Archiv für 22. Juni 2010

Diese Strafe tut richtig weh: Delikte wie Diebstahl oder Körperverletzung sollen künftig mit Führerscheinentzug geahndet werden. Das planen die Justizminister der Länder laut einem Pressebericht, schon in wenigen Tagen könnte eine Entscheidung fallen.

Berlin – Diebstahl und Körperverletzung sind nicht gerade Verkehrsdelikte, trotzdem könnte das Strafrecht bald eine wichtige Parallele aufweisen: Die Justizminister der Länder wollen beide Vergehen mit dem Entzug des Führerscheins ahnden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag stehe auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die von Donnerstag an in Hamburg tagt, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt. Nun soll es sie auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung geben.

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Eva Herman

Mit Worten ist es kaum zu beschreiben: Wieder wurde eine mehrfache Mutter aus dem nordrhein-westfälischen Salzkotten am vergangenen Freitag für 15 Tage in Erzwingungshaft genommen, weil sie ihr Kind nicht an einer Theatervorstellung im Rahmen des schulischen Sexualkunde-Unterrichts teilnehmen ließ. Gemeinsam mit ihrem Ehemann traf sie die Entscheidung gegen diese eine Unterrichtsstunde, weil die Inhalte des umstrittenen Theaterstücks »Mein Körper gehört mir« an der katholischen Liboriusschule in Salzkotten nicht mit ihrem christlichen Menschenbild übereinstimmen. Und weil es die gläubigen Eltern nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ihre kleinen Kinder, denen »die nötige Reife fehle«, so früh mit derartigen Inhalten der Sexualkunde zu konfrontieren. Nun sitzt die 14-fache Mutter zwischen Drogensüchtigen und Betrügerinnen im Gefängnis, Besuche ihrer Kinder und des Ehemannes werden nicht genehmigt.

Es geschieht nicht zum ersten Mal, dass Eltern in Nordrhein-Westfalen deswegen ins Gefängnis müssen. Bereits mehrfach wurden Mütter und auch Väter in und um das nordrhein-westfälische Salzkotten eingesperrt. Die Baptistenfamilien (evangelische Konfessionsfamilie) wurden wiederholt zur Erzwingungshaft verurteilt, nachdem sie Bußgelder nicht bezahlt hatten. Diese waren zuvor eben aus den genannten Gründen verhängt worden. Die Familien lehnten dies ab, weil sie sich keiner Schuld bewusst waren. Einige Frauen waren inzwischen schon zum zweiten Mal im Gefängnis. Zuvor hatte man ihre Ehemänner eingesperrt, einen sogar zum zweiten Mal, ohne dass die Erzwingungshaft den gewünschten Erfolg, nämlich die Zahlung des Bußgeldes, gehabt hätte. Der Begriff Bußgeld erhält hier nämlich eine besondere Bedeutung, denn die Eltern weigern sich, Buße zu tun für etwas, was ihnen ihr Gewissen doch anders vorgibt. Weitere Verfahren stehen noch an, in denen sie mit zusätzlichen Erzwingungshaftverordnungen bedroht werden, denn auch die nachrückenden Kinder werden von den Eltern nicht zum Sexualkundeunterricht geschickt werden.

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MSNBC-Moderatorin Mika Brzezinski liest aus einer Akte Obamas Anweisungen zum BP-Ölteppich vor

Steve Watson, Infowars.net, 21.06.2010

Die MSNBC-Moderatorin Mika Brzezinski hat heute Morgen vor laufenden Kameras zugegeben, dass sie die Argumentationspunkte des Weißen Hauses nachplappert, deren Integration in die Berichterstattung des Senders über den weiter anhaltenden Ölteppich im Golf von Mexiko empfohlen wurde.

In der Sendung „Morning Joe“ konnte man mitverfolgen, wie die Co-Moderatorin der Sendung wiederholt nach unten sah und sorgfältig die schriftlichen Notizen studierte, während sie sich an einer Diskussion mit dem früheren Geschäftsführer von General Electrics, Jack Welch, einem offenen Kritiker der Reaktionen der Reagierung auf die Katastrophe, beteiligte.

Als Antwort auf jeden Teil von Welchs Analyse blätterte Brzezinski durch die Aufzeichnungen und las aus dem Skript vor, während sie die Regierung verteidigte.

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Wie die Zentralbank der Union der Sozialistischen EU-Republiken mitteilte, wurden die Käufe von Pfandbriefen und  Bankenanleihen fortgesetzt. Nach Angaben des Zentralkomittees für Wirtschaftsplanung und Steuerung (ZKWS), betrug das Niveau der Käufe von Schuldverschreibungen  58,581 Mrd EUR.

Die neueste Stützungsmeldung des sozialistischen EUropäischen EZB-Systems:

Die EZB und die Zentralbanken der Eurozone können im Rahmen ihres im Mai angekündigten Programms bis zum 30. Juni 2010 gedeckte Schuldverschreibungen für insgesamt 60 Mrd EUR kaufen. Mit der Maßnahme will die EZB die Märkte für Covered Bonds stabilisieren und die Risikoprämien verringern, um so die Vergabe neuer Kredite an die Wirtschaft zu stimulieren.

Die Ankaufsvolumina der einzelnen Eurosystem-Zentralbanken richten sich in etwa nach ihrem Anteil am EZB-Kapital. Danach kann die Deutsche Bundesbank Covered Bonds für knapp 15 Mrd EUR kaufen. Für die EZB selbst sind 5 Mrd EUR vorgesehen.

Man beachte insbesondere den Euphemismus „Die Bundesbank KANN bis zu 15 Mrd EUR … kaufen„.

Als ob sich BuBa-Weber freiwillig um diese überteuerten Risikopapiere reißen würde. Wenn ein Kredit-Aufkauf explizit und erklärtermaßen dazu da ist, „Risikoprämien zu verringern„, dann bedeutet es in einer Marktwirtschaft AUTOMATISCH und PER DEFINITION, dass die BuBa und die EZB die Papiere nicht risikoadäquat und damit zu teuer einkaufen. Sonst würde der Markt die Risikoprämien auch von ganz alleine wieder auf niedrigeres Niveau bringen. Das ist Erstsemester-Stoff für Wirtschafts-Studenten. Debatten HIERÜBER sind müssig, weil man über eindeutige Wirkungsmechanismen nicht debattieren kann.

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