Faule Tricks der künftigen Regierung

Veröffentlicht: 23. Oktober 2009 von infowars in Deutschland, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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Ein Schattenhaushalt soll es richten: die neue Regierung möchte die Finanzierung der Sozialkassen mit einem verfassungsmäßig höchst fragwürdigen Instrument sichern. In der Opposition, aber auch aus der Wirtschaft, werden kritische Stimmen und Empörung laut: der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) geißelte dieses Vorhaben gegenüber der Süddeutschen Zeitung „als eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei“

Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nussbaum bezeichnete diesen Schritt als Bilanzfälschung: „Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran.“ Auch die Grünen protestieren: „Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. „Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks.“

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