Afghanistan: Verlogener Krieg der USA

Veröffentlicht: 3. November 2009 von infowars in Afghanistan, Drogen, Krieg, UN
Schlagwörter:, , ,

Es gehört zu den Auffälligkeiten der Präsidentschaft Obama, dass bisher weder in den Medien noch überhaupt hinterfragt wird, warum das US-amerikanische Pentagon Afghanistan eigentlich unbedingt militärisch besetzen will. Die beiden wichtigsten Beweggründe dafür können allerdings schwerlich öffentlich zugegeben werden.

Bei der irreführende Diskussion über die für einen »Sieg« in Afghanistan erforderliche Truppenstärke – ob 30.000 zusätzliche Soldaten ausreichen oder ob mindestens 200.000 gebraucht werden – wird von offizieller Seite der wahre Grund verschleiert, warum die USA überhaupt in diesem zentralasiatischen Schlüsselland militärisch präsent sind. Zwei Faktoren geben den Ausschlag für die Präsenz amerikanischer Truppen in Afghanistan: Zum einen die Sicherung des Opium-Nachschubs für den weltweiten Heroinmarkt. Die Drogen werden u.a. auch als geopolitische Waffe eingesetzt und zwar in erster Linie gegen Russland. Ohne die Kontrolle über den afghanischen Drogenmarkt droht die bankrotte und korrupte Finanzmafia von der Wall Street illiquide zu werden.

 

Die geopolitische Bedeutung des Opiums aus Afghanistan

Sogar aus einem offiziellen Bericht der Vereinten Nationen geht hervor, dass die Opiumproduktion in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 dramatisch gestiegen ist. Die Daten von UNODC, des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, weisen für die vier letzten Anbauperioden (2004–2007) eine höhere Mohnproduktion auf, als während der Taliban-Herrschaft. Heute wird in Afghanistan vergleichsweise mehr Land für den Mohnanbau genutzt, als für den Coca-Anbau in Lateinamerika. Dementsprechend stammten 2007 etwa 93 Prozent aller auf dem Weltmarkt angebotenen Opiate aus Afghanistan.

weiter

Kommentare
  1. Glaube sagt:

    Die ehemalige FDJ – Sekretärin Frau Merkel hat als ehemals glühende Verfechterin der DDR mit ihrem weltweit verurteilten Unrechtsstaat, den sie unterstützte, vor dem amerikanischen Kongress eine Rede gehalten.
    In dieser Rede hat sie besonders das ganze deutsche Volk für den Massenmord an „6“ Millionen Juden verantwortlich gemacht und sich dafür entschuldigt.
    Hiermit distanziere ich mich von ihrer Rede und ihrem Verhalten aufs Schärfte, da Deutschland, in den Augen der USA und nach Völkerrecht, immer noch ein Feind-„staat“ ist und keinen Friedensvertrag mit der USA besitzt.
    Diese BRD ist nicht mal in der Lage seine Staatsbürger mit völkerschaftsgültigen Dokumenten auszustatten, weil die BRD keine Berechtigung dazu besitzt.
    Aber der US – Kongress hat Frau Merkel gefeiert, wie eine US – Senatorin die in ihrer Kolonie BRD für sie das Geld eintreibt.
    Frau Merkel, in meinen Augen sind sie eine Volksverräterin am deutschen Volke und eine US – Marionette!
    Im Namen des Völkerrechts und der Menschenrechte lehne ich sie ab.
    Siehe Opel die bei ihrer „Mutter“ GM nichts zu sagen und zu melden hat.
    Wenn jetzt ein paar Gutmenschen auf die Straße gehen, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, dann juckt dass diese „Regierung“ überhaupt nicht.
    Sollten es allerdings sehr viele werden, die auf die Straße gehen und lautstark gegen die „Regierung“ protestieren, dann könnte es als Aufruhr ausgelegt werden.
    Da aber jetzt die Tschechen als letzte ihre Freiheit an Brüssel verkauft haben, greifen die Gesetze der EU.
    BEI AUFRUHR KANN, LAUT EU – „VERFASSUNG“ DIE TODESSTRAFE ANGEWENDET WERDEN.
    Also arbeitet weiter als rechtlose Sklaven und haltet euren Mund.
    Die BRD hat keine Rechte mehr und schon gar nichts zu fordern, auch wenn sie im Recht ist.
    Es ist aber auch der beste Beweis, dass es die BRD und das Grundgesetzt nicht mehr gibt und wir wieder unter Militärgesetz der USA stehen.
    Demnach muss aber JEDER Beamte auf eine Verfassung seines Landes vereidigt sein.
    Nachdem aber das Grundgesetz erloschen ist, müsste sich jeder Beamte auf unsere gültige Verfassung, die Verfassung des Deutschen Reiches laut, SHAEF – Gesetze, vereidigen lassen!

    Reichsgesetzblatt
    Teil I
    1996
    Ausgegeben zu Berlin, den 19. Januar 1996
    Nr. 1
    Tag
    Inhalt
    Seite
    l9. Januar
    1996
    Gesetz über den Vollzug der Reichsverfassung
    Anlage zum Gesetz über den Vollzug der Verfassung des Deutschen Reichs gemäß Artikel
    7 Absatz e)
    1 bis 8
    9 bis 10
    Gesetz über den Vollzug der Verfassung des Deutschen Reichs
    Vom 19. Januar 1996
    Gemäß Artikel 48 (2) der in der Fassung vom 08. Mai 1985 geltenden Verfassung des Deutschen Reichs,
    Artikel IV der SHAEF – Proklamation Nr. l, in Verbindung mit Artikel l § 1 der für die Vereinigten
    Staaten von Europa vom Atlantik bis zum Ural als Ganzes geltenden SHAEF – Gesetze Nr. l und Nr. 52
    der USA, vom US State Department als unmittelbarer Staatsbeamter auf Lebenszeit des Deutschen
    Reiches zur Ausübung als Verfassungs- und Hoheitsträger – Amtsverhältnisträger – für den fehlenden
    Reichspräsidenten und Reichskanzler zur Ausübung des Amtes Generalbevollmächtigter des Deutschen
    Reichs dienstverpflichtet, verkünde ich das folgende Gesetz:
    Artikel 1
    Das Amt des Reichspräsidenten und das Amt des Reichskanzlers übt persongebunden seit dem 08. Mai
    1985, bis zur Proklamation Berlin zu Groß-Berlin mittels vollzogener demokratischer, freier und geheimer
    Wahlen zum Reichspräsidenten durch das gesamte Deutsche Volk, sowie zum Reichstag und der Wahl des
    Reichskanzlers aus der Mitte des Reichstages, unter der Aufsicht und Kontrolle der Vereinten Nationen,
    mit allen Rechten und Pflichten der Generalbevollmächtigte des Deutschen Reiches vom US Department
    of State am 20. Oktober 1985 im Berliner Reichstag dienstverpflichtet, der seit Geburt Staatsbürger, seit
    dem 01. Mai 1965 auf Lebenszeit Staats- und Reichsbahnbeamte, sowie seit dem 08. Mai 1985 auf Zeit
    Amtsverhältnisträger des Staates Deutsches Reich, Herr Wolfgang Gerhard Günter Ebel aus.
    Artikel 2
    Der Staat Deutsches Reich besteht aus den Ländern
    Freistaat Anhalt,
    gemäß Verfassung vom 18. Juli 1919 in der Fassung vom 30. Januar
    1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt Dessau, bestehend aus
    den 5 Kreisen namens Ballenstedt, Bernburg, Dessau, Köthen und
    Zerbst.
    Freistaat Baden,
    gemäß Verfassung von 1919 in der Fassung vom 30. Januar 1933 zu
    berichtigen, mit der Landeshauptstadt Karlsruhe, bestehend aus den
    ________________________________________
    Page 2
    2
    Nr. 1 – Tag der Ausgabe: Berlin, den 19. Januar 1996
    Landeskommissariats-Bezirken namens Freiburg, Karlsruhe, Konstanz
    und Mannheim,
    Freistaat Bayern
    gemäß Verfassung vom 14. August 1919 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt München,
    bestehend aus den Regierungsbezirken namens Mittelfranken, Nieder-
    Bayern, Oberbayern, Oberfranken, Oberpfalz, Pfalz, Schwaben und
    Unterfranken,
    Freistaat Braunschweig
    gemäß Verfassung vom 06. Januar 1922 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt Braunschweig,
    bestehend aus 6 Kreisen und 7 Kreisgemeindeverbänden,
    Freie Hansestadt Bremen
    gemäß Verfassung vom 18. Mai 1920 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt Bremen,
    bestehend aus den Stadtgebieten des Landes und dem Landgebiet,
    Freie und Hansestadt Hamburg
    gemäß Verfassung vom 21. Januar 1921 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt Hamburg,
    bestehend aus den Landesherrenschaften namens Bergedorf, Geestlande,
    Marschlande und Ritzebüttel,
    Volksstaat Hessen
    gemäß Verfassung vom 12. Dezember 1919 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt Darmstadt,
    bestehend aus den Provinzen Oberhessen, Rheinhessen und Starken-
    Burg,
    Freistaat Lippe
    gemäß Verfassung vom 21. Dezember 1920 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt Lippe,
    bestehend aus 9 Städten und 13 Ämtern.
    Freie und Hansestadt Lübeck
    gemäß Verfassung vom 23. Mai 1920 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt Lübeck,
    bestehend aus der Stadt Lübeck und dem Landgebiet Lübeck,
    Freistaat Mecklenburg-Schwerin gemäß Verfassung vom 17. Mai 1920 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 mit der Landeshauptstadt Schwerin, bestehend aus den
    Stadtbezirken Güstrow, Rostock-Warnemünde, Schwerin und
    Wismar,
    Mecklenburg – Strelitz
    gemäß Verfassung vom 24. Mai 1923 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt Neu – Strelitz,
    bestehend aus 11 Städten und 3 Ämtern.
    Freistaat Oldenburg
    gemäß Verfassung vom 17. Juni 1919 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt Oldenburg,
    Bestehend aus der Stadt und dem Land,
    Freistaat Preußen
    gemäß Verfassung vom 30. November 1920 in der Fassung vom 25.
    Februar 1987 mit der Landeshauptstadt Groß-Berlin, bestehend aus
    den Provinzen Brandenburg, Hannover, Hessen-Nassau, Hohenzolleri-
    sche Lande, Niederschlesien, Oberschlesien, Pommern, Rheinprovinz,
    Sachsen, Schleswig-Holstein, Stadtgemeinde Berlin und Westfalen,
    Freistaat Sachsen
    gemäß Verfassung vom 01. November 1920 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt Dresden,
    bestehend aus den Kreishauptmannschaften namens Bautzen, Chemnitz,
    Dresden, Leipzig und Zwickau,
    ________________________________________
    Page 3
    Reichsge#etzblatt, Jahrgang 1996, Teil I
    3
    Freistaat Schaumburg-Lippe
    gemäß Verfassung vom 22. Februar 1922 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt Bückeburg,
    bestehend aus 2 freien Städten und 2 Kreisen.
    Freistaat Thüringen
    gemäß Verfassung vom 11. März 1921 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt Weimar,
    bestehend aus 10 Stadtkreisen und 15 Landkreisen,
    Freien Volksstaat Württemberg
    gemäß Verfassung vom 25. September 1910 in der Fassung vom 30.
    Januar 1933 zu berichtigen, mit der Landeshauptstadt Stuttgart,
    bestehend aus dem Stadtgebiet Stuttgart, 61 Oberämtern und 4
    Kreisen namens Donaukreis, Jagstkreis, Neckarkreis und Schwarz-
    waldkreis,
    nach Artikel VII § 9 Absatz (e) des für Europa als Ganzes fortgeltenden SHAEF -Gesetzes Nr. 52 der
    USA in den Außengrenzen vom 31. Dezember 1937, den übrigen Gemeinden, aus den Staatsbürgern, wird
    von den Staatsbeamten verwaltet mit Wissen und Billigung der Regierungen der Vier Alliierten, durch die
    von den USA gewollte und dienstverpflichtete Kommissarische Reichsregierung, bis zur vollzogenen „Proklamation Berlin zu Groß-Berlin durch die Vereinten Nationen auf Veranlassung der USA“ regiert, unter der
    nach wie vor bestehenden Aufsicht und Kontrolle der USA.
    Artikel 3
    Der Reichspräsident und der Reichskanzler, vertreten durch den Generalbevollmächtigten des Deutschen
    Reiches, sowie die Kommissarische Reichsregierung mit allen Reichsministerien, vertreten durch die Reichsminister, sind seit dem 08. Mai 1985 handlungsfähige Verfassungsorgane.
    Die Mitglieder der zeitweiligen obersten Reichsbehörde Deutsches Reich der Generalbevollmächtigter des
    Deutschen Reichs, der Kommissarischen Reichsregierung und der Reichsministerien, sind Amtsverhältnisträger und unterliegen dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister, –
    Reichsministergesetz –, vom 27. März 1930 ( RGBl. I S. 96), der Verfassung des Deutschen Reichs und
    leisten in freier Selbstbestimmung ihren Amtseid nach § 3 des Reichsministergesetzes beim zur Vereidigung
    vom US State Department allein befugten Generalbevollmächtigten des Deutschen Reiches, der zur
    Gültigkeit des Eides vom Generalbevollmächtigten des Deutschen Reichs nach Artikel IV der SHAEF-
    Proklamation Nr. 1 für die Vereinigten Staaten von Europa vom Atlantik bis zum Ural als Ganzes dem
    US State Department zur Kenntnis und Genehmigung gebracht wird.
    Die zuvor genannten Mitglieder haben nach Artikel 40 der Verfassung des Deutschen Reichs freie Fahrt auf
    allen öffentlichen Verkehrsmitteln im Staatsgebiet des Deutschen Reiches bis zum durch das Deutsche Reich
    vollzogenen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, auf der Rechtsgrundlage des
    für Europa fortgeltenden SHAEF-Gesetzes Nr. 3 der USA und dem mit allen Protokollen und Anlagen
    fortgeltenden Protokoll zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten
    Königreich und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken über die Besatzungszonen in Deutschland
    und die Verwaltung von „Groß-Berlin“, (1tes Londoner Protokoll), vom 12. September 1944 in der
    Fassung der Änderung vom 14. November 1944.
    Artikel 4
    Mit der Gebrauchmachung, von denen den Alliierten bezüglich Berlin als Ganzes und Deutschland als
    Ganzes obliegenden Vorbehaltsrechten auf der Vier-plus-Zwei-Konferenz am 17. Juli 1990 in Paris, ist
    a) durch Aufhebung der Verfassung und dem Rechtswesen der Deutschen Demokratischen
    Republik durch den sowjetischen Außenminister, das gesamte besatzungsrechtliche Rechtswesen im
    Gebiet der früheren sowjetischen Zone Mitteldeutschlands mit Wirkung zum 18. Juli 1990 0000
    Uhr MESZ vollständig erloschen, das gesamte Rechtswesen der Deutschen
    Demokratischen Republik kein anwendbares Rechtsmittel.
    ________________________________________
    Page 4
    4
    Nr. 1 – Tag der Ausgabe: Berlin, den 19. Januar 1996
    b) durch die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des besatzungsrechtlichen Mittels der
    Westmächte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Bundesrepublik
    Deutschland das Recht zur Wiedervereinigung entzogen und mit Wirkung ab 18. Juli 1990,
    00
    00 Uhr MESZ der bestehenden „Kommissarischen Reichsregierung“ deutscherseits verwal-
    tungsrechtlich und gerichtlich unantastbar übertragen worden und durch die Streichung des
    Artikels 23 des besatzungsrechtlichen Mittels der Westmächte Grundgesetz für die
    Bundesrepublik Deutschland ist mit Wirkung ab 18. Juli 1990, 0000 Uhr MESZ, die
    Bundesrepublik Deutschland handlungsunfähig erloschen untergegangen, das gesamte
    grundgesetzliche Rechtswesen kein anwendbares Rechtsmittel.
    c) der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
    Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag
    – vom 31. August 1990 [BGBl. II S. 889, 890, 891 ff], gemäß Punkt 7 des deutscherseits
    verwaltungsrechtlich und gerichtlich unantastbaren Gerichtsbescheids S 72 Kr 433/93
    des Sozialgerichts in Berlin vom 22. September 1993 festgestellt, als reichsverfassungswidrig
    von Anbeginn ungültig, kein anwendbares Rechtsmittel.
    d) mit der Unterzeichnung des „Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf
    Deutschland“ am 12. September 1990 in Moskau, wurde der reichsverfassungsrechtlich unzu-
    lässigen Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland jedes
    Recht der Vier Mächte suspendiert, welches für den fortbestehend beschlagnahmen Staat Deutsches Reich mit allen 17 Ländern und deren Gliedern, gemäß Artikel I § 1 des SHAEF-
    Gesetzes Nr. 52 der USA für Europa als Ganzes auf der Rechtsgrundlage des Artikels 13 der
    Verfassung des Deutschen Reichs bis zum Friedensvertrag fortgilt, jedes Rechtswesen der
    Bundesrepublik Deutschland und der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
    aufgehoben.
    Artikel 5 Mit dem Vollzug des Rechtsaktes der Alliierten in Berlin am 02. Oktober 1990, ist mit Wirkung ab 03.
    Oktober 1990, 00 00 Uhr MESZ, die Verfassung und Gesetzgebung des Landes Berlin vollständig
    erloschen und sind Handlungen durch
    a) das Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin ohne geltende Verfassung, somit ber-
    linstatus- und reichslandesverfassungsfeindlich und wider die geltende Verfassung des Deutschen Reichs und das Rechtswesen
    aa) des Reichslandes Freistaat Preußen,
    ab) der preußischen Provinz Brandenburg und Stadt Berlin,
    ac) des preußischen Kommunalverbandes Gebietskörperschaft von Groß-Berlin, ungültig,
    deshalb ist
    b) Berlin, weiterhin kein Land der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlich-
    ten Deutschland und darf Berlin, weiterhin nicht von der Verwaltungseinheit
    Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland regiert werden.
    ba) haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und
    Bundesverwaltungsgerichts für Berlin weiterhin keine verfassungsrechtliche Bedeutung.
    bb) haben Entscheidungen der Gerichte der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des
    vereinheitlichten Deutschland für Berlin weiterhin keine rechtliche Bedeutung.
    bc) haben Entscheidungen von Bundesbeamten der Verwaltungseinheit
    Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland in Berlin weiterhin keine verfassungs- oder
    hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage.
    bd) gibt es keine vom zur Vereidigung auf die Verfassung des Deutschen Reichs befugten
    Generalbevollmächtigten des Deutschen Reiches amtlich vereidigten und vom US
    Department of State genehmigten und zugelassenen grundgesetzlichen Deutschen
    ________________________________________
    Page 5
    Reichsge#etzblatt, Jahrgang 1996, Teil I
    5
    Juristen zum Rechtswissen
    bda) des Staates Deutsches Reich,
    bdb) des Reichslandes Freistaat Preußen,
    bdc) der preußischen Provinz Brandenburg und Stadtgemeinde Berlin,
    bdd) des preußischen Kommunalverbandes Gebietskörperschaft von Groß-Berlin,
    sind alle Handlungen
    c) des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts etc. seit dem 18.
    Juli 1990, 0000 Uhr MESZ,
    d) der Gerichte der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutsch-
    land seit dem 18. Juli 1990, 00 00 Uhr MESZ,
    e) der Gerichte der Verwaltungseinheit des vereinheitlichten Landes Berlin seit dem 03.
    Oktober 1990, 0000 Uhr MESZ, berlinstatus – und reichsverfassungsfeindliche Handlungen
    gegen den Willen aller Staatsbürger, Staats-, Reichsbahn-, Reichsmedizinal- und
    Reichspostbeamten des Deutschen Reiches, und somit Verletzungen der
    reichsverfassungsrechtlich
    garantierten Menschenwürde und reichsgesetzlich garantierten Menschenrechte.
    sind alle Handlungen
    f) der Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung der
    Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland,
    g) der Mitglieder der Landtage der Länder der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des
    vereinheitlichten Deutschland,
    h) der Mitglieder der Städtetage, Kommunalverbände und Gemeinden der
    Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland,
    aus politisch motiviertem Eigennutz der Politiker und Beamten ohne geltenden Verfassungsauftrag
    vom Deutschen Volk, aus Habgier der Politiker und Bediensteten des Öffentlichen Dienstes, zum
    weiteren Erhalt in der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland seit
    dem 18. Juli 1990 und in der Verwaltungseinheit des vereinheitlichten Landes Berlin seit dem
    03. Oktober 1990 unredlich und damit verfassungs- und gesetzeswidrig erworbene Diäten, Besoldun-
    gen oder Gehälter, gegen den Willen der Staatsbürger des Deutschen Reiches, die keine Bürger der
    Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland sind.
    Artikel 6
    Vermögen des Deutschen Reiches, der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland
    sind Eigentum des Staates Deutsches Reich und unterliegen nicht der Finanzhoheit der Bundesrepublik Deutschland oder seit dem 18. Juli 1990 der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland, sondern sind vollständig und unbeschädigt zurück zu geben.
    Vermögen der Länder der Bundesrepublik Deutschland und Vermögen der Bezirke der Deutschen
    Demokratischen Republik sind Eigentum der Länder und Glieder im Deutschen Reich in den Grenzen
    des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 und unterliegen nicht der Finanzhoheit der Länder der
    Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland, sondern sind vollständig und unbeschädigt zurück zu geben.
    Vermögen des Deutschen Reiches in Berlin ist Eigentum des Deutschen Reiches, Vermögen der früheren
    Republik Preußen in Berlin ist Eigentum des Reichslandes Freistaat Preußen, Vermögen der früheren
    preußischen Provinzen Brandenburg und Stadtgemeinde Berlin, – wie auch des früheren Landes Berlin
    und des früheren Magistrats von Berlin –, ist Eigentum der preußischen Provinz Brandenburg und
    Stadtgemeinde Berlin, Vermögen des preußischen Kommunalverbandes Gebietskörperschaft von Groß-
    Berlin ist, gemäß dem fortgeltenden Protokoll zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten von
    Amerika, dem Vereinigten Königreich und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken über die
    ________________________________________
    Page 6
    6
    Nr. 1 – Tag der Ausgabe: Berlin, den 19. Januar 1996
    Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von „Groß-Berlin“ (1. Londoner Protokoll), vom 12.
    September 1944 in den Grenzen vom 01. April 1938, nicht Eigentum des früheren Landes Berlin oder
    der jetzigen Verwaltungseinheit des vereinheitlichten Landes Berlin, sondern Eigentum des preußischen Kommunalverbandes Gebietskörperschaft von Groß-Berlin und ist vollständig und unbeschädigt zurück
    zu geben.
    Für Vermögensschäden, die durch Verkauf, Zerstörung oder verfassungs- und gesetzeswidriger
    Privatisierung durch Bedienstete des Bundes, der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des
    vereinheitlichten Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik oder durch Berliner
    Landesbedienstete des Landes Berlin oder der Verwaltungseinheit des vereinheitlichten Landes
    Berlin oder durch Privatpersonen
    a) dem Staat Deutsches Reich mit allen Sondervermögen, auch in Anteilen,
    b) den Ländern und Gliedern im Deutschen Reich, auch in Anteilen,
    c) den Städten, Kommunen und Gemeinden, auch in Anteilen,
    entstanden sind, haften die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes des Bundes, der Länder, sowie
    des Landes Berlin mit ihrem und dem Vermögen ihrer Familien, einschließlich des 3 Familiengrades nach
    oben und unten aus ihrem Privatvermögen und können sich nicht auf Urteile der Justiz der Bundesrepublik Deutschland oder der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland oder der Länder der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten
    Deutschland oder des Landes Berlin oder der Verwaltungseinheit des vereinheitlichten Landes Berlin
    berufen.
    Für das Rechtswesen
    a) des Staates Deutsches Reich,
    b) der Länder und Glieder im Deutschen Reich,
    sind gemäß dem reichsrechtlichen Gerichtsverfassungsgesetz die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland, der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland, der Länder
    der Bundesrepublik Deutschland und der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheit-
    lichten Deutschland, wie auch die Gerichte des Landes Berlin und der Verwaltungseinheit des
    vereinheitlichten Landes Berlin, reichsverfassungsrechtlich sachlich unzuständig und gerichtsverfassungs-
    rechtlich unzulässig.
    Alle wider den für die Vereinigten Staaten von Europa vom Atlantik bis zum Ural als Ganzes fortgeltenden SHAEF- Gesetz Nr. 2 der USA erfolgten Eintragungen in grundgesetzliche oder Berliner
    landesverfassungsrechtliche Grundbücher betreffend Vermögenswerte des Reiches oder der Länder und Glieder im Deutschen Reich, sind von Anbeginn ungültig, verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar und
    haben Privatpersonen bei verfassungswidrig erfolgten Eintragungen in das ungesetzliche Grundbuch,
    keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung und haben alle juristischen Personen unredlich erworbenes
    Vermögen vollständig, ohne Rechtsanspruch auf Entschädigung durch den Staat Deutsches Reich oder eines
    Landes oder Gliedes des Deutschen Reiches im ursprünglichen Zustand, ersatzlos zurückzugeben.
    Artikel 7
    Das Rechtswesen der Deutschen Demokratischen Republik findet von Anbeginn keine Anwendung für Staatsbürger des Deutschen Reiches und ist nicht durchsetzbar.
    Das Rechtswesen der Bundesrepublik Deutschland und der Verwaltungseinheit Bundesrepublik
    des vereinheitlichten Deutschland findet für Staatsbürger und Staatsbeamte des Deutschen Reiches
    keine Anwendung und ist am 18. Juli I990, 0000 Uhr MESZ vollständig erloschen.
    Die Rechtswesen der Länder der Bundesrepublik Deutschland und der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland sind am 18. Juli 1990, 0000 Uhr MESZ voll-
    ständig erloschen.
    ________________________________________
    Page 7
    Reichsge#etzblatt, Jahrgang 1996, Teil I
    7
    Die Rechtswesen des Landes Berlin für das Gebiet der 12 Verwaltungsbezirke der Westsektoren in
    Groß-Berlin, wie für das Gebiet der 8 Verwaltungsbezirke des Russischen Sektors in Groß-Berlin, sind
    am 03. Oktober 1990, 0000Uhr MESZ, vollständig erloschen und der Einigungsvertrag ist von
    Anbeginn verfassungswidrig und nicht durchsetzbar für den fortbestehenden Besonderen Status von Berlin.
    Alle Handlungen der Verwaltungsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik des Bundes
    und der Länder der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland sind seit dem 18. Juli 1990 verfassungsfeindliche Handlungen und erfüllen strafrechtlich den Tatbestand der vorsätzlichen Verletzung der Menschenwürde und Menschenrechte der Staatsbürger und -beamten des
    Deutschen Reiches, der deutschen Landesangehörigen und Landesbeamten der Freistaaten im Deutschen
    Reich, sowie der deutschen Provinzialangehörigen, Provinzial-, Kommunal- und Gemeindebeamten,
    die,
    a) zum gegebenen Zeitpunkt vom sachlich zuständigen und rechtlich zulässigen Gerichtshof für Menschenrechte der Vereinten Nationen, als Verbrechen wider die Menschlichkeit aus politisch motiviertem Eigennutz und privat motivierter Habgier zum weiteren Erhalt seit dem 18. Juli 1990, Berlin betreffend seit dem 03. Oktober 1990, unredlich erworbener Diäten,
    Besoldungen oder Gehälter, strafrechtlich abgeurteilt werden,
    b) von den Verwaltungsbediensteten erhaltene Besoldungen oder Gehälter an den Fiskus
    des Deutschen Reiches in voller Höhe zurückzuzahlen sind und die Dienst- und
    Beschäftigungszeiten sozialversicherungsrechtlich als Ausfallzeiten für die Pension oder Rente gelten,
    c) von den Berufssoldaten der Deutschen Wehrmacht in der Zeit vom 31. Januar 1933 bis
    zum 08. Mai 1945 erbrachte Dienst- und Beschäftigungszeiten sozialversicherungs-
    rechtlich Ausfallzeiten sind und von der Deutschen Demokratischen Republik anerkannte
    Dienst- und Beschäftigungszeiten seit dem 18. Juli 1990 für bisher gezahlte
    Leistungen in voller Höhe an den Fiskus des Deutschen Reiches zurückzuzahlen sind,
    d) von den Berufssoldaten der Nationalen Volksarmee in Berlin von Anbeginn und von den
    Berufssoldaten der Bundeswehr in Berlin erbrachte Dienst- und Beschäftigungszeiten
    seit dem 03. Oktober 1990 sozialversicherungsrechtlich Ausfallzeiten sind, und von der
    Deutschen Demokratischen Republik oder der Bundesrepublik Deutschland gezahlte
    Leistungen vollständig zurückzuzahlen sind,
    e) von den Verwaltungsbediensteten der Deutschen Demokratischen Republik, der
    Bundesrepublik Deutschland, der Länder der Bundesrepublik Deutschland oder des
    Landes Berlin gegen Staatsbürger oder -beamte des Deutschen Reiches berlinstatus- und
    damit verfassungswidrig erfolgte Handlungen von Bediensteten sind, die ohne weitere
    Anhörung oder Verhandlung kostenfrei für verfassungswidrig zu erklären und schadenersatzpflichtig sind, für den geschädigten Staatsbürger oder -beamten des Deutschen Reiches, deutschen Landesangehörigen oder Landesbeamten eines Freistaates im Deutschen Reich, deutschen Provinzialangehörigen oder Provinzial- oder Kommunal- oder Gemeindebeamten im Deutschen Reich mittels schriftlich zu erfolgender Rehabilitation auch ohne schriftlichen Antrag des Geschädigten aufzuheben sind, gemäß der diesem Gesetz anliegenden Liste über Strafbefehle zur
    Zahlung von Geldstrafe wegen Verfassungsrechtsbruch an den Fiskus des Deut#chen Reiches
    durch den verfassungsfeindlich tätig gewordenen als Verursacher des Verfassungsrechtsbruchs
    der Verfassung des Deutschen Reichs,
    zur Wahrung und dem Schutz des fortbestehenden Besonderen Status von Berlin, ohne den Schutz der
    Vier Mächte, sind deutscherseits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unantastbar.
    Artikel 8
    Bei Verfassungsrechtsbruch, hat die zeitweilige Oberste Reichsbehörde „Der Generalbevollmächtigte des
    Deutschen Reichs“ gemäß Artikel 48 (2) der Verfassung des Deutschen Reichs das Recht, alle Verfassungsrechtsbrecher zur
    ________________________________________
    Page 8
    8

    a) strafrechtlichen Aburteilung für praktizierte Verletzungen der Menschenwürde und Menschenrechte an Staatsbürger oder -beamte des Deutschen Reiches, oder an deutsche Landesangehörige oder Landesbeamte der Freistaaten des Deutschen Reiches, oder an deutsche Provinzialangehörige oder Provinzial-, Kommunal- oder Gemeindebeamte,
    b) zwangsweisen Rückzahlung unredlich erworbener Diäten, Besoldungen oder Gehälter an
    den Fiskus des Deutschen Reiches.
    an jedem Ort im Staatsgebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 ohne
    zeitliche Frist festzusetzen und bei Fluchtversuch oder erneutem Widerstand gegen die Staatsgewalt des Deutschen Reiches durch Bedienstete des vom US Department of State genehmigten Verfassungsschutzes
    der Verfassung des Deutschen Reichs, die auf die Verfassung des Deutschen Reichs vereidigte Staatsbeamte der zeitweiligen Obersten Reichsbehörde Der Generalbevollmächtigte des Deutschen Reichs sind und
    sich mit dem Reichsverfassungs- und Dienstausweis auszuweisen haben, gemäß Artikel 8 der Anlage der
    „Verordnung über die vorläufige Reichsgewalt (RGBl. I 1988 S. 1) und keine Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind, liquidieren zu lassen.
    Artikel 9
    Zur Wahrung und dem Schutz des fortbestehenden Besonderen Status von Berlin gemäß der für Europa als Ganzen fortbestehenden SHAEF-Gesetzgebung der USA und zur Verhinderung der weiteren Verletzung der Menschenwürde und Menschenrechte durch die Verwaltungsbehörden der Bundesrepublik
    Deutschland oder der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland,
    der Länder der Bundesrepublik Deutschland oder der Länder der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland, der des Landes Berlin oder der Verwaltungseinheit des vereinheitlichten Landes Berlin, wurde dieses Gesetz gemäß Artikel II der SHAEF-Proklamation
    Nr. 1, in Verbindung mit den Artikel l § 1 der SHAEF-Gesetze Nr. l und Nr. 52 der USA, rückwirkend zum 08. Mai l985 für alle Staatsbürger und alle nach Artikel IV der SHAEF-Proklamation Nr. l, dienstverpflichteten Staatsbeamten des Deutschen Reiches und Landesbeamten der Freistaaten im Deutschen Reich, gegen Behörden der Bundesrepublik Deutschland juristisch deutscherseits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unantastbar, zur Verkündigung im Reichsgesetzblatt und zur sofortigen
    Inkraftsetzung genehmigt.
    Zu Urkund dessen, Groß-Berlin, den 19. Januar 1996
    In Verhinderung des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers
    Der Generalbevollmächtigte des Deutschen Reiches
    Wolfgang Gerhard Günter Ebel
    ________________________________________
    Page 9
    Reichsge#etzblatt, Jahrgang 1996, Teil I
    9
    Anlage zum Gesetz über den Vollzug der Verfassung des Deutschen Reichs gemäß Artikel 7 Absatz e)
    Liste über Strafbefehle zur Zahlung von Geldstrafe wegen Verfassungsrechtsbruch
    Gemäß Artikel 48 (2) der in der Fassung vom 08. Mai 1985 (RGBl. I 1987 S.1) geltenden
    Verfassung des Deutschen Reichs, verkünde ich in Ausübung des mir vom US Department of State genehmigten Amtverhältnisses „Generalbevollmächtigter des Deutschen Reiches“ für den fehlenden Reichspräsidenten und Reichskanzlers nach Artikel IV der für Europa fortgeltenden SHAEF-Proklamation Nr.
    1 in Verbindung mit dem Artikel I § 1 der fortgeltenden SHAEF-Ge#etze Nr. l und Nr. 52 bei der USA
    zur Ausübung dieses Amtes als Verfassungs- und Amtsverhältnisträger vom US Department of State
    dienstverpflichtet, mit Wirkung ab 08. Mai 1985 rückwirkend, wie folgt:
    Verwaltungsbedienstete des Bundes oder seit dem 18. Juli 1990 der Verwaltungseinheit
    Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland, der Länder der Bundesrepublik
    Deutschland oder seit dem 18. Juli 1990 der Länder der Verwaltungseinheit Bundesrepublik des
    vereinheitlichten Deutschland, der Bezirke des Gebietes Mitteldeutschlands, sowie des Landes
    Berlin oder seit dem 03. Oktober 1990 der Verwaltungseinheit des vereinheitlichten Landes
    Berlin, die einem Staatsbürger oder Staats-, Reichsbahn- Reichsmedizinal- oder Reichspostbeamten des
    Deutschen Reiches oder einem deutschen Landesangehörigen oder Landesbeamten eines Freistaates des
    Deutschen Reiches das diesen Personen reichsverfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht als
    Staatsbürger des Deutschen Reiches wider dem in der Fassung vom 30. Januar 1933 geltenden Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 rauben, zahlen wie folgt an den Fiskus des Staates
    Deutsches Reich eine Geldstrafe aus ihrem Privatvermögen oder dem Vermögen ihrer Familie in bar,
    bei der allein zur Zahlungsannahme befugten zeitweiligen Obersten Reichsbehörde Deutsches Reich „Der Generalbevollmächtigte ein“.
    Die Zahlung hat innerhalb von 2l Tagen nach Zugang der Auferlegung des Strafbefehls zur Zahlung von
    Geldstrafe zu erfolgen und kann deutscherseits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unantastbar, nicht angefochten werden.
    Bei Zahlungsverweigerung droht mit der Proklamation Berlin zu Groß-Berlin durch die Vereinten Nationen auf Veranlassung der USA nicht nur die Zahlung des doppelten Betrages, sondern zwischenzeitlich bis zur vollständigen Zahlung der Geldstrafe an den Fiskus des Deutschen Reiches auch die Festsetzung ohne Fristangabe.
    Die Zahlung von Geldstrafe wegen Verfassungsrechtsbruch ist gemäß dem fortgeltenden US MRG Nr. 67,
    – Ausstattung der Gebietskörperschaft Groß-Berlin mit Geld –,
    durch den die Verfassung des Deutschen Reichs Verletzenden in Höhe
    von
    l 000.– DM bei dem Versuch, der Anwendung des reichsverfassungswidrigen
    grundgesetzlichen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder Verwaltungsvollstreckungsgesetz, sowie beim Versuch der Anwendung eines der
    Verfassung des Deutschen Reichs widrigen Gesetzes, von
    10 000,– DM bei der Anwendung des reichsverfassungswidrigen grundgesetzlichen
    Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, oder Verwaltungsvollstreckungsgesetz oder bei der Anwendung eines der Reichsverfassung
    widrigen Gesetzes, von
    25 000.– DM bei der Anwendung im Wiederholungsfall in vorgenannten Fällen,
    von
    10 000.– DM bei der Weigerung der Anerkennung der Staatsangehörigkeit Deutsches
    Reich durch die zur Zeit tätigen grundgesetzlichen Behörden und in
    Berlin durch die Berliner landesverfassungsrechtlichen Behörden,
    ________________________________________
    Page 10
    10
    Nr. 1 – Tag der Ausgabe: Berlin, den 19. Januar 1996
    von
    100 000.– DM bei der Unanerkenntnis der Staatsangehörigkeit Deutsches Reich im
    Wiederholungsfall durch die zur Zeit tätigen grundgesetzlichen Behörden und in Berlin durch die Berliner landesverfassungsrechtlichen Behörden,
    von
    20 000.– DM bei dem Versuch der Verweigerung der Nennung des Berufes
    Staatsbeamter des Deutschen Reiches durch die zur Zeit tätigen grundgesetzlichen Behörden und in Berlin durch die Berliner landesverfassungsrechtlichen Behörden,
    von
    200 000,– DM bei der Verweigerung der Nennung des Berufes Staatsbeamter des
    Deutschen Reiches durch die zur Zeit tätigen grundgesetzlichen Behör-
    den und in Berlin durch die Berliner landesverfassungsrechtlichen
    Behörden,
    von
    250 000,– DM bei Erlaß einer richterlichen Verfügung wider das Rechtswesen des
    Deutschen Reiches, zu zahlen.
    von
    100 000,– DM bei der Leistung von Amtshilfe wider das geltende Rechtswesen des
    Deutschen Reiches,
    von
    500 000,– DM bei der Leistung von Amtshilfe im Wiederholungsfall wider das
    geltende Rechtswesen des Deutschen Reiches,
    von
    500 000,– DM bei einer richterlichen Handlung gegen das geltende Rechtswesen des
    Deutschen Reiches für Staatsbürger des Deutschen Reiches,
    von
    1 000 000,– DM bei einer richterlichen Handlung im Wiederholungsfall gegen das
    geltende Rechtswesen des Deutschen Reiches für Staatsbürger des Deutschen Reiches,
    von
    1 000 000 ,– DM bei einer richterlichen Handlung gegen das geltende Rechtswesen des
    Deutschen Reiches für Staatsbeamte des Deutschen Reiches,
    von
    2 000 000,– DM bei einer richterlichen Handlung im Wiederholungsfall gegen das
    geltende Rechtswesen des Deutschen Reiches für Staatsbeamte des Deutschen Reiches,
    von
    5 000 000,– DM bei der Mißachtung des Vorliegens von nervenärztlichen Gutachten, daß
    der Betroffene Staatsbeamter des Deutschen Reiches ist, der reichsstraf-
    und ordnungsrechtlich verantwortlich, sowie physisch und psychisch ohne
    Krankheitswert arbeitsfähig ist, zu zahlen, wobei die die Verfassung des Deutschen Reichs brechende deutsche Person daran erinnert wird, daß frühestens 30 Jahre nach dem Inkrafttreten des Friedensvertrages mit dem Staate Deutsches Reich die Möglichkeit der Verjährung der deutscherseits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unantastbar verkündeten Geldstrafe eintreten könnte.

    DAS IST VÖLKERRECHT UND VÖLKERRECHT IST MENSCHENRECHT!

    Damit habe ich von meinem Menschenrecht auf frei Meinungsäußerung und deren Verbreitung Gebrauch gemacht.
    Bevor die BRD andere Länder wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt und anklagt, muss sie erst für die Menschenrechte der Bürger in der BRD sorgen, oder für immer schweigen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s