Prof. Schachtschneider zur Klage in Karlsruhe

Veröffentlicht: 26. Mai 2010 von infowars in Diktatur, EU, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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Niki Vogt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der fünf Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty gegen die Finanzhilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Republik Griechenland zu Entscheidung angenommen.

Nun ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung per einstweiliger Anordnung untersagt werden kann, das Währungsunions-Finanzstabilisierungsgesetz vom 7. Mai 2010 – vulgo: Bailout aller PIGS-Länder – auszuführen.

Der Eilantrag hierzu wurde vom Karlsruher Gericht allerdings abgelehnt. Es musste abwägen, wessen Schaden unwiederbringlich größer sein könnte, wenn dem Eilantrag entsprochen werden würde, und das war nach Ansicht des Gerichtes in diesem Fall nicht weniger als ein Bankrott Griechenlands und dadurch ein Schaden für Deutschland, Griechenland und Europa überhaupt.

Das heißt letztendlich, daß das Bundesverfassungsgericht hier Krisenpolitik betrieben hat und nicht streng juristisch vorgegangen ist.

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