die niedriger sind als die Hartz-IV-Leistungen.

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