Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention

Veröffentlicht: 18. Oktober 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, EU, internet, Polizeistaat

Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten „Stockholm Programms“ geht in eine neue Runde

Die schwedische Präsidentschaft legte heute ihren Entwurf für das umstrittene Mehrjahresprogramm der Europäischen Union vor, das den Fahrplan für die europäische Innenpolitik der nächsten fünf Jahre entwerfen soll („Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“, Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle). Die Verhandlungen betreffen auch europäische Regelungen für Projekte, die in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der EU durchaus umstritten sind, darunter Internetsperren, das Ausspähen von Computern durch Verfolgungsbehörden oder der zunehmende Datentausch europäischer Polizeien.

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Kommentare
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