Archiv für 12. Juni 2010

Israel droht der Türkei mit Krieg

Veröffentlicht: 12. Juni 2010 von infowars in Israel, Krieg
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Der israelische Armeechef und oberstes Mitglied der Likud Partei, Uzi Dayan warnte im israelischen Militärradio, Israel würde jeden Versuch des türkischen Militärs die zukünftigen Hilfskonvois für Gaza einen Begleitschutz zu geben, als „Kriegsakt“ ansehen und die Schiffe versenken.

Dayan sagte, sollte der türkische Ministerpräsident Erdogan persönlich die Schiffe begleiten, was er sich überlegt, dann „werden wir nicht versuchen das Schiff auf dem er sich befindet zu entern, sondern werden es versenken.“ Er sagte noch, die Präsenz Erdogans auf einem zukünftigen Hilfsschiff würde den „casus belli“ für einen Krieg Israels gegen die Türkei bedeuten.

Das ist ein unglaubliche Aussage, denn damit wird nicht nur der Türkei ein Krieg angedroht, sondern die Tötung des türkischen Regierungschefs wird bewusst gewollt.

Die Türkei hat sich über die Ermordung von neun seiner Staatsbürger empört und den Überfall des israelischen Militärs in internationalen Gewässern auf Schiffe die Hilfsgüter nach Gaza liefern wollten als „Piratenakt“ bezeichnet. Die türkische Regierung überlege sich deshalb, einen nächsten Hilfskonvoi mit Marineeinheiten zu beschützen.

Israel zieht Behauptung über Al-Kaida zurück

Gleich am Tag des Überfalls behauptete die israelische Regierung, die Hilfsschiffe würden Mitglieder der „Terrororganisation“ Al-Kaida an Bord haben und sie wollten Waffen nach Gaza transportieren, deshalb wäre der Überfall notwendig gewesen. Auf der Webseite des israelischen Militärs (IDF) erschien eine Pressemeldung mit der Überschrift: „Attackers of the IDF soldiers found to be Al Qaida mercenaries“ oder „Angreifer der IDF Soldaten waren Al-Kaida Söldner“.

Siehe hier das Abbild der Seite vom 2. Juni 2010:

Der einzige Beweis in der Erklärung, um diese Absurdität zu belegen, waren Behauptungen, die Passagiere hätten kugelsichere Vesten, Nachtsichtgläser und Waffen gehabt. Die Waffen stellten sich als völlig harmlos heraus, bestanden aus Stangen und Steinschleudern. Und Schutzwesten und Nachtsichtgläser sind ja auch nicht gerade gefährlich, sondern dienen nur zum Schutz, wie der Name schon sagt.

BVerfG: Das anti-demokratische Europa hat gesiegt

Veröffentlicht: 12. Juni 2010 von infowars in Diktatur, EU, Politik

Es mag das Bundesverfassungsgericht argumentieren, dass es gestern schwere Nachteile für die Allgemeinheit abgewendet habe; tatsächlich aber wurden die technokratischen Eliten geschützt, nicht mehr und nicht weniger.
Von Lars Schall

Der Antrag, der von Peter Gauweiler (CSU) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Verhinderung des „Euro-Rettungsschirms“ eingereicht worden war, ist erfolglos geblieben (MMNews berichtete). Der entscheidende Satz aus der Begründung, weshalb die einstweiligen Anordnung zurückgewiesen wurde, lautet:

„Die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Folgenabwägung ergibt, dass der Allgemeinheit schwere Nachteile drohen würden, wenn die einstweilige Anordnung ergehe und sich die Gewährleistungsermächtigung später als verfassungsrechtlich zulässig erweise.“

Der US-Historiker und Rechtsgelehrte John Ryskamp, der die deutschen Griechenland- und Euro-„Rettungshilfen“ von Beginn an als Ermächtigungsgesetzesmaßnahmen interpretierte, erklärte auf Anfrage von MMNews zur Zurückweisung des Antrages:

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EU: Grünes Licht für Monsanto

Veröffentlicht: 12. Juni 2010 von infowars in EU, Gentechnik, Lebensmittel
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EU will Anbau genveränderter Pflanzen erleichtern.  Damit könnten sich in Europa für Unternehmen wie den US-Saatgut-Hersteller Monsanto neue „Marktchancen“ ergeben. Die EU-Kommission unterwirft sich der Monsanto-Lobby.

Die Europäische Union hat sich nach jahreslangem Hin und Her in Sachen Gen-Pflanzen endlich dem Diktat von Monsanto gebeugt. Die jahrelange Blockade bei der Zulassung genetisch veränderter Pflanzen soll abgeschafft werden. Der Sprecher von EU-Gesundheits- und Verbraucherkommissar John Dalli bekräftigte am Mittwoch die Pläne für neue Regeln zum Anbau dieser Organismen (GVO) in Europa und bestätigte damit die Vorschläge, die Reuters seit der vergangenen Woche vorliegen.

Demnach soll die EU-Kommission künftig mehr Entscheidungsfreiheit bei den Genehmigungsverfahren bekommen. Im Gegenzug wäre es den EU-Staaten künftig selbst überlassen, ob sie den Anbau genetisch veränderter Pflanzen wie Gen-Mais in ihrem Land zulassen.

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