Archiv für 24. März 2010

Steve Watson, Paul Watson, Prisonplanet.com, 23.03.2010

H.R. 3590, The Patient Protection and Affordable Care Act, um das Gesetz beim vollen Namen zu nennen, ist vollgepackt mit Steuererhöhungen, welche die Amerikaner, die bereits unter der schlimmsten wirtschaftlichen Krise seit der Großen Depression zu leiden haben, wirtschaftlich noch weiter lähmen werden.

Der dazugehörige Reconiciliation Act, der sich aktuell im Senat befindet, enthält ebenfalls eine Reihe von Wahlgeschenken und Steuererhöhungen um die Kosten in Billionenhöhe, die zur Verstaatlichung des Gesundheitswesen notwendig sind, zu finanzieren.

Wie Bloomberg News heute berichtete, hat eine Analyse des zwischenstaatlichen Steuerausschusses des Kongresses ergeben, dass der Gesetzesentwurf bis 2019 USD 409,2 Milliarden zusätzliche Steuern generieren wird.

Hinzukommend merkte die Budgetabteilung des Kongresses an, dass durch das Gesetz ebenfalls fast USD 69 Milliarden an Strafzahlungen für Jene anfallen, die nicht der Anforderung nachkommen eine Krankenversicherung abzuschließen.

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Robyn Foster, Studentin an der University of Wisconsin in Milwaukee, wurde von drei Polizisten im Klassenzimmer verhaftet, weil sie mit der Lehrerin über eine Prüfungsfrage die sie nicht verstand diskutierte.

Sie beschwerte sich über die Formulierung der Frage. Die Lehrerin rief deshalb die Kampuspolizei, weil Robyn beschuldigt wurde damit den Unterricht zu stören. Das reichte schon als Begründung. Sie wurde aufgefordert den Raum zu verlassen, worauf sie antwortet:

Wenn ich respektlos war, dann entschuldige ich mich.

Ich muss nirgends hin. Ich habe verdammt nochmal bezahlt um hier zu sein. Über was reden sie eigentlich?

Sie stören den Unterricht und sie bedrohen Studenten,“ sagte die Lehrerin Kathleen Foley-Winkler.

Nein, tue ich nicht!„, sagte Robyn.

Im folgenden Video sieht man wie sie dann von den drei Polizisten auf den Boden geschmissen wird und man ihr Handschellen anlegt. Einer der Polizisten drückt sein Knie auf ihren Nacken.

Das bestätigt was in den USA mittlerweile für eine Stimmung herrscht. Wenn man seine Meinung äussert und mit etwas nicht einverstanden ist, wird man sofort mit brutalen Methoden wie ein Krimineller behandelt. So viel zur freien Meinungsäusserung im angeblich so freien Land.

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Grossbritannien verweist Mossad-Stationschef des Landes

Veröffentlicht: 24. März 2010 von infowars in Geheimdienst, Großbritannien, Israel
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Laut einer Untersuchung der Serious Organised Crime Squad (SOCA) oder des britischen Dezernat gegen Bandenkriminalität, gibt es “ernsthafte Gründe” anzunehmen, dass Israel für den Missbrauch von einem Dutzend britischer Pässe verantwortlich ist, die für den Dubai Mord vom israelischen Geheimdienst Mossad benutzt wurden. Deshalb hat das Aussenministerium einen israelischen Diplomaten, der angeblich der Stationschef des Mossad in London ist, des Landes verwiesen.

Der israelische Botschafter Ron Prosor wurde am Montag ins Aussenministerium zitiert und die Entscheidung der britischen Regierung mitgeteilt.

Der diplomatische Streit fand seinen neuen Höhepunkt, nachdem der britische Aussenminister Miliband dem Unterhaus am Dienstag berichtete, dass er von der israelischen Regierung verlangt hätte, dass britische Staatsbürger nie wieder in so eine Mordoperation reingezogen werden dürfen.

Er beschrieb die Passinhaber als “völlig unschuldige Opfer” und die Tatsache, das Israel ein “befreundetes Land” Grossbritanniens sei, würde das Ganze nur noch schlimmer machen.

Einen Diplomaten auszuweisen, ist einer der schärfsten Formen des Protests gegen ein Land. Miliband sagte auch eine Einladung zur Eröffnung der israelischen Botschaft für Dienstag ab, um den Neubau im Stadtteil Kensington zu feiern.

Miliband sagte: “Die Aufforderung einen Diplomaten des Landes zu verweisen und die Entscheidung Israels dem zuzustimmen, wurde von uns getroffen. Sie steht im Zusammenhang mit der Untersuchung die vorgenommen wurde.

Wir haben ganz klar den Israelis ausgedrückt, aus welchem Grund wir die Person auffordern zu gehen.

Der Aussenminister berichtet den Parlamentariern, Grossbritannien hatte keine Vorkenntnis über die „sehr ausgefeilte“ Operation, um die Pässe zu duplizieren, während die Inhaber durch Israel und anderen Ländern reisten.

Die Untersuchung hätte ergeben, die Pässe sind kopiert worden, als die britischen Staatsbürger Flughäfen auf den Weg nach Israel passierten, wo israelisches Sicherheitspersonal diese einer „Prüfungen“ unterziehen, die bis zu 20 Minuten in einem Hinterzimmer andauert, oder in Israel selber bei der Einreise.

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Der folgende Beitrag besteht zum einem aus einem Abschnitt aus einem früheren Post über den Bloggerkongress 2009, auf dem ich insbesondere auf die Verleumdungen gegenüber Herrn Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneiders eingegangen bin, da ich es beschämend finde, dass Menschen wie er, die für die Demokratie und den Rechtsstaat einstehen und sich ebenso nicht von der Politischen Korrektness in diesem Land in seinem Recht der freien Meinungsäußerung einschränken lassen, derart mit Schmutz, zusammengeschusterten Unterstellungen und Hetztiraden diffamiert werden. Die Liste der Verfassungsbeschwerden dieses Rechtsprofessors ist lang, doch verfolgt man die Entwicklung der EU und insbesondere ihre Rechtsprechung, merkt man, dass wir diesem Mann zu großem Dank verpflichtet sind.

Im Folgenden einige Ausschnitte von Herrn Schachtschneider von seiner Rede auf dem 1. ASR-Treffen in Hünfeld im Sommer des Jahres 2009:

1. EU erlangte 1963 die Interpretationsmacht
2. Das Mehrheitsprinzip und der Parteienstaat
3. Das geborene Recht
4. Moralismus kommt von Innen
5. Zwischenschritt Lissabon zum Großstaat & politische Form der Demokratie
6. EU Rechtssprechung

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