CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest

Veröffentlicht: 2. Oktober 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, internet, Politik
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Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Politiker: „Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten.“

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