Für die EU ein Pro memoria: Die Staaten sind die «Herren der Verträge»

Veröffentlicht: 21. Oktober 2009 von infowars in Diktatur, EU
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«Worüber wollen Sie die Leute überhaupt abstimmen lassen?» Das antwortete am 28. Februar 2004 der damalige deutsche Aussenminister Joseph Fischer in einem Interview mit der «Berliner Zeitung». Die Frage war, was er gegen eine deutsche Volksabstimmung über den damals geplanten EU-Verfassungsvertrag einzuwenden habe. Fischer sah nicht einmal die Notwendigkeit, seinen Standpunkt sachlich zu begründen.
Die Methode Fischer hat sich innerhalb der EU mehrheitlich durchgesetzt. Ohne Gewissens­bisse gegenüber demokratischen Staaten haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer nach ihren Abstimmungsniederlagen in Frankreich und in den Niederlanden den Vertrag nur ein wenig retuschiert, nannten ihn nun Vertrag von Lissabon und verweigerten jetzt all ihren Völkern das Abstimmungsrecht. Nur in Irland war das nicht möglich.
Mehr als fünfeinhalb Jahre später, im Oktober 2009, ist nun zu sehen, wie in einer konzertierten Aktion der gewählte Präsident eines Mitgliedslandes, der Bedenken gegen den geplanten Vertrag von Lissabon hat, mit einer Kampagne in die Knie gezwungen werden soll. Bedenken im übrigen, die Millionen von Europäern teilen.
An der Kampagne gegen Václav Klaus beteiligen sich die Mainstream-Medien. Zum Beispiel die deutsche «Frankfurter Rundschau». In einem Artikel vom 16. Oktober wird aus dem gewählten Präsidenten ein Mann, dem es am besten gefallen soll, «alleine gegen den Rest der Welt» zu stehen; ein Mann in der «Rolle eines Exzentrikers», der auch in seinem eigenen Land «inzwischen ziemlich umstritten» sein soll. Seine Vorstellungen von Freiheit seien «zügellos», er habe ein «Sendungsbewusstsein», viele Tschechen hätten für ihn «nur noch Spott übrig», er hinterlasse «Scherbenhaufen» … In den anderen Medien sieht es nicht besser aus.

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